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Rechtsextreme Chats bei der Polizei NRW erregten 2020 bundesweit für Aufsehen.
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Rechtsextreme Chats bei der Polizei NRW erregten 2020 bundesweit für Aufsehen.

Chatgruppe

Polizei-Skandal in NRW: 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. Jetzt wird der anfängliche Verdacht in 53 Fällen bestätigt.

Düsseldorf – Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdacht in 53 Fällen rund ein Jahr später bestätigt. Das Innenministerium in Düsseldorf teilte das auf Anfrage der dpa mit. Die Fälle waren im September 2020 an die Öffentlichkeit gelangt und seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.

Die Konsequenzen für die betroffenen Beamt:innen sind zumeist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben.

Rechtsextremismus in der NRW-Polizei: 138 Fälle noch ungeprüft

Hingegen habe sich der Verdacht bei 84 Hinweisen nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis Ende September dieses Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.

Von den 138 noch offenen Fällen ist in 79 Fällen die strafrechtliche Prüfung bereits abgeschlossen worden. Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl die strafrechtlichen Prüfungen, als auch die nachgelagerten arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an.

Polizeiskandal in NRW: Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen

Im September 2020 hatte sich der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeigte. Von „übelster und widerwärtigster Hetze“ hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der Presse in Düsseldorf gesprochen. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei seien seinerzeit gegen Kolleg:innen wegen rechtsextremer Hetze vorgegangen.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht. (ktho/dpa)

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