+
Frau liebt Frau: Im konservativen Süden der USA verstößt das gegen die „religiöse Freiheit“.

Homosexuelle

Mississippi legalisiert die Diskriminierung

Zum vermeintlichen Schutz religiöser Überzeugungen erlaubt es ein Gesetz im US-Staat Mississippi, Homosexuelle offen zu diskriminieren.

Von Sebastian Moll

Jasmine Beach-Ferrara war nicht überrascht, als am Dienstag ihr Heimatstaat Mississippi das wohl weitreichendste Anti-Homosexuellen-Gesetz der USA verabschiedete. „Man muss sich doch nur anschauen, wie hart in Mississippi darum gekämpft wurde, die Südstaaten-Fahne beizubehalten, um zu verstehen, wie reaktionär unser Staat eigentlich ist“, sagte die Sprecherin von Southern Equality, einer Organisation, die für Schwulenrechte im Süden kämpft.

In der Tat ist es verwunderlich, dass der Gouverneur von Mississippi erst jetzt ein solches Gesetz vorgelegt bekommt. 2014 wurde Mississippi zum wiederholten Mal in einer Gallup-Umfrage zum konservativsten Staat der USA benannt. In den Vorwahlen vom 6. April gewann Donald Trump in Mississippi 47 Prozent der Stimmen. Und doch waren in den vergangenen Wochen Staaten wie Georgia und North Carolina Mississippi mit einer Gesetzgebung noch zuvorgekommen, die die Rechte Homo- und Transsexueller stark einschränken soll.

Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2016 in den USA 200 solcher Gesetze auf Staatsebene entworfen. In den konservativen Ecken des Landes rührt sich der Widerstand gegen Washington, wo der Oberste Gerichtshof 2015 die Homo-Ehe legalisiert hat und Präsident Barack Obama sich aktiv für die Rechte Homo- und Transsexueller einsetzt.

Das konservative Mississippi, wo Gouverneur Phil Bryant als der „erste Teepartei-Gouverneur der USA“ regiert, war nicht zuletzt auch deshalb mit einer neuen Initiative hinterher, weil der Staat bereits seit 2014 über einen „Religious Freedom Restoration Act“ verfügt – ein Gesetz, dass es Individuen und Organisationen erlaubt, gegen Gesetze und Bestimmungen zu klagen, von denen sie meinen, sie schränkten ihre religiöse Freiheit ein.

Das Gesetz schloss zumindest auf der Staatsebene legalen Schutz für Homo- und Transsexuelle praktisch aus. Doch für die konservative Mehrheit in Mississippi war das nicht genug. Zum vermeintlichen Schutz religiöser Überzeugungen erlaubt das Gesetz Firmen und Organisationen, Homosexuelle offen zu diskriminieren. Dienstleistungen und Güter bis hin zu Wohnangeboten dürfen verweigert werden. Pflege- und Adoptiveltern dürfen homosexuelle Kinder umerziehen lassen. Transsexuellen darf in öffentlichen Gebäuden die Toilettenbenutzung untersagt werden.

"Obamacare" wird boykottiert

Es ist nicht das erste Mal in jüngerer Zeit, dass Mississippi sich durch die Komplett-Sabotage von Washington hervortut. Obwohl es der ärmste Staat der USA ist, ist in Mississippi als einzigem Staat die Gesundheitsreform Obamas („Obamacare“) komplett gescheitert. Gerade einmal 800 Bürger haben die subventionierte Krankenversicherung in Anspruch genommen. Als Grund nannte das Online-Magazin „Politico“ die ideologische Verblendung der mehrheitlich weißen, armen Bevölkerung sowie die gezielte Unterwanderung der Implementierung von „Obamacare“ durch Gouverneur Bryant.

Der Widerstand gegen alles, was aus Washington kommt, ist in Mississippi aber nicht erst durch die Obamas Präsidentschaft ausgelöst worden. Als Dokumentarfilmerin Alexandra Pelosi, Tochter der demokratischen Kongressabgeordneten Nancy Pelosi, Bürger von Mississippi dazu befragte, warum sie so leidenschaftlich gegen ihre eigenen Interessen handelten, bekam sie die Antwort: „Wir haben vielleicht den Krieg verloren, aber wir lassen uns von niemandem herumschubsen.“

Mit „dem Krieg“ war der Bürgerkrieg gemeint, im tiefen Süden noch immer der maßgebliche historische Referenzpunkt. In keinem anderen Staat hat sich derartig hartnäckig die Verbitterung darüber gehalten, dass man sich dem Norden unterwerfen musste.

So schreibt der Journalist Jamelle Bouie im Online Magazin „Slate“, dass Mississippi zwischen dem Bürgerkrieg und der Bürgerrechtsära der 60er Jahre „ein rassistischer Polizeistaat war“, in dem die knappe weiße Mehrheit mit brutaler Gewalt die schwarze Bevölkerung unterdrückte. Nirgendwo gab es mehr Lynchmorde, nirgendwo war es für Schwarze schwerer, der Armut zu entkommen: „Kein anderer Ort der USA kam dem Apartheidsregime Südafrikas näher.“

Heute sei die rassische Unterdrückung zwar keine offizielle Politik mehr, doch „die Einstellung und die Kultur“ hätten sich gehalten. Dazu gehören ein tiefsitzender Rassismus und eine herrschende politische Klasse, die sich reflexhaft gegen die Bundesregierung im Norden stellt – zugespitzt durch die Tatsache, dass mit Obama ein Afro-Amerikaner im Weißen Haus sitzt.

Die einzige Hoffnung für die Homo- und Transsexuellen in Mississippi ist nun, dass sich, wie bereits in North Carolina, die Wirtschaft gegen die reaktionäre Politik des Staates stellt. Erste Anzeichen dafür, dass die Arbeitgeber des wirtschaftlich geplagten Staates ihre Macht nutzen, gibt es bereits: Multis wie Nissan, Toyota, IBM und Levi Strauss haben sich den Protesten von Bürgerrechtsgruppen angeschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion