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Rente: Welche Zahlungen ehemaligen Regierungsoberhäuptern zustehen

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Von: Nils Tillmann

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Ein Büro, Angestellte und Transport: Ehemalige Kanzler:innen genießen neben der Rente verschiedene Vorzüge. Doch was ihnen genau zusteht, ist nicht gesetzlich geregelt.

Berlin – Welche Vergütungen ehemalige Kanzler:innen erhalten sollten, wird zurzeit wieder diskutiert. Nachdem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) durch seine fehlende Distanzierungen zur russischen Regierung wiederholt für Kontroversen gesorgt hat, wurde die Frage laut, welche Leistungen ihm tatsächlich per Gesetz zustehen.

Auf der einen Seite erhalten ehemalige Amtsinhaber:innen in Deutschland eine Rente, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Die genaue Höhe des sogenannten Ruhegehalts hängt von der Position und der Amtsdauer der entsprechenden Person ab. Im Fall von Angela Merkel, zum Beispiel, beträgt diese Vergütung laut einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler rund 15.000 Euro pro Monat. Auf der anderen Seite wurde ehemaligen Kanzler:innen in Deutschland auch stets ein Büro samt Personal gewährt. Dazu zählen eine Büroleitung, Angestellte und sogar ein:e Fahrer:in. Im Fall von Gerhard Schröder beliefen sich die Personalkosten im letzten Jahr dabei auf rund 407.000 Euro. Diese Kosten trägt der Staat.

Rente und besondere Ausstattung für den Ruhestand: Was Altkanzler:innen zusteht

Doch diese Leistung ist im Gegensatz zum Ruhegehalt nicht gesetzlich festgeschrieben. Die Bürokosten werden jedes Jahr vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Im Mai dieses Jahres beschloss der Ausschuss nun, die Zahlungen für Schröders Büro einzustellen. Dies wurde damit begründet, dass Schröder keine Verpflichtungen mehr aus dem Amt wahrnehme.

Gerhard Schröder und Angela Merkel im November 2005 im Kanzleramt in Berlin
Gerhard Schröder und Angela Merkel im November 2005 im Kanzleramt in Berlin © JOHN MACDOUGALL/AFP

Bereits in den vorherigen Monaten war es in Schröders Büro vermehrt zu Kündigungen gekommen. Als Grund dafür gilt die Position des ehemaligen Kanzlers in Hinsicht auf den Krieg in der Ukraine. Nun soll das Büro endgültig schließen. Schröder will aber mit rechtlichen Schritten gegen die Streichung vorgehen.

Weiterhin Rente für Altkanzler Schröder

Was fest steht ist, dass auch Schröder weiterhin das Ruhegehalt eines ehemaligen Kanzlers beziehen wird. Im Falle Schröders beträgt dies mehr als 8000 Euro pro Monat. Dazu kommen noch Gelder für seine Zeit als Bundestagsabgeordneter und seine Rolle in der niedersächsischen Landesregierung. Auch der gesetzlich zugesicherte Personenschutz wird weiterhin aufrechterhalten.

Alle Kanzler:innen, die künftig in den Ruhestand gehen, werden sich auf maximal fünf Angestellte begrenzen müssen. Das beschloss der Haushaltsausschuss 2019. (Nils Tillmann)

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