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Kristina Hänel, Paragraf 219a
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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel setzt sich für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafens 291a ein (Archivbild).

Paragraf 219a

Werbeverbot für Abtreibungen: Ärztin Kristina Hänel zieht vors Verfassungsgericht

  • vonJoel Schmidt
    schließen

Die Ärztin Kristina Hänel ist eine Vorkämpferin gegen den Abtreibungsparagrafen 219a. Nach der Verurteilung am Oberlandesgericht Frankfurt kündigt sie eine Verfassungsbeschwerde an.

  • Die Gießener Ärztin Kristina Hänel informiert seit knapp 20 Jahren auf ihrer Homepage über Abtreibungen.
  • Der Abtreibungsparagraf 219a verbietet die Bewerbung von Schwangerschaftsabrüchen.
  • Nach Ablehnung der Revision will Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Frankfurt – Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am Dienstag (19.01.2021) die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche für rechtskräftig erklärt und ihre Revision abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts verstoße die Ärztin mit den auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gegen den Abtreibungsparagrafen 219a. In einer Erklärung kündigte Kristina Hänel an, gegen die nicht anfechtbare Entscheidung des OLG Verfassungsbeschwerde einzulegen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Abtreibungsparagraf 219a: Gericht bestätigt Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel

In dem Urteil gegen Kristina Hänel heißt es, die Gießener Ärztin informiere auf ihrer Homepage nicht nur über die generelle Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis, sondern sie biete darüber hinaus auch ausführliche Informationen über das „Wie“ des Vorganges an. Damit verstoße sie laut dem OLG gegen den Abtreibungsparagrafen 219a.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verboten und gelten nur unter bestimmten Bedingungen als straffrei. Erst im Jahr 1995 wurde hierfür die sogenannte Beratungsregelung eingeführt. Diese besagt, dass ein Abbruch der Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei bleibt, sofern die Schwangere im Vorfeld eine Beratung in Anspruch genommen hat. Zuvor war im Paragraf 218 geregelt, dass von einer Strafandrohung abgesehen wird, wenn ein Schwangerschaftsabbruch aus ärztlich attestierten medizinischen, ethischen oder sozialen Gründen stattgefunden hat.

Name: Kristina Gisela HänelBeruf: Fachärztin für Allgemeinmedizin und Notfallmedizinerin
Geboren: 5. August 1956 (64 Jahre)Das Politische ist persönlich: Tagebuch einer »Abtreibungsärztin«

Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel: Der Abtreibungsparagraf 219a geht auf den Nationalsozialismus zurück

Der Abtreibungsparagraf 219a, gegen den die Ärztin Kristina Hänel laut dem OLG verstoßen habe, verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus finanziellem Eigeninteresse oder „in grob anstößiger Weise“. Nach einer Neuregelung im Frühjahr 2019 dürfen Ärzt:innen mittlerweile zwar darüber informieren, dass sie überhaupt Abbrüche durchführen, doch weitere Informationen zu den angewandten Methoden dürfen sie auch weiterhin nicht veröffentlichen.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geht auf eine rechtspolitische Debatte aus der Weimarer Republik zurück und wurde am 1. Juni 1933 von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im Reichsstrafgesetzbuch verankert. Feministische Bewegungen in Deutschland fordern bereits seit Jahrzehnten die Abschaffung der beiden Abtreibungsparagrafen 218 und 219.

Debatte um den Abtreibungsparagraf 219a: Ärztin Kristina Hänel kündigt Verfassungsbeschwerde an

Im Zuge der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 219a hatte Kristina Hänel schon im Jahr 2019 bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Für ihren offenen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen und der Forderung nach der Abschaffung des Paragrafen 219a war sie schnell zum Feindbild von Abtreibungsgegner:innen und sogenannten Lebensschützer:innen geworden. Für die auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wurde sie bereits im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt.

„In anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet“, sagte Hänel am Dienstag (19.01.2021) nach der Urteilsverkündung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verwies sie auch darauf, dass die besagten Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage in den vergangenen 20 Jahren nahezu unverändert dort stehen konnten – ohne jegliche rechtliche Ahndung. (Joel Schmidt mit Agenturen)

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