1. Startseite
  2. Panorama

Nach Doppelmord von Kusel: Ermittlungsgruppe geht gegen Hasskommentare vor

Erstellt:

Von: Sandra Kathe

Kommentare

Immer häufiger gehen die Behörden inzwischen gegen Hass, Hetze und Drohungen im Internet vor.
Immer häufiger gehen die Behörden inzwischen gegen Hass, Hetze und Drohungen im Internet vor. © Fabian Sommer/dpa

Nach der Gewalttat von Kusel gab es in sozialen Medien hunderte Fälle, in denen die mutmaßlichen Täter gefeiert und die Toten verhöhnt wurden. Nun ermittelt das LKA.

Mainz – Nach der Ermordung einer 24-jährigen Polizeianwärterin und eines 29-jährigen Polizisten bei Kusel im Westen von Rheinland-Pfalz gehen Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts gegen hunderte Hassdelikte im Internet vor, die direkt auf die Tat Bezug nahmen. Nach Angaben des Innenministeriums werde bislang 399 Fällen von Online-Hetze nachgegangen, 102 wurden als strafrechtlich relevant eingestuft. In 15 Fällen habe man bislang die Personen hinter den Äußerungen ermittelt.

Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD*) bei einer Pressekonferenz am Montag (07.02.2022). In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. „Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, zitierte die Tageszeitung Rheinpfalz den Innenminister.

Nach Bluttat in Kusel: Mutmaßlicher Reichsbürger rief zum Nachahmen auf

Ein besonders schockierendes Beispiel für die Hassdelikte im Internet sei der Fall eines Mannes aus dem Landkreis Birkenfeld nordwestlich von Kusel, der in zwei Videos dazu aufrief, auch anderenorts Polizisten auf einsame Feldwege zu locken und sie dort aus dem Hinterhalt zu erschießen. Der Mann wurde in der Nacht zu Freitag festgenommen.

LKA-Präsident Johannes Kunz sagte am Montag, es gebe Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgersprektrum sprechen“. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer unterstrich, dass auch Likes oder zustimmende Kommentare unter solchen Social-Media-Einträgen strafbar sein könnten.

Polizistenmord in Kusel: Ermittlungsgruppe gegen „Hate Speech“ eingerichtet

Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Fällen, die das 14-köpfige Team von Ermittlerinnen und Ermittlern untersuche, um Vorwürfe wie etwa die Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener oder Volksverhetzung. Dazu würden gezielt soziale Medien wie Youtube, Facebook oder Twitter auf Hass-Postings untersucht. Auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer geht die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ nach.

Die bisher identifizierten Verfasser stammten aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte LKA-Präsident Kunz. In einigen Fällen hätten sie Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu, andere seien offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen*. So sei in einem Fall der Mord an den beiden Polizisten gelobt worden, weil nun zwei Beamte weniger gegen „friedliche Spaziergänger“ einschreiten könnten.

102 strafrechtlich relevante Hassdelikte nach Doppelmord von Kusel

Bei den bislang 102 Hassdelikten, die nach dem Mord an den beiden Einsatzkräften in der Westpfalz bereits strafrechtlich verfolgt würden, handele es sich nach Behördenangaben etwa um 23 Fälle beim Kurznachrichtendienst Twitter, um 21 bei Facebook und 20 bei Youtube. Ähnliche „Resonanzstraftaten“ hätte es zuletzt unter anderem nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein durch einen Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben.

Die 24-jährige Polizeianwärterin und der 29-jährige Polizist waren am Montagmorgen vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle an einer Landstraße in der Nähe von Kusel erschossen worden. Zwei Verdächtige wurden noch am selben Tag festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen wollten die Täter vertuschen, dass in ihrem Fahrzeug zahlreiche gewilderte Tiere lagen. (ska mit dpa/epd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare