Passierschein mit Nazi-Symbolen setzt Hagener Ordnungsamt unter Druck
Eine WDR-Recherche wirft einem Ordnungsamtsmitarbeiter in Hagen vor, Bürger:innen mit Migrationshintergrund zu diskriminieren. Auch Nazi-Symbole spielen eine Rolle.
Hagen - Nachdem ein Nachrichtenbeitrag des WDR diskriminierendes Verhalten eines Beschäftigten der Stadt Hagen angeprangert hat und dabei auch einen „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen entdeckt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hagen Ermittlungen gegen einen Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt und dessen Kollegen aufgenommen. Einem der Männer war zuvor von mehreren Bürgern Diskriminierung vorgeworfen worden. Die Anzeige eines Betroffenen wurde eingestellt.
Im Zuge der Recherchen wurde dem WDR-Team dann ein Passierschein zugespielt, den ein Kollege dem Ordnungsamtsmitarbeiter ausgestellt haben soll. Darauf befindet sich neben Reichsadler und Hakenkreuz auch die Aufschrift „Führerhauptquartier“. In dem Schreiben heißt es, der „Passierschein“ bescheinige dem Mitarbeiter „die dienstliche und kriegsentscheidende Erforderniss (sic!) seinen Arbeitsplatz trotz Ausgangssperre erreichen zu müssen“. Gezeichnet ist das Schreiben mit „Adolf H.“.
Rechtsextremismus-Verdacht im Ordnungsamt Hagen: Stadt will sich nicht äußern
Laut WDR wird gegen zwei Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamts ermittelt, die im Außendienst tätig seien. Ein Mitarbeiter soll auf dem „Passierschein“ namentlich genannt sein, ein Arbeitskollege soll das Papier mit verfassungsfeindlichen Symbolen angefertigt haben. Eine Sprecherin der Stadt Hagen sagte, inmitten eines laufenden Verfahrens wolle man sich nicht zu dem Fall äußern.
Wie der WDR berichtet werde gegen den Mann, auf den der „Passierschein“ ausgestellt war, nun nicht nur wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gegen den Mann ermittelt, sondern auch weil dieser als Jäger mehrere Waffen besäße und zudem „in der Schießausbildung tätig“ sei.
Ordnungsamt Hagen: Betroffene Bürger werfen Mitarbeiter Diskriminierung vor
Ein Sprecher der Polizei sagte, es werde „gegen einen unbekannten Personenkreis“ des Ordnungsamts ermittelt. „Wir überprüfen umfassend, woher das Papier kommt, ob es nur herumlag oder auch benutzt wurde, ob es in der Öffentlichkeit gezeigt wurde“, schilderte ein Sprecher. Das Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen ist strafbar.
Anlass der Recherche, die das Dokument zutage brachte, war der Vorwurf mehrerer Bürger mit Migrationshintergrund, die angaben, sich seit längerer Zeit von dem Ordnungsamtsmitarbeiter diskriminiert zu fühlen. Mehrfach wären Autos ohne triftigen Grund abgeschleppt worden, auch „Knöllchen“ wurden immer wieder verteilt. Auf Anfrage des WDR bei der Stadt blieben viele Fragen zur Sache unbeantwortet, die Pressestelle teilte mit: „Die Ahndungen, die durch die Mitarbeiter unseres Stadtordnungsdienstes erfolgen, bewegen sich im geltenden rechtlichen Rahmen“. (ska/dpa)