Wenn jeder nur sich selber schützt, sieht es düster aus. In der sozialen Kälte spiegeln sich die verkehrten Weltverhältnisse. Aber Umkehr ist möglich. getty
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Wenn jeder nur sich selber schützt, sieht es düster aus. In der sozialen Kälte spiegeln sich die verkehrten Weltverhältnisse. Aber Umkehr ist möglich. 

Welt nach Corona – Gastbeitrag

Versicherung, Grundeinkommen, Gesundheit: Globalisierung geht auch sozial

  • Thomas Gebauer
    vonThomas Gebauer
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Weder nationale Alleingänge noch Wirtschaftswachstum werden uns dauerhaft vor Krisen schützen. Das Recht auf Hilfe im Notfall kann und muss global garantiert werden.

Krisen lassen sich niemals mit demselben Denken lösen, das sie begründet hat. Der global entfesselte Kapitalismus, das wird uns heute im Brennglas der Corona-Krise vor Augen geführt, kann für ein menschenwürdiges Zusammenleben nicht sorgen. Selbst hartgesottene Neoliberale müssen inzwischen einsehen, dass die Gestaltung intakter Gemeinwesen eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein der unternehmerischen Initiative überlassen werden kann.

Mit Blick auf den prekären Zustand der Welt ist es höchste Zeit für eine radikale Umkehr. Der Klimawandel, die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg und Vertreibung und jetzt eine Pandemie, die sich in Windeseile über den Globus ausbreiten konnte und deren Folgen noch gar nicht absehbar sind – all das steht im Zusammenhang einer Politik, die dem ökonomischen Kalkül Vorrang vor den Rechten der Menschen eingeräumt hat.

Die Herausforderungen der Gegenwart sind groß; sie nun anzugehen ist überfällig. Es geht um nichts Geringeres als die Neuausrichtung menschlicher Lebenswelten am Grundsatz einer bewahrenden Sorge, sowohl füreinander als auch für die Umwelt. Es geht um die Schaffung weltgesellschaftlicher Verhältnisse, in denen die verbürgten Freiheitsrechte einen von Solidarität und Selbstverwaltung bestimmten gesellschaftspolitischen Rahmen bekommen.

Alleingänge statt globaler Lösungen 

Alle gegenwärtigen Lösungsbemühungen leiden unter einem bemerkenswerten Paradox. Missstände einer längst von gegenseitigen Abhängigkeiten bestimmten Welt sollen in einem von nationalen Interessen dominierten politischen Gefüge bekämpft werden. Zwar verlangt Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine „soziale und internationale Ordnung“, in der die Menschenrechte für alle verwirklicht sind. Doch werden heute selbst noch die Ansätze jenes Multilateralismus unterminiert, der als Antwort auf die Verheerungen der Kriege des 20. Jahrhunderts entstanden war.

Thomas Gebauer ist Sprecher der Stiftung Medico International. Er war davor viele Jahre lang Geschäftsführer der gleichnamigen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation.

Statt auf globale Lösungen zu drängen, suchen mehr und mehr Länder ihr Heil in Alleingängen. Milliardenschwere Rettungsschirme im Nationalen, bescheidenes Engagement im Globalen. Wohlwollend betrachtet geht es um den Schutz der jeweils eigenen Bevölkerung. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch auch dort nur der Kampf um Privilegien. Wie anders ist der Drang zu verstehen, möglichst rasch zu einer Normalität zurückzukehren, die Wohlstand nur auf Kosten anderer und der weiteren Zerstörung der Umwelt schaffen kann?

Man könne in Krisenzeiten die eigene Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten, befand die Bundesregierung, als sie kürzlich ein Gesetz stoppte, das transnationale Unternehmen auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte verpflichten wollte. Auf der anderen Seite wittern Gewerkschafter Verrat an der Arbeiterklasse, weil es keine Kaufprämien für klimaschädliche Autos geben soll. Die Menschenrechte, der Klimaschutz – Belastungen, Verrat? Deutlicher kann das Elend einer Normalität, in der zwar oft von globaler Verantwortung die Rede ist, aber letztlich nur das Eigene zählt, nicht zum Ausdruck kommen.

Entwicklungsziele werden scheitern

Bei der Suche nach einem Ausweg steht die 2015 von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte UN-Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) hoch im Kurs. Deren Idee, sozialen Fortschritt umfassend und global zu denken, ist fraglos der richtige Ansatz. Dennoch werden die Ziele scheitern. Nicht, weil sie zu ambitioniert wären, sondern aufgrund der Ausführungsbestimmungen, des Kleingedruckten der Agenda. Denn nicht über eine gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen sollen die Ziele verwirklicht werden, sondern durch ein von den Staaten jeweils selbst zu forcierendes Wirtschaftswachstum.

