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Öffentliche Kritik an Putin im Staatsfernsehen: Widerstand oder Kreml-Propaganda?

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Von: Moritz Serif

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Wladimir Putin
Lokalpolitiker fordern den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Uncredited/POOL TASS Host Photo Agency/AP/dpa

Plötzlich kritisieren Sender Putins Krieg gegen die Ukraine. Wie ist das möglich? Denn normalerweise sendet das Staatsfernsehen Kreml-Propaganda.

Moskau – Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin? Fehlanzeige! Normalerweise. Das Staatsfernsehen zeigt auf den wichtigsten Kanälen Channel 1, Russia 1 und NTV Propaganda, nämlich genau das, was die Bevölkerung hören soll. Angeblich sei Adolf Hitler das Vorbild von Kanzler Scholz:

„Er will einfach nur wie sein schnurrbärtiges Idol sein“, behauptet Top-Propagandist Wladimir Solowjow. Oder der Klassiker: Es handele sich um keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern um eine Militäroperation. Außerdem sei die das Land voller Nazis und müsse befreit werden. Dass das Fake News sind, dürfte auf der Hand liegen.

News zum Ukraine-Krieg: Staatsfernsehen kritisiert Wladimir Putin

Doch spätestens seit dem Rückzug russischer Soldatinnen und Soldaten aus der Region Charkiw mehrt sich die Kritik an Putin. Boris Nadezhdin, ein ehemaliger Duma-Abgeordneter, sagte im Fernsehen beispielsweise: „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir verstehen müssen: Es ist absolut unmöglich, gegen die Ukraine zu gewinnen“. Die ukrainische Armee würde wirtschaftlich und technologisch von den mächtigsten westlichen Ländern unterstützt.

„Die Leute, die Präsident Putin davon überzeugt haben, dass die Spezialoperation schnell und effektiv sein würde, dass wir die Zivilbevölkerung nicht angreifen würden … diese Leute haben uns alle wirklich hereingelegt“, führt er fort. Außerdem auffällig: Das Wort Krieg fällt überraschend häufig in der Sendung.

News zum Ukraine-Krieg: Mann gibt im russischen Staatsfernsehen zu, dass sein Tod inszeniert war

Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowska, gab im russischen Staatsfernsehen sogar offen zu, dass sein vermeintlicher Tod inszeniert war. „Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde“, so Gura. Anschließend sei er untergetaucht. Wie ist das möglich? Menschen, die sich kritisch äußern, drohen grundsätzlich Freiheitsentzug und Gefahr wie Leib und Leben.

Christian Mihr, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, verfolgt die Entwicklungen sehr genau, da er selbst in Russland gelebt hat. „In russischen Social Media vor allem Telegram, sieht man, dass es durchaus kritische Diskussionen gibt“, so Christian Mihr. Das zeige, dass es zumindest eine Unzufriedenheit mit dem Krieg gebe. Kritik im Staatsfernsehen hält Mihr für Einzelfälle, die außerdem vom Kreml gesteuert seien.

Russische Staatsmedien: „Eine journalistische Unabhängigkeit gibt es nicht“

„Das ist der Versuch, das aufzugreifen, das zuzulassen. Eine journalistische Unabhängigkeit die einzieht, gibt es nicht“, so Mihr. Es sei nicht so, dass im russischen Medien kritisch über den Krieg diskutiert werde. „In einigen Sendungen geschieht das, wird aber gleichzeitig wieder abgefedert, indem die übliche Kreml-Propaganda thematisiert werde“, sagt der Geschäftsführer der Organisation

Konsequenzen drohten vor allem unabhängigen Medien. „Diese sitzen aber mittlerweile weitestgehend im Ausland, im Exil, nur einzelne Journalist:innen sind noch vor Ort“, erklärt Mihr. Erst vergangene Woche habe es wieder Razzien, Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegeben. Er rechnet nicht damit, dass diese einzelnen Sendungen die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Russlands Krieg gegen die Ukraine oder den Rückhalt für Putin beeinflussen könnten.

News zum Ukraine-Krieg: Ehrliche Unterstützung für Kreml-Regierung und Putin

„Trotz manipulierten Umfragen gibt es nach wie vor eine ehrliche Unterstützung für den Kurs der Regierung. Das speist sich aus persönlichen Gesprächen, die ich geführt habe“, so Mihr. Einzelne, wenn auch inszenierte Sendungen, würden keinen Wandel bringen. „Hoffnungsvoll stimmt mich, dass die Nutzung von Tor- und VPN-Zugängen zunimmt. Auch das wird nicht die Welt verändern, aber wir haben eine leicht wachsende Nachfrage zu verzeichnen“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. (Moritz Serif)

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