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Ranking von Reporter ohne Grenzen

Nach „Querdenker“-Demos: Deutschland rutscht bei Pressefreiheit ab

  • Tobias Möllers
    VonTobias Möllers
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Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland ist nur noch „zufriedenstellend“. Angriffe auf Journalisten durch Corona-Leugner und „Querdenker“ sorgen für die Abwertung.

Berlin - Die zahlreichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch sogenannte „Querdenker“ und Corona-Leugner haben Deutschland im Pressefreiheits-Ranking abrutschen lassen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stufte die Lage hierzulande von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herab; in der Länderliste ging es für Deutschland damit um zwei Plätze nach unten auf Rang 13.

RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske bezeichnete die Herabstufung, die „aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ erfolgt sei, am Dienstag als „ein deutliches Alarmsignal“. Im Jahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen im Land, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Die Organisation geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer im vergangenen Jahr höher lag als früher.

Pressefreiheit in Deutschland dank „Querdenkern“ auf dem absteigenden Ast

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich den Angaben zufolge auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, aber auch bei Protesten gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org sowie bei Demonstrationen zum 1. Mai. Journalist:innen seien geschlagen und zu Boden gestoßen, bespuckt und bedrängt, bedroht und an der Arbeit gehindert worden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte von der Polizei, bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten „entschieden und unmittelbar“ einzuschreiten. Lambrecht erklärte, die Übergriffe „vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen“.

Wer „Lügenpresse“ brülle oder von „Systemmedien“ fabuliere, bereite einem Klima der Gewalt den Boden. „Wenn Journalisten verletzt und ihre Kameras zerstört werden, geht es nicht mehr um Protest – sondern um Demokratiefeindlichkeit und Extremismus“, betonte die Ministerin. „Die Polizei muss bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten entschieden und unmittelbar einschreiten“, verlangte Lambrecht. „Die Täter müssen konsequent ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.“

Pressefreiheit in Deutschland: DJV-Chef sieht „Weckruf“

Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, forderte die Politik auf, die RSF-Rangliste als „Weckruf“ zu begreifen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“ Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, forderte „Konzepte, wie Medienschaffende künftig besser geschützt werden können“.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konkrete Vorschläge, „um den Schutz von Journalisten etwa am Rande von Demonstrationen zu verbessern“. Es sei Aufgabe des Rechtsstaats, Journalisten so zu schützen, dass sie ungehindert und ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen könnten. Als „so beschämend wie alarmierend“ bezeichnete auch der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse „sofort mit aller Entschiedenheit“ reagieren. „Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild“, so Hacker.

Pressefreiheit in Deutschland: Kritik auch an der Polizei

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, warnte davor, Beschimpfungen und Angriffe auf Medienschaffende „zur neuen Normalität“ werden zu lassen. Sie verlangte unter anderem „Schutzzonen für die Presse“ bei Demonstrationen und „entsprechende Schulungen der Polizei“. Besseren Schutz forderten auch die Grünen-Medienexpertin Margit Stumpp und ihre für Menschenrechte zuständige Fraktionskollegin Margarete Bause. Die Zunahme der Gewalt gegen Medienschaffende sei „erschreckend und alarmierend zugleich“.

RSF-Geschäftsführer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 daher mehr Rückendeckung für Journalist:innen, die über Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen berichten. Man müsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland „nicht immer die Rechte von (...) Journalisten angemessen schützt“, sagte Mihr. „Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestärkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?“

Skandinavische Länder liegen bei Pressefreiheit ganz vorne

Zur internationalen Lage der Pressefreiheit erklärte RSF, in 73 von 180 erfassten Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 weiteren ernsthaft behindert. Auf den vordersten Rängen in Sachen Pressefreiheit liegen die skandinavischen Länder sowie Costa Rica. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit in Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und China. (tom mit afp/dpa)

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt

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