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Prozessauftakt am 11. Juni in Freiburg: Christian L. wird aus dem Gerichtssaal geführt.

Staufen

Missbrauch unter den Augen des Staates

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Der Staufener Missbrauchsfall schockierte: Ein Achtjähriger wird von seiner Mutter und deren Freund vergewaltigt und an Pädophile verkauft. Warum haben die Institutionen versagt?

Am Montag, 13 Monate nach den Festnahmen im extremen Staufener Missbrauchsfall, beginnt in Stuttgart die „Kommission Kinderschutz“ mit ihrer Arbeit. „Vorbehaltslos und umfassend“ sollen fünf externe Experten und fünf Ministerien der Landesregierung den Fall analysieren. Wie konnte es quasi unter den Augen des Staates unbemerkt geschehen, dass ein Junge im Grundschulalter von der Mutter und deren Freund missbraucht, gequält und an pädophile Männer verkauft wurde? Wie muss ein Konzept aussehen, das Wiederholungen möglichst verhindert? Die Kommission soll binnen Jahresfrist Vorschläge liefern.

Jugendamt hielt Angaben zu vage

Der Strafprozess gegen die Haupttäter ist inzwischen abgeschlossen. Zwölf Jahre und anschließende Sicherungsverwahrung für den einschlägig vorbestraften Mann, zwölfeinhalb Jahre Gefängnis für die Mutter. Vor dem Landgericht Freiburg kam einiges ans Tageslicht: Wie Mutter und Freund vorsätzlich täuschten, wie sich Richter und Therapeuten täuschen ließen; dass die Polizei den Verdacht neuer Straftaten des Freundes nicht frühzeitig weitergab und die Familiengerichte das Kind nicht persönlich anhörten.

Schließlich hielt das Jugendamt die Angabe einer Lehrerin, der Junge müsse sich zu Hause nackt ausziehen und anschauen lassen, für zu vage. Das Kind hatte das einem Schulkameraden gesagt, der es seiner Mutter erzählte, die wiederum die Lehrerin anrief. Darüber wurde breit berichtet, und am Ende blieb der Eindruck: Viele haben vieles falsch gemacht. Aber dieser Eindruck verschleiert etwas. Der erste Fehler lag bei der Polizei, der entscheidende aber bei den Gerichten. 

Rückblick: Im März 2017 erfährt das Jugendamt von der Polizei, dass der wegen Kindesmissbrauchs einschlägig vorbestrafte Christian L. bei seiner Freundin wohnt, die ein Kind hat. Die Information kommt zu spät, und sie ist unvollständig. Denn der Mann – der auch nach seiner Haftentlassung als rückfallgefährdet galt, unter Führungsaufsicht stand und in Therapie musste –, hatte bereits 2016 beantragt, bei ihr wohnen zu dürfen. Der Antrag wurde aber vom zuständigen Strafrichter abgelehnt. 

Das Jugendamt erfährt auch nichts von den neuen Ermittlungen gegen Christian L. wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Dennoch zögert die Jugendbehörde in diesem Fall nicht. Christian L. stelle eine unmittelbare Gefährdung des Kindeswohls dar. Das Jugendamt nimmt den Achtjährigen aus der Wohnung und gibt ihn in die Obhut einer Bereitschaftspflegefamilie. Nachdem Christian L. entgegen der Zusicherung der Mutter weiterhin in der Wohnung lebt, nimmt es den Achtjährigen heraus, und er kommt in die neue Familie. Das war am 14. März 2017.

Dann zieht die Mutter ihre ursprüngliche Einwilligung zur Herausnahme des Kindes zurück, die gerichtlichen Auseinandersetzungen beginnen. Das Amtsgericht entzieht ihr das Sorgerecht nicht, sondern gibt das Kind gegen Auflagen zurück. Die Mutter sichert dafür der Richterin zu, dass ihr Freund keinen Zutritt zur Wohnung hat und die Freizeit nicht gemeinsam mit dem Kind verbringt. Auflage drei: Eine Familienhelferin kommt regelmäßig zu ihr. Weisung vier: Die Mutter lässt sich psychiatrisch untersuchen. Wer kontrolliert die Einhaltung? Wird nicht erörtert. Es ist der 12. April 2017. 

Die Rückführung des Kindes in die Wohnung mag vielen unverständlich sein. Sie steht aber – zumindest aus damaliger Sicht – im Einklang mit höchster deutscher Rechtsprechung. Nur wenn „mit ziemlicher Sicherheit“ ein Schaden für das Kind eintritt, darf Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Das ist die – umstrittene – Leitlinie des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Hat das Familiengericht diese Sicherheit nicht, sind mildere Mittel anzuordnen, etwa Kontaktverbote. Dem folgte die Amtsrichterin, allerdings ohne sich die Strafakten über Christian L. zu besorgen.

Dann zieht die Mutter auch ihre Zustimmung zu den Auflagen wieder zurück und legt Beschwerde ein. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, den Fall auf dem Tisch. Das holt sich die neuen Strafakten über Christian L. Es kennt also den Vorwurf gegen ihn wegen Kinderpornografie. Es gewinnt aber ebenfalls nicht die erforderliche Sicherheit, dass das Kind zu seinem Schutz herausgenommen werden muss, und bestätigt seinen Verbleib bei der Mutter. Wieder unter der Auflage des Kontaktverbots zu Christian L. 

Die Familienhilfe, die regelmäßig kommen soll, wird vom OLG gestrichen, ebenso die psychiatrische Begutachtung. Und wer soll die Kontaktverbote kontrollieren? Das wird wieder nicht wieder erörtert. Man schreibt den 27. Juli 2017.

Dass sowohl Amtsgericht als auch OLG auf Kontrolle verzichten, ist ein unverständliches Versäumnis. Es gab nämlich einen ähnlichen Fall, den beide Instanzen kennen mussten. In Bruchsal bei Karlsruhe war eine Frau mit siebenjähriger Tochter ebenfalls mit ihrem einschlägig vorbestraften Freund zusammengezogen. Auch da hatte das Jugendamt das Kind zunächst in Obhut genommen. Auch hier kam das Kind zurück, und das Familiengericht erließ (nur) ein Kontaktverbot zwischen Tochter und Partner. Aber andere Richter des OLG Karlsruhe erteilten der Mutter (wenigstens) die Weisung, jederzeit unangemeldete Kontrollbesuche der Polizei oder des Jugendamtes zu dulden. 

Die wollte sie nicht, der Fall landete deshalb beim BGH. Der bestätigte das Vorgehen. Besuche ohne Anmeldung seien zum Schutz des Kindes notwendig und verhältnismäßig. Das war am 25. November 2016, der Beschluss XII ZB 149/16 wurde in der einschlägigen Zeitschrift für Familienrecht veröffentlicht. Richter sind verpflichtet, die BGH-Rechtsprechung in ihrem Fachgebiet zur Kenntnis zu nehmen. Trotz der deutlichen Parallelen sahen im Fall Staufen sowohl Amtsgericht als auch OLG von jeder Kontrolle ab. 

Zwar ist die Vergewaltigung und der Verkauf des eigenen Kindes ein Extremfall; dass gewalttätige oder drogenabhängige Partner Kontaktverbot erhalten, weil die Kinder vor ihnen nicht sicher sind, ist aber nicht selten. Insofern ist Staufen nicht einmalig, und die Vorschläge der Kommission werden bundesweit auf Interesse stoßen.

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