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Pressefreiheit

Dudas Veto in Polen: USA melden sich zu Wort

  • VonLucas Maier
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Ein Gesetz gefährdet die Freiheit der Presse in Polen. Präsident Duda legt sein Veto ein – jetzt melden sich die USA zu Wort.

Update vom Dienstag, 28.12.2021, 13.00 Uhr: Nach dem Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Rundfunkgesetz, hat sich nun die US-Regierung zu Wort gemeldet. Der amtierende Präsident der Vereinigtem Staaten, Joe Biden, nahm die Nachricht über die Verweigerung Dudas mit Wohlwollen auf. Als „positives Signal“ wertete der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, das Veto in Polen.

Duda legte Veto gegen Mediengesetz ein: Die Freiheit der Presse in Polen ist trotzdem nicht gesichert. (Archivfoto)

Damit bezog sich Sullivan in erster Linie auf die zum Jahreswechsel bevorstehende Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diesen wird Polen dann von Schweden übernehmen. Zuvor hatte Sullivan sowohl mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, sowie dem außenpolitischen Berater von Duda gesprochen.

Polen: Präsident Duda wehrt „beispiellosen Anschlag auf die freien Medien“ ab

Erstmeldung vom Montag, 27.12.2021, 14.15 Uhr: Warschau – Sucht man Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit, muss man mehrere Seiten nach unten scrollen. Das EU-Land schafft es im Jahr 2021 gerade einmal auf Platz 64 hinter Malawi und Armenien. Wie schlecht es um die freie Presse in Polen bestellt ist, zeigt auch das neue Mediengesetz, welches vor zehn Tagen vom Parlament angenommen wurde.

Jetzt hat Präsident Andrzej Duda selbst eingegriffen und ein Veto gegen das umstrittene Gesetz eingelegt, wie er am Montag (27.12.2021) in einer Fernsehansprache mitteilte. Das polnische Unterhaus, der Serjm, hat allerdings noch die Möglichkeit, das Veto mit einer Dreifünftelmehrheit abzuweisen und somit das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt: Zehntausende verteidigen Pressefreiheit auf den Straßen Polens

Zuletzt hagelte es aus allen Richtungen Kritik an dem Gesetz, welches mit 228 Stimmen vor Weihnachten durch das polnische Parlament angenommen wurde. Zehntausende Menschen gingen in Warschau und anderen Städten gegen das Gesetz auf die Straße. Die EU verurteilte das Gesetzesvorhaben ebenso scharf wie die USA.

Es stelle eine „ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen“ dar, so ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die USA zeigten sich „extrem enttäuscht“ über die Entscheidung des rechtskonservativ geführten Parlamentes.

Medien in Polen: Gesetz würde regierungskritischen Sender mundtot machen

Das strittige Gesetz würde eine Beschneidung der Medienlandschaft in Polen bedeuten. Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Nicht EU-Unternehmen dürfen nach dem Gesetz nicht mehr als 49 Prozent an polnischen Medienanstalten besitzen. Kritiker:innen sehen in der Novelle einen gezielten Angriff auf den Privatsender TVN. Dieser ist Teil des US-Konzerns Discovery. Der US-Konzern sprach in einem Statement von einem „beispiellosen Anschlag auf die freien Medien“. Vor allem der Nachrichtenkanal des Konzerns, TVN24, gilt in Polen als regierungskritisch.

Regierung in Polen: Großteil der lokalen Presse unter staatlicher Kontrolle

In Polen ist bereits der öffentliche TV-Sender TVP unter Kontrolle der rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seit dem Jahr 2020 sind zudem rund 80 Prozent der Lokalpresse in Polen unter staatlicher Kontrolle, wie die deutsche Welle schreibt. Das Gesetz würde den Sender Discovery zu einem Verkauf von großen Teilen seiner Anteile an TVN zwingen. Das Gesetz sei schädlich für den Ruf Polens als Unternehmensstandort, so Präsident Duda am Montag.

Der Präsident, der nach seiner Wahl im Jahr 2015 aus der PiS-Partei austrat, appellierte an den Serjm eine geeignetere Lösung zu finden. Das vorgelegte Gesetz könne der 49-Jährige in der aktuellen Fassung nicht unterzeichnen, grundsätzlich stimme er aber mit der Regierung überein. „Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten“, sagte der Präsident der Agentur PAP zufolge. Die Regierungspartei PiS sprach davon, dass das Gesetz die „polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen“ solle. Ob das Gesetz weiter abgewendet bleibt, hängt von der Entscheidung des Serjm ab, dieses gilt es jetzt abzuwarten. (lm mit AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Radek Pietruszka/dpa

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