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Nach FBI-Razzia

Ermittlungen gegen Rudy Giuliani – Anwalt hofft auf Trumps Hilfe

Rudy Giuliani hofft auf Donald Trumps Unterstützung vor Gericht. Nach der Überprüfung der beschlagnahmten Materialien könnte es nicht nur Giuliani selbst an den Kragen gehen.

New York – Nachdem in der vergangenen Woche die elektronischen Geräte von Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani bei einer FBI-Razzia beschlagnahmt worden sind, hofft nun Giulianis Anwalt Alan Dershowitz auf die Unterstützung von Donald Trump vor Gericht. Dies berichtete CNN am Dienstag (04.05.2021).

Giuliani habe wahrscheinlich vor, eine gerichtliche Anfechtung gegen die Durchsuchung der Geräte einzureichen, so Dershowitz, der Giuliani nicht formell vertritt, sondern in beratender Funktion tätig ist. Auch möchte Giuliani, dass seine ehemaligen Mandant:innen ebenfalls versuchen, die Staatsanwälte an der Überprüfung des Materials zu hindern.

Razzia bei Rudy Giuliani – Material durch Anwaltsgeheimnis gedeckt?

Robert Costello, ebenfalls als Anwalt für Giuliani tätig, sagte kurz nach der Zustellung der richterlichen Anordnung zur Durchsuchung in Giulianis Residenz und seinem Büro in Manhattan, dass die Geräte „mit Material gefüllt sind, das durch das Anwalts- und Mandantenrecht und andere verfassungsrechtliche Privilegien abgedeckt ist“. Auch Giuliani gehe davon aus, dass diese Materialien durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien, so Dershowitz. Giuliani verglich die Durchsuchungen zudem mit Stasi-Methoden.

„Ich hoffe, dass die Leute, deren Informationen vertraulich sind, wie bei Donald Trump, der Klage beitreten und sagen: Schauen Sie, Sie können mein Zeug nicht sehen“, so der pensionierter Professor der Harvard Law School und Anwalt von Giuliani, Alan Dershowitz, gegenüber CNN. Seine Karriere soll sich hauptsächlich auf individuelle bürgerliche Freiheiten konzentrieren. Schon im ersten Amtsenthebungsverfahren war Dershowitz im Verteidigungsteam des damaligen Präsidenten tätig.

Nachdem in der vergangenen Woche die elektronischen Geräte von Rudy Giuliani beschlagnahmt worden sind, hofft nun Giulianis Anwalt auf die Unterstützung von Donald Trump vor Gericht. (Archivbild)

Donald Trump und die Ukraine-Affäre: Durchsuchungen bei Giuliani markieren Wendepunkt

Hintergrund der Durchsuchungen sind Giulianis Verwicklungen in die Ukraine-Affäre, bei der er den damaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem Vorgehen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden unterstützt haben soll. US-Medien hatten wiederholt berichtet, dass eine Strafverfolgung Giulianis bisher von Trump blockiert worden war. Da aber mittlerweile der Demokrat Joe Biden im Amt ist, markiert die Beschlagnahmung der Materialien einen Wendepunkt.

Das Justizministerium soll bereits 2019 einen ersten Durchsuchungsbefehl für Giulianis Apple Cloud-Konto erhalten haben, wie Costello und Giuliani am vergangenen Freitag (30.04.2021) erfuhren. Costello stellte die Frage, warum zusätzliche Beschlagnahmen erforderlich waren, da die Kommunikation bereits über die Cloud verfügbar sein würde. Im Zuge der Ermittlungen soll bereits der Kontakt zu dutzenden Ukrainer:innen und Amerikaner:innen gesucht worden sein, so Costello. Darunter auch Regierungsbeamt:innen oder Bundesangestellte, die mit der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, in Verbindung stehen.

Rudolph William Louis „Rudy“ Giuliani IIIUS-amerikanischer Anwalt und Politiker der Republikanischen Partei
Geboren: 28. Mai 1944 (Alter 76 Jahre), New York City
Ehepartnerin:Judith Giuliani (verh. 2003–2019), Donna Hanover (verh. 1984–2002), Regina Peruggi (verh. 1968–1982)
Kinder:Andrew Giuliani, Caroline Giuliani
Vorherige Ämter:u.a. Bürgermeister der Stadt New York (1994–2001)
Ausbildung:u.a. New York University School of Law (1968)

Durchsuchung bei Rudy Giuliani: Ehemaliger Bürgermeister bereitet sich auf Rechtsstreit vor

Das Anwaltsteam von Giuliani wird voraussichtlich um weitere Anwält:innen erweitert, da sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister auf einen Rechtsstreit vorbereitet, so Giulianis Rechtsanwalt Costello am Montagabend (03.05.2021) gegenüber CNN. Derzeit bestünden jedoch keine Abstimmungen zwischen Giuliani und Trumps Anwaltsteam. Auf eine Anfrage bezüglich eines Statements von Trump erhielt CNN keine Antwort.

2018 ging bereits Trumps anderer ehemaliger Anwalt, Michael Cohen, vor Gericht, nachdem Staatsanwälte sein Haus, Büro und Hotelzimmer durchsucht hatten. Cohens Anwälte beantragten zunächst eine einstweilige Verfügung, um die Ermittler:innen daran zu hindern, das beschlagnahmte Material zu überprüfen. Nachdem ein Bundesrichter diesen Antrag abgelehnt hatte, suchten Cohens Anwälte erfolgreich die Ernennung eines „Sondermeisters“, einer vom Gericht ernannten unabhängigen Behörde, die das Material prüfte und feststellte, welche Dokumente vertraulich waren.

Der „Sondermeister“ kam schließlich zu dem Schluss, dass der Status der Vertraulichkeit nur für einen kleinen Teil der Tausenden Seiten der beschlagnahmten Dokumente gelte. (Anna Charlotte Groos)

Rubriklistenbild: © Jacquelyn Martin/dpa

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