Verbotene Corona-Demo in München: Polizei nimmt mehrere Personen fest
Die Stadt München hat eine für Mittwoch geplante Corona-Demo verlegt. Die Veranstalter sagten daraufhin ab - dennoch versammelten sich einige Hundert Personen. Es gibt mehrere Festnahmen.
+++ 22.34 Uhr: Mehr als 1000 Einsatzkräfte der Polizei gehen in der Münchner Innenstadt gegen verbotene Corona-Demonstrationen vor. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, hat die Polizei bereits mehrere Demonstrierende festnehmen müssen. Unter anderem soll es sich dabei um drei größere Gruppen gehandelt haben. Die Personen erhalten nun Anzeigen wegen des Verstoßes gegen eine Allgemeinverfügung. Laut BR-Reporterinnen und Reportern soll der Großteil der dort protestierenden Menschen keine Maske tragen und auch keine Abstände einhalten.
Einige der Demonstrierenden sollen laut BR bei ihrem Marsch durch die Innenstadt „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ gerufen haben und Trillerpfeifen eingesetzt haben. Am Viktualienmarkt wurde laut Augenzeugen auch eine Leuchtfackel angezündet. Als die Polizei rund 50 Protestierende eingekesselt habe, um ihre Personalien zu erfassen, habe sich eine Traube um die Menschenmenge gebildet. In einem Sprechgesang sollen sie immer wieder gerufen haben: „Lasst sie frei“.
Trotz Verbot: Einige Hundert protestieren in München gegen Corona-Maßnahmen
+++ 21.05 Uhr: An mehreren Stellen in der Münchner Innenstadt haben Einsatzkräfte der Polizei einige Hundert Gegner und Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen mehrfach auf die Unzulässigkeit ihrer Versammlungen hingewiesen und die betreffenden Personen aufgefordert, sich zu entfernen. Einige der Protestierenden hätten sich geweigert, teilt die Polizei auf der Kurznachrichtenplattform Twitter mit, woraufhin die Einsatzkräfte mit der Feststellung der Personalien begonnen hätten. Der Polizeieinsatz in München dauert an.
+++ 18.25 Uhr: Trotz offizieller Absage der Kundgebung sind bereits einige Gegner und Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen zum „Spaziergang“ oder „Einkaufen“ in der Münchner Innenstadt unterwegs, auch in den sozialen Medien signalisieren etliche Personen, dass sie vorhaben, auch trotz Verbots ihre Kritik an der Corona-Politik kundzutun.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Münchner Innenstadt unterwegs und verschafft sich derzeit mithilfe eines Polizeihubschraubers einen Überblick über mögliche Versammlungsorte. Das Ausweichangebot der Stadt München für den verbotenen Kundgebungszug mit 5000 Teilnehmern im Univiertel, eine stationäre Großkundgebung auf der Theresienwiese, hatten die Anmelder der Kundgebung am Nachmittag abgesagt.
Gericht erlaubt 5000 Demonstranten in München: Veranstalter lehnt ab, Polizei kontrolliert
Update von Mittwoch, 29.12.2021, 17.10 Uhr: Obwohl das Verwaltungsgericht München eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmenden auf der Theresienwiese für zulässig erklärt hat, haben die Veranstalter der Initiative „München steht auf“ ihre für Mittwochabend geplante Kundgebung abgesagt. Auf der Website der Inititaive heißt es man würde auf die Theresienwiese „verbannt“. Der ursprüngliche Plan für die Kundgebung war ein Demozug durchs Münchner Univiertel.
Am Nachmittag wies die Polizei München über den Kurznachrichtendienst Twitter erneut darauf hin, dass alle nicht angemeldeten Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge mittels Allgemeinverfügung durch die Stadt untersagt seien. Menschen, die sich dennoch auf Demos begeben, begingen eine Ordnungswidrigkeit. Die Stadt hatte im Fall von Verstößen mit Bußgeldern bis zu 3000 Euro gewarnt.
Corona-Demo in München: Veranstalter klagen gegen Verbot
Erstmeldung von Mittwoch, 29.12.2021, 13.42 Uhr: München – Während in Telegram-Gruppen von Gegnern und Gegnerinnen gegen die Corona-Maßnahmen* geplant wird, die Stadt zu „überschwemmen“, hat die Münchner Verwaltung unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ für diesen Mittwoch (29.12.2021) bis Donnerstag ausdrücklich untersagt. Damit solle nach Angaben der Stadt einem „Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden“ vorgebeugt werden.
Auch eine angemeldete Kundgebung im Münchner Univiertel, für die sich 5000 Teilnehmende angekündigt hatten, ist von den Behörden gezielt untersagt worden. Genehmigt ist lediglich eine stationäre Ersatzveranstaltung auf der Theresienwiese mit 2000 Teilnehmenden. Auch hier seien Mindestabstände einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
München: Zahlreiche Regelverstöße bei Corona-Demos – 1000 Einsatzkräfte im Dienst
Bei vergangenen Veranstaltungen, etwa am Mittwoch vor Weihnachten (22.12.2021), waren von einem Teil der Teilnehmenden weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen worden. Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums waren vergangene Demonstrationen, die aus gefahrenabwehrenden und infektiologischen Gründen beschränkt wurden, teilweise kurzfristig vorab vom Veranstalter abgesagt und im Anschluss unkontrolliert als Ersatzveranstaltungen durchgeführt worden.
Wie die Polizei mitteilt, werden am Abend rund 1000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. Auch Einsatzkräfte der Bundespolizei seien zur Unterstützung angefordert worden. Die Stadt warnt ausdrücklich, dass es sich bei der Teilnahme an unangemeldeten und nicht auflagenkonformen Demos gegen die Pandemiebekämpfung um eine Ordnungswidrigkeit handele. Bei Verstoß drohe ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.
Verbot von Corona-Demo mit 5000 Teilnehmenden in München: Einspruch eingelegt
Die Veranstalter der geplanten Demonstrationszugs im Univiertel haben am Dienstag per Eilantrag Einspruch gegen die Verlegung und Beschränkung der Kundgebung eingelegt. Eine Entscheidung kündigte das Münchner Verwaltungsgericht laut Berichten des Bayerischen Rundfunk für Mittwochnachmittag an.
In zahlreichen deutschen Städten* waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Schweinfurt kam es am Zweiten Weihnachtsfeiertag zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen auch ein Kind verletzt wurde*. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. (ska/acg/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA