Heilpraktiker

Prozess mit Fehlern

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BGH hebt Urteil gegen Heilpraktiker auf.

Der Prozess gegen einen Heilpraktiker, der mit einem angeblichen Krebsheilmittel Millionen verdiente, muss komplett neu aufgerollt werden. Der Angeklagte Heinz R. war 2019 in einem bundesweit beachteten Prozess zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wegen mehrerer Rechtsfehler auf. Der BGH wies allerdings darauf hin, dass eine Verurteilung wegen Betrugs weiter möglich sei. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird nun neu über den Fall verhandeln.

Heinz R. ist Heilpraktiker und Volkswirt, vor allem aber auch Geschäftsmann. Er bewarb seine Mittel „Rerum“ und „Rerum blue“ als Heilmittel zur Behandlung von Krebspatienten im Endstadium. Laut Anklage verkaufte er es mit dem Versprechen, damit ließe sich ein Krebstumor schrumpfen. Es sollte aber auch bei Autismus helfen. In Vorträgen habe er die Vitamin-Öl-Emulsion als „Produktwunder“ angepriesen.

Für weniger als sieben Euro pro Stück kaufte er die Glasfläschchen ein, die er dann mit einem beliebigen Haltbarkeitsdatum etikettierte und für 302 Euro das Stück vertrieb, und zwar weltweit. Insgesamt nahm seine GmbH mit Sitz in Deutschland und Zypern laut Anklage zwischen 2015 und 2018 rund drei Millionen ein.

Im Februar 2019 begann der Prozess gegen Heinz R. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, über den Rundfunk, Print-Medien bis hin zur Apotheker-Zeitung berichteten. Er habe „viel Geld mit Scharlatanerie“ gemacht, sagte der Staatsanwalt. Am 16. Mai 2019 folgte das Urteil: Vier Jahre Freiheitsstrafe wegen des Vertriebs von nicht unbedenklichen Arzneimitteln. Zudem sollten über vier Millionen an die Staatskasse fließen, Gewinnabschöpfung nennen das die Juristen.

Nun aber der Paukenschlag aus Karlsruhe: Alles von vorn. Das Landgericht, so bemängelt der BGH, habe im Urteil nichts dazu geschrieben, wie sich der Angeklagte selbst im Prozess verhielt. Ob er und was er selbst aussagte, fehle im Urteil. Aber auch an der Einstufung des Mittels als bedenkliche Arznei hat der BGH Zweifel. Laut Gutachten enthielt die Lösung pro empfohlener Dosis 0,021 ml Ethanol-Alkohol. Eine solch geringe Dosis habe - abgesehen vom Placebo-Effekt – keine Wirkung, meinte der BGH. Mit einem Freispruch kann der jetzt 64-jährige Geschäftsmann aber auch im zweiten Prozess nicht rechnen. Es „kommt auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges (§263 StGB) in Betracht“, schreibt der BGH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

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