Bundesgerichtshof

Raserfall erneut vor Gericht

Bundesgerichtshof entscheidet zu Mordurteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss erneut über das vielbeachtete Mordurteil im Berliner Raserfall entscheiden. Am heutigen Donnerstag prüfen die Karlsruher Bundesrichter zum zweiten Mal, ob zwei Männer nach dem Tod eines unbeteiligten Autofahrers bei einem illegalen Rennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt werden können. Ein erstes Urteil hob der BGH auf, doch das Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagten im neu aufgelegten Prozess wieder wegen Mordes.

Crash auf Berliner Ku’damm

Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren Anfang 2016 nachts bei einem illegalen Rennen über mehrere rote Ampeln gerast. Auf einer Kreuzung erfasste einer der beiden mit seinem Wagen das Auto eines 69-Jährigen, der noch am Unfallort starb. Im Februar 2017 verurteilte das Landgericht Berlin sie deshalb wegen Mordes zu lebenslanger Haft – das erste Mordurteil in einem derartigen Fall.

Der BGH hob dieses Urteil im März 2018 auf. Die Bundesrichter hielten den bedingten Tötungsvorsatz nicht für ausreichend belegt. Der Fall ging nach Berlin zurück. Im August 2018 platzte dann zunächst eine Neuauflage des Prozess nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der dritte Prozess gegen die beiden Männer endete im März 2019 erneut mit einem Mordurteil.

Das Landgericht ging für den Unfallverursacher von einem vorsätzlichen Tötungsdelikt aus. Es sah zudem drei Mordmerkmale als erfüllt an: Als „gemeingefährliches Mittel“ dienten demnach die Autos, um „Heimtücke“ handle es sich ob der Wehrlosigkeit des Opfers. „Niedrige Beweggründe“ seien durch das Missverhältnis zwischen dem Anlass – dem Autorennen und eigenem Geltungsdrang – sowie der Tat gegeben.

Den zweiten Fahrer verurteilte das Gericht als Mittäter ebenfalls wegen Mordes. Auch bei ihm sahen die Richter den bedingten Tötungsvorsatz und die drei Mordmerkmale als erfüllt an. Nun muss der vierte Strafsenat des BGH entscheiden, ob die Verurteilung Bestand hat. Die Richter werden dabei die Berliner Urteilsbegründung auf Rechtsfehler prüfen. Wann nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag das Urteil fällt, ist unklar.

Der BGH musste sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit Raserfällen befassen. Im März 2019 bestätigten die Bundesrichter dabei erstmals eine Verurteilung wegen Mordes. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen einen Mann rechtskräftig, der auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi einen tödlichen Unfall verursachte. Ein Vorzeichen für die erneute Entscheidung im Berliner Raserfall muss das aber nicht sein. Der BGH muss jeweils im Einzelfall darüber entscheiden, ob ein Urteil Bestand haben kann. (afp)

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