Gerade die Länder im Süden werden das nur schaffen, wenn sie sich noch weiter ausländischem Kapital öffnen und noch mehr auf einen Raubbau an den natürlichen Ressourcen setzen. Es ist absurd, ausgerechnet über die Intensivierung einer Produktionsweise, die längst an ihre planetarischen Grenzen geraten ist, die sozial-ökologische Verwüstung der Welt aufhalten zu wollen. Die Zeit für solche Lösungsstrategien ist vorbei. Ohne die gerechte Nutzung des bestehenden Reichtums, ohne Umverteilung wird das globale Krisengeschehen nicht zu lösen sein.

Rettung aber ist möglich, sie scheitert nicht wegen eines Mangels an notwendigen Ressourcen. Die Welt schwimmt förmlich in Geld. Aufgrund der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte ist es nur nicht dort, wo es gebraucht wird. Den klammen öffentlichen Kassen stehen heute gigantische Kapitalvermögen gegenüber, deren Verwalter mitunter händeringend nach Anlageoptionen suchen. Gefunden haben sie diese zuletzt auch im Gesundheitswesen – mit den prekären Folgen, die in der Corona-Krise deutlich wurden.

Corona: Was als utopisch galt, scheint heute möglich

Die Welt nach Corona verlangt einen anderen Ansatz. Gefordert ist eine Politik, die sich am Ziel sozialer Gerechtigkeit messen lässt. Eine Weltsozialpolitik, die von den beiden Säulen Solidarität und Selbstverwaltung getragen wird.

Hilfe! Wege aus der globalen Krise. Frankfurt 2018.

Die Krise hat vielen die Augen geöffnet. Was lange als utopisch galt, scheint heute möglich. Landauf, landab der Appell zur Solidarität, Pflegekräfte erfahren Wertschätzung, Bürgerinitiativen kümmern sich um hilfsbedürftige Menschen in der Nachbarschaft, selbst staatliche Interventionen, die auf sozialen Ausgleich zielen, sind nicht länger verpönt. Die Solidarität, die sich hier zeigt, ist wichtig. Sie ist ein grundlegender Aspekt funktionierender Gesellschaftlichkeit, bleibt aber so lange ungenügend, wie Gesellschaftlichkeit nur im nationalen Rahmen gedacht wird. Eine Solidarität nur unter Gleichen, die sich schon schwer mit dem Schutz der zu uns Geflüchteten tut und nicht einmal im regionalen Kontext die Vergesellschaftung von Schulden für möglich hält, ist in einer global zusammengerückten Welt eher Teil des Problems als der Lösung.

Die Welt nach Corona steht am Scheideweg. Sie wird entweder weiter zerfallen, oder sie wird lernen, Solidarität als eine von allen gemeinsam zu tragende Verpflichtung zu verstehen, für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte zu sorgen. Grundlegend dafür ist das Prinzip von Solidargemeinschaften, in denen jede/r für jede/n haftet und selbst Mittellose, die keinen Cent aufbringen, zu ihrem Recht kommen. Dieses Solidarprinzip ins Globale auszuweiten, dafür wird künftige Weltsozialpolitik zu sorgen haben.

Globale Gesundheit braucht einen neuen Deal

Bekanntlich sind die Menschenrechte wenig wert, wenn sich nicht materiell unterfüttert sind. Funktionierende Daseinsvorsorge verlangt eine soziale Infrastruktur, die durch öffentliche Institutionen in Gang gehalten wird.

Wie solche Institutionen im Globalen aussehen können, ist längst bekannt. Zu ihren gehört die völkerrechtliche Festlegung von Arbeits- und Sozialstandards, heute erweitert um ein Abkommen, das global agierende Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Unbedingt bedarf es eines internationalen Vertrages, der die Entwicklung essenzieller Arzneimittel, wie etwa eines Impfstoffs gegen Corona, zu einem globalen öffentlichen Gut macht. 

Dabei ließe sich auf die Arbeit einer WHO-Expertengruppe zurückgreifen, die schon 2012 ein Abkommen vorschlug, das alle Länder dazu verpflichtet, gemäß ihrer Wirtschaftskraft zu einem Fonds beizutragen, aus dem die Erforschung lebenswichtiger Arzneimittel finanziert werden kann. Von einem New Deal in der globalen Gesundheit sprachen die WHO-Experten damals. Nun ist die Zeit gekommen, ihn zu verwirklichen.

Globale soziale Sicherung: Weltweite Bürgerversicherung?

Auch die Gewährleistung einer globalen sozialen Sicherung muss keine Utopie mehr sein. Die existenzbedrohenden Folgen des Lockdown in den Ländern des Südens zeigen, wie notwendig ein grenzüberschreitender Ausgleich ist, der allen die Gewissheit gibt, im Bedarfsfalle nicht alleine gelassen zu bleiben. Längst wäre die Einführung eines universellen Grundeinkommens möglich; ebenso einer globalen Bürgerversicherung, die, über einen weltweiten Länderfinanzausgleich geregelt, allen Menschen den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert.

