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Neonazi Wiese muss zurück ins Gefängnis

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Nach der Urteilsverkündung: Martin Wiese mit einem spöttischen Lächeln.
Nach der Urteilsverkündung: Martin Wiese mit einem spöttischen Lächeln. © dpa

Der einschlägig vorbestrafte Neonazi Martin Wiese soll ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis - wegen Volksverhetzung und weil er Journalisten bedroht und eingeschüchtert haben soll. So lautet das Urteil des Amtsgerichts in Gemünden.

Der Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Das Amtsgericht Gemünden verurteilte den einschlägig vorbestraften 36-Jährigen am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er bei der Neonaziveranstaltung „Nationaler Frankentag“ im August 2011 in Roden-Ansbach (Landkreis Main-Spessart) Pressevertretern gedroht hatte, sie vor einen „Volksgerichtshof“ zu stellen und zum Tode zu verurteilen. Zudem habe er in seiner Rede die Naziherrschaft verherrlicht und sich mit dem Tragen eines T-Shirts mit der Signatur Adolf Hitlers strafbar gemacht.

Wiese bestreitet Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft gefordert, Wieses Verteidiger einen Freispruch. Wiese war bereits 2005 im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wiese wies die Vorwürfe im Gemündener Prozess zurück. Sein Verteidiger sagte, Wiese habe niemanden konkret bedroht, sondern „vollkommen abstrakt und unrealistisch“ gesprochen. Der Anwalt fügte an: „Es kann sein, dass Wieses Ideale grundgesetzfeindlich sind, strafbar sind sie mit Sicherheit nicht.“ Wiese selbst betonte, seine Rede sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. In seiner Aussage griff er das „Staatssystem BRD“ an und fabulierte über einen künftigen Volksgerichtshof. Oberstaatsanwalt Burkhard Pöpperl rief Wiese auf, sich zu mäßigen, „sonst kann ich gleich ein neues Verfahren eröffnen“. Pöpperl sprach dem Angeklagten jedes Unrechtsbewusstsein ab. Die Rede in Roden-Ansbach sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Dadurch hätten die Journalisten auch Angst bekommen, als Zeugen auszusagen. Wiese sei „äußerst gefährlich“, sagte er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dapd)

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