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„Von den Verbesserungen, die Scheuer groß angekündigt hat, bleibt fast nichts übrig“, kritisiert ein Grünen-Politiker.. Lisa Vanovitch/panthermedia
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„Von den Verbesserungen, die Scheuer groß angekündigt hat, bleibt fast nichts übrig“, kritisiert ein Grünen-Politiker.. Lisa Vanovitch/panthermedia

Bußgelder

Mit dem Bleifuß auf dem Bremspedal

  • Thoralf Cleven
    vonThoralf Cleven
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Sie soll mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Fußgänger bringen – doch im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung fehlt längst jede Bewegung. Die Parteien sind seit Monaten festgefahren.

Notorische Temposünderinnen und -sünder freut’s, Radfahrerinnen und Fußgänger werden weiterhin nahezu sanktionslos bedrängt: Die Posse um die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einhergehende Verschärfung des Bußgeldkatalogs geht weiter. Der Ausgang des Streits zwischen Bundesländern und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ungewiss.

Hintergrund ist ein juristischer Formfehler, der es notwendig machte, die seit 28. April vergangenen Jahres geltende, angepasste StVO samt höherer Bußgelder und Strafen für Raserinnen und Raser in Teilen wieder außer Kraft zu setzen. Seitdem herrscht bei den Verkehrsteilnehmenden, bei Polizei und Ordnungsbehörden Verunsicherung. Letztere gaben bundesweit Tausende wegen Regelverstößen eingezogene Führerscheine wieder zurück – und warten ab.

Eigentlich ging es in der jüngsten Novelle durch den Bundesrat um Verbesserungen des Schutzes von Radfahrenden und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind – durch Halteverbote auf Radschutzstreifen, Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw oder die Einführung des Mindestabstands beim Überholen von Radlerinnen und Radlern.

Doch neben höheren Bußgeldern für Verstöße beim Halten oder Parken auf Fuß- oder Radwegen hatten sich die Länder auch auf teils drastische Erhöhungen bei Geschwindigkeitsverstößen geeinigt. Inner- und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur Überschreitung um 20 Kilometer die Stunde.

Wer 10 Kilometer die Stunde zu schnell fährt, dem drohen innerorts 30 Euro Bußgeld, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Außerorts werden die Bußgelder nach diesem Schema auf 20, 40 und 60 Euro angehoben. Ab 21 km/h zu schnell, droht Autofahrenden innerorts neben 80 Euro Strafe und einem Punkt in Flensburg zudem ein Monat Fahrverbot.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Verschärfungen bis zum Führerscheinentzug beim erstmaligen Verstoß für unverhältnismäßig hält. Kein Wunder, dass es nach dem Entdecken des Formfehlers im von seinem Ministerium erarbeiteten Bußgeldkatalog argwöhnische Kommentare hagelte.

Eigentlich könnte die Lösung einfach sein: Das Ministerium ergänzt den Katalog um den versäumten Rechtshinweis und die Länder verabschieden den bereits einmal beschlossenen Inhalt ein zweites Mal. Doch die Lage ist inzwischen verfahren. Scheuer will partout die Verschärfungen für Temposünderinnen und -sünder rausnehmen und erhält dafür Unterstützung der unionsgeführten Länder.

Das Ministerium hält „eine Verschärfung der Fahrverbotsregeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts nur für spezielle Gefahrenbereiche für sinnvoll und verhältnismäßig“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), in einem Bericht.

Länder mit Grünen-Beteiligung bestehen jedoch auf der empfindlichen Anhebung der Strafen. Sämtliche Kompromissvorschläge scheiterten im vergangenen Jahr. Im Bundesjustizministerium wird auf das Scheuer-Ressort verwiesen. Dort heißt es, man arbeite an der Sache.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die Bremer Senatorin Maike Schaefer (Grüne), scheint wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme auf Bundesebene am 1. Januar zu resignieren: „Ich weiß nicht, ob wir bis zur Bundestagswahl im September 2021 die Kuh vom Eis bekommen.“

Die CDU-regierten Länder hätten in der Frage mit dem „Kopf durch die Wand“ gewollt und blockierten nun eine Verständigung. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic beobachtet die Dissonanzen zwischen Union und Grünen aufmerksam. „Offensichtlich hat sich die Debatte um die Fahrverbote zur Grundsatzdiskussion rund um den Autoverkehr entwickelt.“

Stefan Gelbhaar, der für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzt, bezeichnet das Verhalten der Union als „Desaster“. „Wer illegal auf Radschutzstreifen hält, muss statt 70 bis 100 Euro seit über einem halben Jahr exakt null Euro bezahlen. Von den Verbesserungen für den Radverkehr, die Scheuer groß angekündigt hat, bleibt so fast nichts übrig.“ Indes würden immer mehr Radfahrende im Straßenverkehr getötet.

SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann kritisiert dagegen Gelbhaars Partei. „Insbesondere die Grünen beharren auf Maximalforderungen, mit rein parteipolitischem Taktieren retten wir kein einziges Menschenleben“, sagt sie. Aber auch Lühmann meint: „Wir brauchen dringend Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich am deutlich höheren europäischen Niveau orientieren, um wirklich abschreckend zu wirken.“

Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, hält dagegen. „Wenn Geschwindigkeitsverstöße bis 20 km/h Überschreitung ohne Eintrag in Flensburg bleiben, weil sie als wenig sicherheitsrelevant gewertet werden“, sagt er, „kann nicht bei einem km/h mehr ein Regelfahrverbot vorgesehen werden.“

Geldbußen bis 2000 Euro seien nach geltender Rechtslage bei vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstößen möglich und würden heute – bei Feststellung der Voraussetzungen – von den Behörden und Gerichten auch verhängt, ohne dass es für diese Extremfälle einer Gesetzesänderung bedürfe.

Der ADAC regt an, dass zunächst jene Teile des Bußgeldkatalogs umgesetzt werden, bei denen Einigkeit herzustellen ist. „Damit werden Unsicherheiten über geltende Regeln beseitigt“, sagt ADAC-Jurist Schäpe. „Immerhin konnten Bund und Länder zuletzt in vielen Punkten eine Einigung erzielen, die die Verkehrssicherheit erhöhen und schwächere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer und Fußgängerinnen stärker schützen sollen.“

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