Zwölf Fälle aus Deutschland

Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland: Oury Jalloh war kein Einzelfall

  • Valerie Eiseler
    vonValerie Eiseler
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Weltweit protestieren Tausende nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassimus - Strukturen, die auch in Deutschland für Todesopfer gesorgt haben.

Frankfurt - Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA protestieren weltweit Menschen in Solidarität gegen rassistische Polizeigewalt. Doch bei den Protesten in Deutschland machen Schwarze Aktivistinnen und Aktivisten auch auf den institutionellen Rassismus in Deutschland aufmerksam. Denn auch hier sind Schwarze Menschen und andere People of Color von Racial Profiling und Rassismus durch die Polizei betroffen. Nicht zuletzt bei den Protesten selbst

Rassismus und Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei 

Es sind keine Einzelfälle, die auf den bundesweiten Protesten lautstark kritisiert werden. Dass innerhalb der Polizei rechtsextreme und rassistische Ideologien vertreten sind, ist insbesondere in Hessen bekannt. Doch bisher wird das Problem auf systemischer Ebene kaum anerkannt. Genau dieses Leugnen im Angesicht der vielen ans Licht gekommenen Fälle kreiden die Aktivistinnen und Aktivisten an. 

Denn auch abseits der rechtsextremen Gesinnung mancher Polizistinnen und Polizisten gibt es in Deutschland strukturellen Rassismus* im Bereich der „inneren Sicherheit“. Sogenanntes Racial Profiling, also Polizeikontrollen bei denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt werden, ist bundesweit Alltag. Insbesondere Schwarze junge Männer sind davon stark betroffen. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bezog dazu bereits Stellung und warf der Bundesregierung vor, nicht genug gegen Alltagsrassismus zu unternehmen. 

Besser leben ohne Polizei: Was hinter „Defund the Police“ steckt

An den Folgen des strukturellen Rassismus sind auch in Deutschland bereits Menschen gestorben.  Ein derart großer Aufschrei wie nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis blieb aber bisher aus. Es folgt eine unvollständige Chronik der Fälle aus den vergangenen zwanzig Jahren und der Initiativen, die sich seither für ihre Aufarbeitung engagieren. 

Schweinfurt: Rooble Warsame stirbt in der Zelle der Polizeiwache (2019)

Hamburg: William Tonou-Mbobda stirbt nach gewaltsamer Fixierung in einer Klinik (2019)

  • William Tonou-Mbobda: In diesem Fall handelt es sich nicht um Gewalt durch die Polizei, aber durch die Sicherheitskräfte einer Klinik. Der 34-jährige BWL-Student William Tonou-Mbobda ging im Frühjahr 2019 selbst in die Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf (UKE), um dort psychiatrisch behandelt zu werden. Da sein Zustand sich nicht verbesserte, sollte er zwangseingewiesen werden. Doch der Beschluss hatte am 26. April noch nicht vorgelegen. An diesem Tag soll Tonou-Mbobda auf einer Bank vor der Klinik geraucht haben. Daraufhin sollen Sicherheitskräfte gewaltsam versucht haben, ihn zurück in die Klink zu bringen. Der Kameruner verlor dabei das Bewusstsein, musste reanimiert und in ein künstliches Koma versetzt werden. Fünf Tage später starb er. 

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Sicherheitsleute und die Ärztin mit Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge. Andere Mitarbeiter äußerten im Gespräch mit der „taz“ Rassismusvorwürfe gegenüber den Sicherheitsleuten. Die Bürgerrechtsgruppe „Black Community Coalition“ fordert eine Aufklärung, aber auch eine Entschuldigung der Klinik und eine Entschädigung der Bestattungskosten. 

Kleve: Auch Amad Ahmad stirbt an einem Feuer in einer Zelle

  • Amad Ahmad: Im September 2018 starb Amad Ahmad aus Syrien nach mehreren Wochen Untersuchungshaft an Brandverletzungen in seiner Gewahrsamszelle im nordrhein-westfälischen Kleve. Ahmad soll die Zelle selbst in Brand gesetzt haben, doch die offiziellen Gutachten werfen Fragen auf, unter anderem dazu, warum es so lange dauerte, bis das Personal der JVA Kleve reagierte. Noch vor seinem Tod war klar, dass Ahmad unschuldig verhaftet wurde. Recherchen von Monitor zeigten, dass die Polizei in Kleve wusste, dass sie den falschen Mann festgenommen hatten. Doch die Ermittlungen in diesem Fall wurden 2019 eingestellt. 

