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EU

Ungarn: Tausende gehen in Budapest gegen Orbans Pläne auf die Straße

  • VonSebastian Richter
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Am Bau einer chinesischen Universität entzündet sich in Budapest der Protest. Vorwürfe gegen Viktor Orban werden laut.

Budapest – Am Samstag (05.06.2021) sind tausende Menschen gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Etwa 10.000 Demonstrant:innen protestierten gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Zweigstelle der chinesischen Fudan-Universität einzurichten.

„Kein Fudan!“, stand auf den Bannern der Demonstrant:innen. Sie werfen Orban eine zu große Nähe zur Regierung in China vor. Die Regierung von Ungarn hat mit dem Präsidenten der Universität aus Shanghai den Bau eines riesigen Uni-Komplexes vereinbart. 500.000 Quadratmeter soll der Fudan-Campus messen, wenn er 2024 fertiggestellt wird.

Demonstration gegen Universität in Budapest – Orban wird Nähe zu China vorgeworfen

Das Großprojekt sorgte nicht nur in der Bevölkerung von Ungarn für Aufsehen. Auch in der EU betrachtet man den geplanten Bau mit Sorge. Brüssel befürchtet den langsamen Abschied Ungarns aus der EU. Unter Orban hat sich das Land immer mehr China zugewendet.

Eine Mehrheit der Menschen in Budapest lehnt die Campus-Pläne ab, wie Umfragen zeigen. Auch Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony ist gegen den Bau der Universität. Schon am Mittwoch (02.06.2021) ließ er Straßen rund um den geplanten Standort umbenennen. „Dalai-Lama-Straße“, „Straße der uigurischen Märtyrer“ und „Hongkonger Freiheit“ heißen seitdem Straßen in Ungarns Hauptstadt. Die Schilder sind eindeutig Protest auf Themen, für die China im Ausland wegen Menschenrechtsverletzungen massiv kritisiert wird. Das chinesische Außenministerium reagierte empört und bezeichnete den Schritt des Bürgermeisters als „verachtenswert“.

In Budapest demonstrierten tausende Menschen gegen eine geplante chinesische Universität. Ministerpräsident Orban werfen sie eine zu große Nähe zur Regierung in China vor.

Orban kämpft an mehreren Fronten – In der EU und in Ungarn selbst

Ministerpräsident Orban steht politisch unter Druck. Er muss verargumentieren, warum Ungarn eine der weltweit höchsten Sterberaten in der Corona-Pandemie verzeichnete. Vor der Parlamentswahl in einem Jahr hat der bekennend Illiberale Premier mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen, seine Fidesz-Partei liegt „nur noch“ bei 48 Prozent, vor der Pandemie dagegen bei etwa 56 Prozent. Zudem formiert sich eine Opposition gegen ihn, Grüne, Liberale, Bürgerliche und die Rechtsaußenpartei Jobbik haben ihre Fehden beendet und ein Wahlbündnis gegen Orban geschmiedet. Einziger gemeinsamer Programmpunkt: „Überwindung des Systems Orban“.

Gleichzeitig ist Orbans Verhältnis zur EU ist belastet. Zuletzt zeigte sich seine Distanz zur demokratischen Mitte Europas im Parlament: Orban zog vor einigen Monaten seine Fidesz-Partei aus dem EU-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP). Es gebe „keinerlei Unterschied mehr zwischen der EVP und der europäischen Linken“, kommentierte er den Rückzug.

Anschließend rief er zum Aufbau einer neuen europäischen Rechten auf, die gegen Multikulturismus, Homosexuelle und Migrant:innen einstehe. Im Vordergrund sollen Christliche Werte stehen. Wenig später, Anfang April, traf er sich mit Matteo Salvini, dem Chef der italienischen Lega, und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, Chef der PiS-Partei. Beide stehen rechts der EVP, wenn auch in unterschiedlichen Fraktionen.

Unter Orban distanziert sich Ungarn immer weiter von der EU

Also wendet Orban seinen Blick in Richtung Osten. Gemeinsam mit Wladimir Putin treibt Orban den Bau neuer Atomkraftwerke voran. Und als die Corona-Pandemie in Ungarn aus dem Ufer zu laufen drohte, kaufte die Regierung in Budapest russischen Impfstoff Sputnik V im großen Stil – ohne eine Zulassung in der EU abzuwarten. Ebenso besorgte Orban Impfstoff aus China. Mit dem Land in Fernost versucht er sich ohnehin gut zu stellen, so blockierte er mittels Veto eine China-kritische EU-Resolution. Der Bau der chinesischen Universität ist ein weiteres Zeichen dafür, wo Orban die politische Zukunft seines Landes sehen könnte. (Sebastian Richter)

Rubriklistenbild: © FERENC ISZA

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