Es sind weder organisatorische noch finanzielle Hürden, die einer solchen Weltsozialpolitik heute im Wege stehen, sondern es ist die irrige Annahme, man könne die eigene Freiheit, den eigenen Wohlstand dauerhaft nur auf Kosten anderer sichern.

Nicht zuletzt Pandemien lehren, dass Gefahren nicht vor dem Eigenen halt machen. Der Ausnahmezustand, der für weite Teile der Weltbevölkerung schon lange existiert, wird immer stärker auch hierzulande spürbar. Autoritäre Machthaber nutzen die Krisen für repressive Schübe, und noch ist unklar, ob nicht auch hierzulande die Freiheitsrechte über die akute Gefahrenlage hinaus eingeschränkt bleiben.

Umverteilung von Entscheidungsmacht: Großstädte in Brasilien machen es vor

Gerade in Krisenzeiten gilt es dafür zu streiten, dass Gesellschaft als Gemeinschaft freier Menschen verstanden wird. Sozialstaatliche Fürsorge, auch das lehrt die Erfahrung, kann gute wie schlechte Motive haben. Sie kann die Entfaltung eines freien Lebens fördern, sie kann aber auch für repressive Zwecke missbraucht werden – dann etwa, wenn sie den Zugang zu sozialer Sicherung an politisches Wohlverhalten knüpft. 

Um den Rückfall in eine autoritäre Wohlfahrtsstaatlichkeit zu verhindern, bedarf es deshalb neben der solidarischen Umverteilung von Ressourcen auch der Umverteilung von Entscheidungsmacht. Von Norden nach Süden, von der zentralen auf die lokale Ebene, von bürokratischen Apparaten zu demokratisch verfassten Selbstverwaltungen.

Auch dafür gibt es längst richtungsweisende Beispiele: Die kommunalen Bürgerhaushalte in brasilianischen Großstädten, genossenschaftlich organisierte Sozialversicherungen, die freie Wohlfahrtspflege, die zwar gesetzlichen Regelungen unterliegt, aber ihrerseits darüber wacht, dass öffentliche Sozialpolitik ihren Verpflichtungen nachkommt.

Gefordert ist kosmopolitische Solidarität

Und so nimmt die kommende Weltsozialpolitik Gestalt an. Globale Institutionen sorgen für länderübergreifende Regulierung und die Bereitstellung von Ressourcen, über deren Verwendung in demokratisch verfassten Selbstverwaltungen entschieden wird. Die Chance, die sich mit einer menschenwürdigen Gestaltung der Globalisierung heute bietet, ist die Überwindung jenes nationalstaatlichen Rahmens von Gesellschaftlichkeit, der sich auf Abgrenzung und damit latent immer auch auf Feindseligkeiten gründet.

Die Schaffung weltbürgerlicher Verhältnisse aber bedeutet keineswegs den Eintritt in eine paradiesische Idylle. Die Zukunft der globalisieren Welt wird keine homogene, sondern eine höchst heterogene sein. Gefordert ist eine kosmopolitische Solidarität, die sich auch auf die richtet, die uns fremd sind und womöglich ganz andere Lebensstile pflegen als wir selbst. Das Ziel einer weltweit gewordenen Welt ist nicht die disziplinierende Vereinheitlichung allen Lebens, sondern die Anerkennung der Anderen in ihrer Andersheit und damit die Begegnung freier Menschen auf gemeinsamem Grund. (Thomas Gebauer)

Zur Serie

Mitten in der Krise über die Welt danach zu reden – ist das eine Zumutung? Haben wir nicht alle genug damit zu tun, die Beschränkungen des alltäglichen Lebens, die Angst vor der Erkrankung und den materiellen Folgen zu bewältigen? Wir haben uns entschieden, den Blick in die Zukunft dennoch zu wagen. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt überlegen müssen, was auf Dauer anders werden muss, damit es für alle besser wird. 

Sehr unterschiedliche Aspekte soll diese Serie abdecken: von der Erfahrung der fehlenden Verfügbarkeit über das eigene Leben bis zu einer grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftsordnung.

Viele Gastautorinnen und -autoren tragen zu der Serie bei, darunter die Philosophin Nancy Fraser und der Soziologe Harald Welzer. Die nächste Folge erscheint am Mittwoch. Alle bisherigen Beiträge stehen online auf fr.de

Am Mittwoch, 1. Juli, um 18.30 Uhr diskutiert Thomas Gebauer mit Nicole Deitelhoff von der Leibniz-Gesellschaft Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), der Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger und dem CDU-Europaparlamentarier Sven Simon. Das Thema: „Welt ohne Ordnung – Corona als Beschleuniger?“ – Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt. Anmeldung erforderlich über das FR-Anmeldeformular, Mund- und Nasenschutz ist vorgeschrieben. Die Veranstaltung wird auf YouTube gestreamt.

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