Nach Razzia: Vereinte Nationen und Amnesty setzen sich für die „Letzten Generation“ ein
Nach der Razzia gegen die „Letzte Generation“ melden sich die Vereinten Nationen und Amnesty International. Sie unterstützen die Protest-Gruppe.
New York City – Die Razzia gegen die „Letzte Generation“ schlägt auch international hohe Wellen. Nach der Aktion gegen die Protestgruppe haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützer:innen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
UN über Klima-Aktivisten: „Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“
„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric in der US-amerikanischen Metropole New York City, dem Hauptsitz der UN. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführende dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sagte Dujarric. Die „Letzte Generation“ selbst überraschte indes mit einer ungewöhnlichen Pressekonferenz.
Neben den UN sprang auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der „Letzten Generation“ zur Seite. „Die Verfolgung der ‚Letzten Generation‘ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die Grundrechte“, twitterte die deutsche Vertretung Amnestys.
Amnesty Deutschland kritisiert Polizei und Staat: „Mit Menschenrechten nicht vereinbar“
Umso schwerwiegender sei der Fehler der bayerischen Ermittler:innen, den Vorwurf „bereits als Tatsache hinzustellen“, so Amnesty weiter: „Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der Unschuldsvermutung und staatlichen Neutralitätspflicht.“ Die Polizei nutze ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu Klima-Protesten anzuheizen, „in der unangemessene Begriffe wie ‚Klima-RAF‘ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwendet werden“, monierte Amnesty. Die Versammlungsfreiheit schützte grundsätzlich auch störenden Protest – „dazu gehört ziviler Ungehorsam.“ Die Verfahren hätten eine abschreckende Wirkung auf andere Klima-Aktivist:innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus Angst nicht mehr wahrnehmen. Dabei sei der Protest dringend notwendig.
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivist:innen bestreiten vehement, kriminell zu sein.
„Letzte Generation“ fordert 9-Euro-Ticket und Tempolimit 100 auf Autobahnen
Die Aktivist:innen-Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest – behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die „Letzte Generation“ klimapolitische Defizite anprangern – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivist:innen verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte die „Letzte Generation“ kritisiert, was ihm eine Replik von Luisa Neubauer einbrachte. (cgsc mit dpa)