Die Initiative Amad Ahmad sammelt gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) Geld für eine weitere juristische Aufklärung. 

Fulda: Polizei erschießt Matiullah Jabarkhil vor einer Bäckerei (2018) 

  • Matiuallah Jabarkhil: Der 19-jährige afghanische Flüchtling Matiuallah Jabarkhil hatte am 13. April 2018 einen Stein gegen das Fenster einer Bäckerei geworfen. Danach traf er einen Lieferanten und verletzte ihn schwer. Beim Eintreffen der Polizei verletzte Jabarkhil einen Beamten und gelangte an einen Schlagstock. Eine Beamter stoppte Jabarkhil 150 Meter entfernt und schoss dabei insgesamt zwölf Mal. Vier Kugeln trafen den Mann, zwei davon tödlich. Zuvor soll es laut dem Polizisten zu einem Angriff gekommen sein, zu dem es keine weiteren Augenzeugen gibt. 

Unter dem Namen „Gerechtigkeit für Matiullah“ haben Menschen gegen das aus ihrer Sicht übertriebene Vorgehen der Polizei demonstriert. Im Februar 2019 wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt. Ein Handyvideo von dem Geschehen führte zu einer kurzzeitigen Wiederaufnahme, doch ohne neue Schlüsse seitens der Ermittler. Der Zusammenschluss „Afghan Refugee Movement“ erinnert weiter an den Fall. Ein Jahr danach wurden angebliche Kritiker der Polizei, die behauptet haben sollen, die Beamten hätten einen Menschen ermordet, mit einem Strafverfahren verfolgt. 

Hamburg: Yaya Jabbi in seiner Zelle gestorben (2016)

  • Yaya Jabbi: Der 21-jährige Yaya Jabbi wurde im Januar 2016 in Hamburg St. Pauli festgenommen, nachdem die Polizei bei ihm 1,65 Gramm Marihuana fand. Bei derart geringen Mengen wird in der Regel von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen. Jabbi musste dennoch für einen Monat in Untersuchungshaft. Da Jabbi als gebürtiger Guinea-Bissauer als Geflüchteter in Deutschland war und damit Familie im Ausland hatte, ging der Haftrichter von Fluchtgefahr aus. In der Haftanstalt Hahnöfersand nahm sich Jabbi das Leben. 

Die „Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi“ hatte an einer Hamburger Verkehrsinsel ein Straßenschild und einen Gedenktafel angebracht, die aber kurz darauf von der Stadt wieder entfernt wurden. 

Berlin: Hussam Fadl wird vor einer Flüchtlingsunterkunft von der Polizei erschossen (2016)

  • Hussam Fadl: Der Iraker Hussam Fadl lebte mit seiner Frau und drei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Viertel Moabit. Am 27. September 2016 verhaftete die Polizei dort einen Mann, der Fadls sechsjährige Tochter sexuell missbraucht haben soll. Als der Verdächtige verhaftet im Auto saß, lief Fadl in Aufregung auf den Wagen zu. Die drei anwesenden Polizeibeamten feuerten insgesamt vier Schüsse. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Zeugenberichte zum Tatablauf sind widersprüchlich, laut manchen Aussagen soll Fadl ein Messer gehalten haben. Die Ermittlungen wurden 2017 mit Verweis auf Notwehr zunächst eingestellt. Nach Antrag des Berliner Kammergerichts soll die Staatsanwaltschaft die Aufklärung fortsetzen. Ein Teilerfolg, laut den Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“, die neben der lückenlosen Aufklärung auch eine andere Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizisten fordern. 

Dortmund: Ousman Sey stirbt in Polizeigewahrsam (2012)

  • Ousman Sey: Am 7. Juli 2012 rief Ousman Sey am frühen Morgen in seiner Wohnung in Dortmund den Krankenwagen, weil er sich schlecht fühlte. Die Sanitäter stellten bei ihm Herzrasen fest, ein Fall fürs Krankenhaus sei er aber nicht. Eine halbe Stunde später rief er erneut die Sanitäter, laut seinem Bruder, der währenddessen bei Sey zu Besuch war, mit Krämpfen. Sein körperlicher Zustand habe Sey aggressiv gemacht, er habe in der Wohnung eine Scheibe zerschlagen. Die Polizei traf zeitgleich mit den Sanitätern ein. Diese stellten erneut fest, dass Sey kein Fall fürs Krankenhaus sei. Eine Nachbarin, selbst Krankenschwester, widersprach. Die Polizeibeamten führten den aus Gambia stammenden 45-Jährigen in Handschellen ab und sagten, man werde ihn vom Polizeiarzt untersuchen lassen. Auf der Wache brach Sey zusammen und starb kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus. Seine Familie und Freunde vermuten, dass Rassismus der Grund für unterlassene Hilfeleistung war. Dem widerspricht die Polizei vehement. Auf einigen Demonstrationen hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa Dortmund die Aufklärung des Falles gefordert.

