Silikonskandal

Neue Runde im Streit um Brustimplantate

Der Bundesgerichtshof lässt die Frage nach einem möglichen Anspruch auf Schadenersatz offen.

Minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon eines französischen Herstellers haben viele Frauen geschädigt. Ob sich Krankenkassen die Kosten für notwendige Operationen zum Austausch der reißanfälligen Implantate zurückholen können, ist auch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch nicht klar.

Der VII. Senat hob am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg auf, das eine Haftung des TÜV Rheinland schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen hatte. Der BGH habe nicht festgestellt, dass das beklagte Unternehmen hafte, stellte der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp klar. Der Senat habe lediglich entschieden, dass eine Haftung in Betracht komme. Die AOK Bayern hatte für 26 Patientinnen Operationskosten von zusammen mehr als 50 000 Euro eingefordert. Beim insolventen und liquidierten Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) ist nichts mehr zu holen.

Nach dem BGH-Urteil muss das OLG jetzt inhaltlich prüfen, ob eine Verschuldenshaftung des TÜV Rheinland infrage kommt. Der TÜV Rheinland hatte als sogenannte Benannte Stelle Qualitätssicherung und Dokumentation von PIP geprüft, damit der Hersteller CE-Kennzeichen an seinen Produkten anbringen konnte. Diese sind nach dem Medizinproduktegesetz Voraussetzung für den Einsatz in Deutschland.

Der Skandal um die Silikonbrustimplantate wurde im Jahr 2010 bekannt. Der französische Hersteller Poly Implants Prothèses (PIP) hatte über Jahre hunderttausende minderwertige Implantate vertrieben, die mit billigem Industriesilikon statt mit Spezialsilikon befüllt waren. Betroffenen Frauen wurde empfohlen, sich die Implantate entfernen zu lassen. (dpa/afp)

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