Radfahrer sind auf einem Pop-up-Radweg in Berlin unterwegs. Die zu Beginn der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege sind nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichtes rechtswidrig.
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Radfahrer sind auf einem Pop-up-Radweg in Berlin unterwegs. Die zu Beginn der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege sind nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichtes rechtswidrig.

Urteil

Pop-up-Radwege sollen wieder weichen

In Berlin ist eine Klage von AfD-Politikern erfolgreich. FDP und CDU begrüßen die Entscheidung.

Berlin ist vorerst mit den in der Corona-Krise eingerichteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen „ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung, die Beschilderung zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Pandemie hätten nicht vorgelegen.

Die Senatsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) hatte die Radwege eingerichtet und will gegen die Entscheidung vorgehen. Laut Gericht gab sie zur Begründung an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege. Laut Gericht könne die Verwaltung zwar befristete Radwege einrichten, aber nur dort wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs „konkret auf eine Gefahrenlage“ hinwiesen.

Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt. Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden. Die Senatsverwaltung will gegen die Eilentscheidung vorgehen und erreichen, dass die Radwege bis zur juristischen Klärung nicht entfernt werden müssen. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Verkehr sind die Radwege rechtmäßig angeordnet, erklärte sie.

Geklagt hatten der AfD-Politiker Frank Scholtysek und der Abgeordnetenhausfraktionsvize Marc Vallendar. Scholtysek nannte den Gerichtsbeschluss einen „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begrüßte die Entscheidung. Die Radwege seien nicht Teil einer Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, sondern eine „Trotzanordnung“.

„Es ist und bleibt ein Irrweg, immer nur auf Radlobbyisten zu hören und dabei die Interessen von Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern zu ignorieren“, erklärte der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht dagegen „Nachholbedarf“ bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit. „Es braucht im Autoland endlich einen klimafreundlichen Radwegturbo für ganz Deutschland.“ (afp)

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