Bundesgerichtshof

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BGH: Wohnungseigentümer müssen Kindergarten im Erdgeschoss akzeptieren.

Es ging um einen Fall aus München: Seit 1987 gibt es dort schon eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Im Erdgeschoss war allerdings ein Laden mit Lager vorgesehen. Dann wurde dieser Laden aber einem Verein vermietet, der dort ein Eltern-Kind-Zentrum betreibt, und zwar montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr.

Morgens öffnet der Kindergarten für Minis unter drei Jahren, an Nachmittagen können sich Eltern und Kinder im „offenen Spielzimmer“ treffen. Auch an Samstagvormittagen ist das Zentrum regelmäßig geöffnet. Man kann also durchaus von einem vollen Programm sprechen – das den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung entschieden zu weit geht. 2017 verklagten sie den Verein, diese Art der Nutzung einzustellen: Ein Eltern-Kind-Zentrum sei kein Laden, und nur der sei laut Teilungserklärung erlaubt.

Bundesgerichtshof: Ausnahme für Kinderlärm

Zunächst hatten die Wohnungseigentümer mit ihrer Klage Erfolg. Aber dann zog die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, den Fall an sich. Und der entschied rechtskräftig, dass das Eltern-Kind-Zentrum weitermachen kann. Aber ist ein Kindergarten nicht wirklich viel lauter als ein Laden?

Doch, das räumten auch die Bundesrichter ein. Aber für Kinderlärm gilt eine Ausnahme: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen“, zitieren die BGH-Richter das Gesetz. Zwar müsse man nicht dulden, dass in einer reinen Wohneinheit ein Kindergarten betrieben werde. Hier sei die Nutzung des Erdgeschosses als Laden aber eingetragen. Das Eltern-Kind-Zentrum müsse deshalb von den Miteigentümern geduldet werden.

Aus die Maus? Nicht ganz, denn die vielen Kinderwagen und Fahrräder vor dem Haus sind ebenfalls Stein des Anstoßes. Hier muss nun das Oberlandesgericht München prüfen, ob die Unannehmlichkeiten über das Zulässige hinausgehen. (AZ: V ZR 203/18)

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