Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ muss monatelang in Haft: „Werde weiter Widerstand leisten“
Das Amtsgericht in Berlin hat als zweites Gericht bundesweit ein Mitglied der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus Sicht der Klima-Aktivisten zu Unrecht.
Berlin – Am Mittwoch, 26. April 2023, wurde eine Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird die 24-jährige Aktivistin Maja W. für Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und der Teilnahme an einer Straßenblockade bestraft.
Der Gerichtssprecherin zufolge wurde die Strafe gegen die Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ ohne Bewährung verhängt. Hintergrund: Maja W. hätte angekündigt, mit den Aktionen weitermachen zu wollen. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.
Klima-Aktivistin wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft verurteilt
Am 25. August 2022 hatte sich die 24-Jährige mit einer weiteren Aktivistin in einer Gemäldegalerie an dem Holzrahmen des Cranach-Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ festgeklebt. Durch diese Aktion sei ein Schaden in Höhe von etwa 2.300 Euro entstanden. Durch das Gericht wurde dies als gemeinschädliche Sachbeschädigung gewertet.
Darüber hinaus wurde die Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Maja W. hatte am 21. Juni 2022 an einer Straßenblockade teilgenommen und sich im Rahmen dessen auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei konnte die Blockade jedoch schnell auflösen. Zu wesentlichen Verkehrsbehinderungen kam es deswegen nicht.
„Letzte Generation“ kritisiert Urteil und legt Rechtsmittel ein
Aus Sicht der „Letzten Generation“ ist das Urteil ungerechtfertigt. „Besonders schockierte uns, dass die Richterin strafverschärfend Sachverhalte berücksichtigte, die sie nicht heranziehen darf“, äußerte sich Solvig Schinköthe kritisch zu der Verurteilung. Der Pressesprecher der Aktivisten-Gruppe warf dem Gericht vor, dass in dem Strafmaß weitere laufende Ermittlungsverfahren sowie die aktuellen Proteste der Klima-Bewegung in Berlin miteingeflossen wären. Dies sei nicht zulässig.
Außerdem stellte die Gruppe heraus, dass bei der Straßenblockade alle Fahrzeuge hätten abfahren können und es somit auch keine Opfer gegeben hätte. Der Tatbestand der Nötigung treffe demnach nicht zu. Auch die Höhe des Sachschadens stellte die Gruppe infrage: „Die ursprünglichen Kosten des Rahmens beliefen sich auf 60 D-Mark“, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. Gegen das Urteil habe die Gruppe Rechtsmittel eingelegt.
Klima-Aktivistin zu Haftstrafe verurteilt – „Werde weiter Widerstand leisten“
Maja W. zeigt sich über den Rechtsspruch empört: „Ich bin fassungslos, was da gerade im Gericht passiert ist”, so die verurteilte Aktivistin. Die Verurteilung mache ihr Angst, aber auch „unglaublich wütend“, wird sie in der Pressemitteilung der „Letzten Generation“ zu ihrem Prozess zitiert. „Hier werden Menschen hinter Gitter gebracht, die sich dafür einsetzen, dass unsere Grundrechte eingehalten werden“, so Maja W. In ihren Augen seien die wahren Verbrecher die Menschen, die „die Zerstörung vorantreiben und nichts tun“, sagt sie in einem Video-Clip auf Twitter.
Noch mehr Angst als die Perspektive auf eine Haftstrafe mache der Aktivistin nach eigenen Angaben die „Vernichtung der Gesellschaft“ durch den Klimawandel und die Untätigkeit der Menschen. „Ich werde nicht Gehilfin davon sein, wenn Millionen von Menschen leiden und sterben werden, nur weil wir zu faul sind, etwas zu unternehmen“, sagt sie. „Deshalb werde ich weiter Widerstand leisten.“
Bisher erhielten die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ meist Geldstrafen. Im März wurden allerdings zwei Aktivisten vom Heilbronner Amtsgericht zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt – sowie vier Aktivisten Mitte April zu drei bis fünf Monaten Gefängnis. (han/AFP)
* Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am Donnerstag, 27. April 2023, um 11:20 Uhr aktualisiert.