Ein Schimpanse.
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Ein Schimpanse.

Rechtsstreit

Patente auf Schimpansen gelten nicht mehr

Die gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts schlägt eine neue Richtung in Bezug auf genveränderte Tiere ein.

Auch die Affenforscherin Jane Goodall ist zufrieden. Nach jahrelangem Rechtsstreit sind zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen nicht mehr gültig. Ein Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen hatte jahrelang gegen die Patente einer US-Firma gekämpft, auch Goodall hatte sich engagiert.

Die Streichung der Patentansprüche seien ein Signal an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Tiere „nur als ein Werkzeug der Forschung sehen“, sagte sie. Die Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) hatte die Ansprüche auf Tiere als nicht patentfähig beurteilt.

Sie verwies dabei auf eine Regel, nach der Patente auf die genetische Veränderung von Tieren verboten sind, wenn daraus „Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier“ resultieren können. Erstmals seien damit Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere aus ethischen Überlegungen gänzlich zurückgenommen worden.

Das EPA stellte klar, dass nun zwar die Ansprüche auf die Tiere gestrichen sind, die Patente an sich mit dem Anspruch auf die Art der Genveränderung aber bestehen bleiben könnten. Darüber habe nun die Einspruchabteilung zu entscheiden.

Mit der neuen Linie sollten mindestens Patente auf landwirtschaftlich genutzte Tiere wie Kühe und Schweine Vergangenheit sein, „da hier keinerlei medizinischer Nutzen zu erwarten ist“, sagte Gudula Madsen vom Gen-ethischen Netzwerk.

Patente seit 1980 gängig

Zwar wurden laut Christoph Then von der Organisation Testbiotech einige Patente etwa auf Kühe mit hoher Milchleistung erteilt, jedoch standen diese nie in Ställen hiesiger landwirtschaftlicher Betriebe – Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik hierzulande weitgehend ab.

Bei den nun in der ursprünglichen Form nicht mehr gültigen Patenten wurden DNA-Stücke von Insekten ins Erbgut von Affen geschleust. Solche Affen könnten etwa bei der Entwicklung von Krebstherapien genutzt werden. Die Patente beanspruchten auch Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde und Schafe als Erfindung.

Das EPA hat laut Then Hunderte Patente auf Versuchstiere erteilt. Besonderen Protest hatte ausgelöst, auch Menschenaffen als Erfindung zu behandeln. „Schimpansen sind unsere nächsten Verwandten, die 98,6 Prozent der Zusammensetzung unseres Erbgutes mit uns teilen“, so Affenforscherin Goodall.

Das weltweit erste Patent auf Leben war 1980 in den USA erteilt worden, auf ölfressende Bakterien. Nach jahrelangem Streit entschied der Supreme Court, es tangiere das Patentrecht nicht, dass die Organismen Lebewesen seien. Als erstes Tier wurde in Europa dann vor fast 30 Jahren die Harvard-Krebsmaus patentiert.

Der Run auf Patente auf Lebewesen hat sich gelegt - auch wegen hoher Patentgebühren. Außerdem sind die neu hergestellten Lebewesen sehr speziell. Die Krebsmaus etwa hatte nur ein Krebsgen – allein bei Brustkrebs können aber Dutzende Gene eine Rolle spielen. Die Bedeutung der Maus für die Forschung blieb gering. (dpa)

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