Das BGH entschied endgültig: Der Mercedes ist für den Händler perdu, der gutgläubige Käufer kann ihn behalten.
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Das BGH entschied endgültig: Der Mercedes ist für den Händler perdu, der gutgläubige Käufer kann ihn behalten.

BGH-Urteil

Käufer eines gestohlenen Fahrzeugs darf sein Auto behalten

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Bei einer Probefahrt entwendet ein Betrüger einen Van und verkauft ihn kurz darauf weiter. Der BGH hat jetzt über den Fall entschieden.

Eigentlich könnte es das Drehbuch für einen Krimi sein. Aber der Fall spielt im richtigen Leben: 2017 betrat ein Mann ein Autohaus in Niedersachsen und interessierte sich für den Kauf eines Mercedes-Van 220d, Preis: knapp 53 000 Euro. Der Händler kopierte Ausweis, italienischen Führerschein und Meldebestätigung. Dann händigte er die Kopie der Fahrzeugzulassung plus einen Schlüssel aus und ließ den Kaufinteressenten mit rotem Nummernschild eine einstündige Probefahrt machen. Die Stunde war um, aber weder der potenzielle Käufer noch das Auto waren wieder da. Die hinterlassene Handynummer ergab keinen Anschluss. Das Autohaus war Opfer eines Betrügers.

Etwas später entdeckte ein Privatmann die Anzeige für einen Mercedes 220d. Beim vereinbarten Treffen am Hamburger Hauptbahnhof wurden sich Käufer und angeblicher Verkäufer handelseinig, zum Preis von 46 500 Euro. Der neue Eigentümer bekam die Zulassungspapiere und zwei Schlüssel. Als er das Auto anmelden wollte, war es mit der Fahrfreude vorbei. Es war als gestohlen gemeldet, Anmeldung ausgeschlossen. Bei den Papieren handelte es sich um eine professionelle Fälschung, die Formulare waren in einer Zulassungsstelle gestohlen worden.

Nach illegalem Autoverkauf: Wer darf das Fahrzeug behalten?

Nun begann nicht nur die Suche nach dem Kriminellen, sondern auch ein Rechtsstreit. Wem gehörte nun das Auto? Dem Händler oder dem gutgläubigen Käufer? Die Gerichte entscheiden unterschiedlich, so lag am Ende der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eigentlich kann man Diebesgut nie erwerben, auch nicht, wenn man gutgläubig ist. Aber war das Fahrzeug denn überhaupt gestohlen worden, hatte es der Autohändler nicht freiwillig rausgegeben? Andererseits war er getäuscht worden und hatte durch die Kopie der Personalien ja Vorkehrungen getroffen, was gegen Freiwilligkeit sprach. So ging es unter den Richtern der verschiedenen Instanzen hin und her.

Bundesgerichtshof entscheidet: Der gutgläubige Käufer darf den Mercedes-Van behalten

Am gestrigen Freitag entschied nun der BGH endgültig: Der Mercedes ist für den Händler perdu, der gutgläubige Käufer kann ihn behalten. Denn das Autohaus habe das Fahrzeug nicht unfreiwillig verloren. Mit der unbegleiteten Probefahrt habe es vielmehr die Herrschaft über das Fahrzeug dem angeblichen Kaufinteressenten übertragen. Somit lag kein Diebstahl oder „unfreiwilliges Abhandenkommen“ vor. (AZ: V ZR 8/19)

Unbegleitete Probefahrten dürften nun seltener werden.

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