Frankfurt: Christy Schwundeck wird im Jobcenter von der Polizei erschossen (2011)

  • Christy Schwundeck: Am 19. Mai 2011 versuchte die 40-jährige Nigerianerin Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus in Frankfurt von ihrem Sachbearbeiter zehn Euro einzufordern, da sie seit Tagen kein Bargeld mehr hatte. Als die Polizei eintraf, verletzte Schwundeck einen der Beamten mit einem Messer, und wurde daraufhin von einer Polizistin erschossen. Da die Staatsanwaltschaft von Notwehr ausging, wurde gegen die Polizistin nie Anklage erhoben. Die „Initiative Christy Schwundeck“ stellt die tödliche Gewalt der Polizisten angesichts der akuten Bedrohung in Frage und fordert bei Demonstrationen weitere Aufklärung des Falls. 
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Dortmund: Polizisten erschießen Dominique Kouamayo (2006)

  • Dominique Kouayamo: Der 23-jährige Dominique Kouayamo war als Jugendlicher alleine aus dem Kongo nach Deutschland gekommen. In seiner Freizeit machte er Musik und war als MC der Hip-Hop-Szene im Ruhrgebiet sehr beliebt. Am 14. April 2006 geriet er mit einem Kioskbesitzer in eine Auseinandersetzung. Beim Eintreffen der Polizei feuerten die Beamten zwei Schüsse. Diese trafen Kouamayo in die Brust und in das linke Bein. Kouamayo soll ein Messer in der Hand gehalten haben und etwa vier Meter entfernt von den Beamten gewesen sein. 

Die Initiativen „Africa United“ und das „Dominique Kommitee“ zweifeln an der Notwendigkeit tödlicher Schüsse durch die Polizei. Bei Demonstrationen in Dortmund forderten sie eine Prozesseröffnung. 

Dessau: Oury Jalloh stirbt in einer Gewahrsamszelle der Polizei (2005)

  • Oury Jalloh: Wenn es um Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland geht, ist der Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 einer der bekanntesten Fälle der letzten Jahre. Das liegt mitunter an Jallohs Freunden und den verschiedenen Initiativen, die seit Jahren weitere Ermittlungen in diesem Fall fordern. Die bis heute ungeklärten Ereignisse rund um den Tod von Oury Jalloh haben unter anderem die Vorlage für eine Episode des „Tatorts“ der ARD* geliefert. Jalloh, zu diesem Zeitpunkt ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde im Januar 2005 von der Polizei mit fixierten Händen und Füßen in eine Gewahrsamszelle in Dessau gebracht. Zwei Stunden später war er in der Zelle verbrannt. 

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wirft den Polizisten in Dessau vor, Jalloh misshandelt zu haben, da sein Körper schwere Verletzungen vorwies. Ein medizinisches Gutachten stützt diesen Verdacht. Diese und weitere Fragen blieben während des Ermittlungsverfahrens ungeklärt, dennoch wurde es Anfang 2019 eingestellt. 

Bremen: Laya-Alama Condé stirbt nach Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam (2004/2005)

  • Laya-Alama Condé: Der 35-Jährige Laya-Alama Condé wurde in der Nacht des 27. Dezembers 2004 in Bremen unter Verdacht des Drogenhandels festgenommen. Da die Polizeibeamten Condé verdächtigten, Kokainkügelchen geschluckt zu haben, verabreichte der Polizeiarzt Igor V. ihm ein unter Zwang ein Brechmittel. Der Mann aus Sierre Leone wehrte sich gegen den Würgereiz, musste dann ein halbes Gramm Kokaingemisch erbrechen. Sein körperlicher Zustand verschlechterte sich. Während der Prozedur fiel er in ein Koma und starb wenige Tage später, Anfang 2005. Die genaue Todesursache konnte in dem darauffolgenden Prozess nicht geklärt werden. 

