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13 Meter hoch darf sie schon sein, die soundsovielte Statue zu Ehren Alexanders des Großen in Nord-Mazedonien.

Nordmazedonien

Schäbige Geschäfte in Europas Armenhaus

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Das just neu benamte Nordmazedonien erlebt nach Jahren superteurer Prunkprojekte die Demontage seiner Polit-Eliten.

Es sollte den Nationalstolz schüren, dem Patriotismus Vorschub leisten und den Anspruch des Landes auf historische Größe untermauern: das Projekt Skopje 2014. Ein paar Jahre Bauzeit und angeblich eine halbe Milliarde Euro später hatte dessen Ausführung die Hauptstadt der Republik Nordmazedonien, die sich damals noch „Republik Mazedonien“ nannte, in einen klassizistisch wirkenden Freizeitpark verwandelt.

Öffentliche Gebäude mit Säulen und Schnörkeln, überdimensionale Statuen, die dem vermeintlich historischen Erbe Tribut zollen: Alexander der Große, 23 bronzene Meter hoch, Löwen – das Symbol der rechtsnationalen Partei VMRO-DPMNE (das steht für Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) – vor Brücken und eigentlich überall, reitende Helden, leidende Frauenfiguren nach Art der Pietà und anderer in Bronze gegossener Größenwahn – überstrahlten die graue Kommunismusarchitektur der Stadt.

Es soll Menschen gegeben haben, die der verquast patriotischen Propaganda der Regierung aufsaßen und die Bauten, die mehr Pomp als solider Putz waren, für ein Zeichen mazedonischer Herrlichkeit hielten. Ein großer Teil der Bevölkerung aber stand dem Billigprunk schon damals skeptisch gegenüber und fragte sich, wie um alles in der Welt die Regierung das finanziert hatte – vom Budget eines armen Landes, dessen Bevölkerung im Monat durchschnittlich weniger verdient als ein deutscher Sozialhilfeempfänger erhält, dem es an Geld für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung und Renten fehlt. Und dessen Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt, so dass den jungen Frauen und Männern nichts anderes übrig bleibt, als gleich in Scharen aus dem Land zu fliehen und in der Ferne ihr Glück zu suchen.

Die Antwort auf diese Frage dürfte allen klar gewesen sein: nicht mit rechten Mitteln. Doch wie unrecht diese Mittel waren, das hat in jahrelanger Sisyphusarbeit eine Sonderkommission der Staatsanwaltschaft (SJO) herausgefunden. Ein Portal für investigativen Journalismus, OCCRP, hat nun Auszüge aus der Anklageschrift gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der das Land von 2006 an elf Jahre lang regierte, sowie fünf seiner Mitarbeiter veröffentlicht. Was in diesem Dossier steht, offenbart, was jeder kritische, denkende Bewohner des Landes schon immer gewusst hat, in seiner Größenordnung aber kaum abschätzen konnte: Skopje 2014 war ein riesiges Geldwäscheprojekt und diente hauptsächlich dazu, die Verbindungen zwischen Politik und Geschäftswelt zu zementieren.

Glanzstück des Bauwahns: Der Weiße Palast

Glanzstück des damaligen Bauwahns war der Sitz der VMRO, der sogenannte Weiße Palast, ein neunstöckiger Zuckerbäckerkitschbau mit Türmchen. Wie die Ermittlungen der SJO zeigen, wurde dieser von einer privatisierten Firma erbaut, die bereits seit vielen Jahren stets den Zuschlag für staatliche Bauaufträge erhielt. Besitzer des Unternehmens ist Minco Jordanov, einer der reichsten Geschäftsmänner Nordmazedoniens. Neben der Baufirma Beton gehören ihm eine Stahlfirma, die Zeitung „Nova Makedonija“ sowie ein Krankenhaus und ein Weingut. Jordanov zeigte sich für die staatliche Gunst erkenntlich, gab einen Preisnachlass von 6,9 Millionen Euro auf den Bau und ließ der Partei eine Spende von 2,1 Millionen Euro zukommen. Im Gegenzug erhielt er im Laufe der Jahre weitere millionenschwere Bauaufträge für Skopje-2014-Gebäude.

Im vergangenen Jahr aber geriet die inzwischen als Regierungspartei abgelöste VMRO in Finanznöte und wollte ihr Hauptquartier verkaufen. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft diese und 69 weitere Immobilien beschlagnahmen. Zu diesem Zeitpunkt war Gruevski auch schon wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden – nur das erste Urteil in einer Reihe von Verfahren, denen sich Gruevski und einige seiner ehemaligen Minister und Mitarbeiter stellen sollten. Zur Anklage standen Korruption, Wahlbetrug, das illegale Abhören von Bürgern und Oppositionspolitikern. Ende 2016 war Gruevski wegen der Fülle der Beweise gegen ihn und nach Massenprotesten, der sogenannten Bunten Revolution, zurückgetreten. Seine Haftstrafe trat er jedoch nicht an. Im November 2018 gelang ihm die Flucht nach Ungarn, wo er Ministerpräsident Viktor Orbáns Asyl genießt.

In Skopje speien die Löwen eher Wasser, als dass sie groß und gut brüllen.

Die Regierungsverantwortung übernahm nach Neuwahlen die Sozialdemokratische Liga Mazedoniens , neuer Ministerpräsident wurde Zoran Zaev. Wer allerdings dachte, mit der neuen Regierung wäre die alte Korruption zu Ende, wurde enttäuscht. Zaev muss sich inzwischen ebenfalls vor Gericht verantworten, weil er in seiner Zeit als Bürgermeister 160.000 Euro an Bestechungsgeld angenommen haben soll. Er bestreitet das. Fast zeitgleich mit der Anklage gegen ihn veröffentlichte die investigative Organisation Scoop eine Auflistung der Besitztümer aller Politiker, die zeigt, dass die sieben reichsten Minister – auch Zaev ist darunter – zusammen 35 Millionen Euro besitzen: Immobilien, Kunst, goldene Uhren und teure Autos.

Angeführt wird die Liste vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Kocho Angjushev. Der wiederum musste 2018 vor einem niederländischen Gericht erscheinen, ihm wird von einem großen Unternehmen illegale Landnahme vorgeworfen. Gemeinsam mit dem israelischen Geschäftsmann Beny Steinmetz soll er die Grundstücke der Firma in Nordmazedonien widerrechtlich konfisziert haben.

Steinmetz ist der Justiz kein Unbekannter: Der schwerreiche Unternehmer war bereits in seiner Heimat Israel wegen Schmiergeldzahlungen in Haft – er hatte sich in Guinea Rohstoffe sichern wollen. Womöglich findet eine künftige Ermittlungskommission der Staatsanwaltschaft einmal heraus, ob all diese Dinge zusammenhängen und, wenn ja, wie.

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