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 Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

Rechtsterrorismus

Mordfall Lübcke: Stephan E. kündigt Geständnis an - Personenliste aufgetaucht

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    Jutta Rippegather
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Stephan E. will jetzt angeblich auspacken. Hessens Innenminister Beuth räumt Fehler der Sicherheitsbehörden ein. Der Tatverdächtige soll Personenliste geführt haben. 

Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. „Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will“, erklärte Pflichtverteidiger Frank Hannig am Donnerstag. Mit dem Geständnis wolle E. „alle noch offenen Fragen über den Tathergang klären“. Stephan E. wird zur Last gelegt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aus rechtsextremen Motiven umgebracht zu haben.

Mordfall Lübcke: Datenträger von Stephan E. ausgewertet

Prozess
Die Anklage ist für den Jahreswechsel angekündigt, die Hauptverhandlung für das nächste Frühjahr.

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni mit einem Kopfschuss getötet haben. Er hatte die Tat zunächst gestanden, dann das Geständnis zurückgezogen.

Gegen Markus H. und Elmar J., wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.

Unterdessen haben die Ermittler die bei Stephan E. sichergestellten Datenträger ausgewertet. Demnach verfügte der Beschuldigte über ein umfangreiches Archiv möglicher Opfer oder Anschlagsziele. Es gebe „Aufzeichnungen über etwa 60 Personen und Objekte“, teilte das Landeskriminalamt mit. Gesammelt hatte E. demnach vor allem Informationen von Personen aus dem öffentlichen Leben und Objekten aus dem Großraum Kassel. Die Erhebung der Daten durch E. liege allerdings überwiegend mehr als zehn Jahre zurück und umfasse vor allem den Zeitraum 2001 bis 2007. Es gebe derzeit aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“, so das LKA. Unabhängig davon seien aber alle in E.’s Archiv aufgeführten Personen und Objektverantwortlichen am Donnerstag über den Sachverhalt informiert worden.

Stephan E. war am Donnerstag auch Thema im Innenausschuss des Hessischen Landtags. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, ihm lägen zu dem angeblich neuen Geständnis „keine aktuellen Erkenntnisse“ vor. Beuth musste sich in der Sitzung den Fragen der Opposition stellen. In einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, FDP und Linke Auskunft zur Rolle der Sicherheitsbehörden gefordert. Neben vielen altbekannten Fakten erfuhren die Landtagsabgeordneten auch Neues. 

Mordfall Lübcke: Stephan E. war nicht im Fokus der Behörden

Demnach wäre Stephan E. womöglich nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden, wenn sie die ihnen vorliegenden Beweise richtig gedeutet hätten. Konkret geht es um ein Foto von einer Sonnwendfeier mit Lagerfeuer aus dem Jahr 2011, auf dem „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Stephan E. zu sehen ist. Zu einer Zeit also, als der Mann, der noch 2009 als brandgefährlich eingestuft wurde, den Verfassungsschützern als „abgekühlt“ galt. Seine Akte wurde deshalb gemäß der Löschfristen 2015 gesperrt. Das wäre nicht geschehen, wenn das Bild der Sonnwendfeier richtig bewertet worden wäre, räumte Beuth im Ausschuss ein. Aus heutiger Sicht hätte der Verfassungsschutz anders damit verfahren müssen.

Für Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion, wird nach dieser Wendung das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher: Eingesetzt werden könnte dieser mit einem Fünftel der Abgeordnetenstimmen. Anders als Beuth behauptet habe, sagte Schaus, seien Stephan E. und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. zu keinem Zeitpunkt ,‚abgekühlte Rechtsextremisten“ gewesen, hätten deren Akten demnach nicht gelöscht werden dürfen. „Beide waren zuvor, währenddessen und danach als radikal-militante Neonazis aktiv, haben sich bewaffnet, mit Waffen gehandelt und an Naziaufmärschen teilgenommen.“ Wo Bezüge zwischen den mutmaßlichen Tätern und dem NSU bekannt seien, verschweige der Minister nach wie vor.

Mordfall Lübcke: Trotz NSU kein Augenmerk auf Rechtsextreme

Die SPD sei davon ausgegangen, dass die Sicherheitsbehörden durch die rassistische Mordserie sensibilisiert waren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. „Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, wieso, insbesondere nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU, offensichtlich kein besonderer Fokus auf der rechtsextremen Szene in Hessen und vor allem in Kassel lag.“ Die neuen Informationen zum Sonnenwende-Foto würfen weitere Fragen auf, sagte der SPD-Politiker. „Die Salamitaktik in Sachen Information von Innenminister Beuth geht weiter.“ Auch der innenpolitischer Sprecher der FDP, Stefan Müller, zeigte sich unzufrieden: „Eine Informationspolitik, die der Transparenz und Aufklärung dient, sieht anders aus.“

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