Gegen Igor V., ein Mitarbeiter des Beweissicherungsdienstes Bremen, wurde 2006 Anklage wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung erhoben. V. wurde freigesprochen, weil er „wegen fehlender Erfahrung überfordert“ gewesen sei. Condés Familie erlangte vor dem Bundesgerichthof eine Aufhebung des Freispruchs. Bei einer neuen Verhandlung im Jahr 2011 wurde V. erneut freigesprochen, da das Gericht einen Herzfehler Condés als Todesursache ansah. Das dritte Verfahren wurde 2013 unter der Auflage, dass V. 20 000 Euro an Condés Mutter zahlt, eingestellt. 

Das umstrittene Brechmittel Ipecacuanhasirup war in Bremen als Mittel der Beweissicherung erlaubt. Die Bundesländer Berlin und Niedersachsen hatten dessen Einsatz bereits nach dem Tod von Achidi John (2001) beendet. Bremen hörte mit der Praxis erst nach dem Tod von Laya-Alama Condé auf. 

Hamburg: Achidi John stirbt nach Brechmitteleinsatz durch die Polizei (2001)

  • Achidi John: Der Fall von Achidi John weist große Ähnlichkeiten zu dem vier Jahre später geschehenen Tod von Condé auf. Der 19-Jährige wurde am 8. Dezember 2001 von der Polizei in Hamburg wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und zu einer Rechtsmedizinerin gebracht. Als er sich gegen die Einführung einer Magensonde wehrte, wurde er von den Polizisten fixiert. Nach dem er den Ipecacuanhasirup verabreicht bekommen hatte, fiel John zu Boden und sein Zustand verschlechterte sich rapide. Reanimierungsversuche blieben erfolglos, John starb kurz darauf. 

Laut Obduktion sei Achidi John an einem Hirntod durch Sauerstoffmangel gestorben. Dieser hatte einen Herzstillstand verursacht. John soll bereits zuvor einen Herzfehler gehabt haben. Zudem seien mehrere Kugeln Crack und Kokain aus seinem Magen-Darm-Trakt entfernt worden. Die beteiligte Rechtsmedizinerin wurde strafrechtlich nicht verfolgt, die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein. 

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Kein Einzelfall

Dies sind einige der bekannten Fälle seit 2000, in denen von Rassismus betroffene Menschen an den Folgen der Behandlung durch die Polizei gestorben sind. Aber auch aus früheren Jahren sind mehrere derartige Todesfälle bekannt. Ebenfalls im Fokus der aktuellen Demonstrationen stehen Schwarze Menschen, die während ihrer Abschiebung aus Deutschland oder der Flucht nach Europa gestorben sind.  

Der Aufruf bei den zahlreichen Protesten, die nun nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd auch hier stattfinden, lautete überall ähnlich: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Auch in Deutschland scheint institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorhanden zu sein. Kampagnen wie KOP und die Gruppe „Death in Custody“ dokumentieren derweil auf eigene Faust die Todesfälle von Schwarzen Menschen und anderen Personen of Color, die in Polizeigewahrsam gestorben sind. In ihren Recherchen sind sie auf 159 Fälle seit 1990 gekommen. 

Von Valérie Eiseler

Das Wort Schwarz wird hier, im Sinne der Selbstbezeichnung Schwarzer Menschen, groß geschrieben.

Hinweis: Die Zahl der Menschen, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, wurde nach neuesten Informationen von „Death in Custody“ von 138 Fällen seit 1993 auf 159 Fälle seit 1990 korrigiert. 

Auch Derege Wevelsiep aus Frankfurt wirft der Polizei rassistische Gewalt vor. Seine Geschichte beginnt mit einer Fahrkartenkontrolle und endet mit verlorenem Vertrauen.

Ob sich etwas ändert am Rassismus, hängt davon ab, ob sich diesmal eine dauerhafte Bewegung entwickelt. Ein Kommentar zur „Black-Lives-Matter"-Bewegung*.

Auch in Frankreich gibt es Diskussionen um Rassismus und Polizeigewalt*.

Bremen erneuert sein Landespolizeigesetz: Der Entwurf sieht vor, Racial Profiling zu verbieten und Zellen zum Schutz von Einsitzenden und Bediensteten per Video zu überwachen.

Wegen eines umstrittenen Satire-Videos zum Thema Polizeigewalt will ein CDU-Politiker jetzt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.

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Rubriklistenbild: © Christian Charisius / dpa

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