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Keine Geld-zurück-Garantie: Mit dem Scheitern der Beziehung muss der Schenker rechnen.

BGH

Schenkungen: Beziehung aus, Geld zurück

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Der Bundesgerichtshof zu Geschenken von Eltern des Expartners.

Das Prinzip „geschenkt ist geschenkt“ gilt vor Gericht nicht immer. Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Partner Geld für eine gemeinsame Immobilie, können sie im Fall einer baldigen Trennung die Schenkung zurückverlangen. Allerdings ist der Anspruch auf Herausgabe der Schenkung zeitlich begrenzt. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag Eltern eine Rückforderung über 47 000 Euro zugesprochen. Das Geld muss der Ex-Partner nun zurückgeben.

Die Tochter lebte bereits neun Jahre mit ihrem Partner unverheiratet zusammen, als sie 2011 eine Immobilie als gemeinsame Wohnung erwarben. Die Eltern der Frau schenkten dem Paar dafür 104.000 Euro. Nach weniger als zwei Jahren kam es dann aber zur Trennung, die Eltern verlangten daraufhin vom Ex dessen Anteil zurück. Die Klage der Eltern hatte im Ergebnis Erfolg. Allerdings betonten die Karlsruher Bundesrichter den Grundsatz „geschenkt ist geschenkt“. Eine nachträgliche Herausgabe könne nur ausnahmsweise verlangt werden.

Etwa dann, wenn die Schenkung niemals erfolgt wäre, wenn den Schenkern die aktuelle Entwicklung bekannt gewesen wäre. Bei Zuwendungen zum Kauf eines Grundstücks hege der Schenker „typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt“, so die Wertung des BGH. Erfolge die Trennung nach weniger als zwei Jahren, könne man deshalb vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgehen. Nach so kurzer Zeit sei es dem Beschenkten auch zumutbar, dass er das Geld zurückgeben müsse.

Dies gilt laut BGH aber nicht unbefristet. Die Erwartung, das Paar werde bis zum Tod eines Partners in der gemeinsamen Wohnung leben, sei nicht tragfähig. „Denn mit dem Scheitern der Beziehung muss der Schenker rechnen“, so der BGH weiter. Eine genaue Zeitgrenze, wann der Rückforderungsanspruch endet, legten die Richter allerdings nicht fest. Die wird sich wohl erst in künftigen Fällen herauskristallisieren.

Der Senat machte im aktuellen Urteil eine weitere Klarstellung: Abschläge für die Zeit des gemeinsamen Wohnens gibt es nicht. Weil das Paar immerhin zwei Jahre in der gemeinsam angeschafften Wohnung lebte, schmilzt der Rückzahlungsbetrag nicht. Entweder die frühere Schenkung müsse wieder herausgegeben werden oder eben nicht. Hier setzte sich der X. Zivilsenat von einem älteren Urteil der Kollegen des XII. Zivilsenats aus dem Jahr 2010 ab. Auf den aktuellen Fall aus Brandenburg wirkte sich diese Korrektur aber aus formalen Gründen nicht mehr aus.

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