Hakenkreuze und Hitler-Bilder in Chatgruppen: Ermittlungen gegen 94 Polizisten und Polizistinnen
Wegen rechtsextremistischer Chat-Inhalte wurde im vergangenen Jahr gegen rund 100 Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg ermittelt. Das Innenministerium betont, an einer „Null-Toleranz-Strategie“ festzuhalten.
Stuttgart – Die Debatte um ein mögliches Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei in Baden-Württemberg findet kein Ende. Gegen beinahe 100 Polizisten und Polizistinnen wurde 2022 wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 94 Beamte und Beamtinnen seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ mit.
Gegen weitere zwölf Beschäftigte werde aktuell ein Disziplinarverfahren geprüft oder vorbereitet. In einem Fall sei ein Beamter entlassen worden, in einem anderen sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Mangels Beweislast oder wegen Verjährungsfristen sei in 31 Fällen kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chat-Inhalte – zehn Präsidien in Baden-Württemberg betroffen
Der Verdacht gegen die 94 Polizisten und Polizistinnen bezieht sich laut einer Sprecherin auf 26 Fälle, wie echo24.de berichtet. Der überwiegende Anteil stehe im Zusammenhang mit Äußerungen oder Mitgliedschaften in Chatgruppen, so das Innenministerium weiter. Vorgeworfen werde ihnen etwa, nicht aktiv gegen das Einstellen extremistischer Bilder vorgegangen zu sein. Im Jahr 2021 seien gegen 31 Polizistinnen und Polizisten Disziplinarverfahren wegen des Rechtsextremismus-Verdachts eingeleitet worden.
Mitverantwortlich für den deutlichen Anstieg der Zahl unter Verdacht geratenen Beamten und Beamtinnen ist ein Polizei-Skandal, der im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit geraten ist. Bei diversen Polizeipräsidien im Südwesten waren Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt worden waren. Mindestens zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei waren betroffen. 70 Beamte waren als Teilnehmer der Chats identifiziert worden.
„Null-Toleranz-Strategie“: Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg unter Rechtsextremismus-Verdacht
Polizei und Innenministerium hatten Aufklärung versprochen. „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen“, hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gesagt.