Prävention

Mehr Schutz vor Bränden

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Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt Ländern Unterstützung durch den Bund in Aussicht.

Die Bundesregierung will den 16 Bundesländern bei der Bekämpfung von Waldbränden künftig stärker unter die Arme greifen als bisher. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem bis zuletzt amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), bei einem Gespräch Anfang voriger Woche zugesichert. „Ich war bei Bundesinnenminister Seehofer“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland nun.

„Er hat mir erklärt, dass er die Ausstattung der Länder mit Katastrophenschutzfahrzeugen in die Wege geleitet hat.“ Das gelte für die Finanzierung ebenso wie für die Bestellung der Fahrzeuge, „sodass sie jetzt recht zügig an die Länder ausgeliefert werden können.“ Insgesamt gehe es „um weit über 500 Fahrzeuge“. Maier fügte hinzu: „Außerdem hat Seehofer in Aussicht gestellt, dass die Bundespolizei bei Hubschrauber-Einsätzen noch stärker Verantwortung übernehmen wird.“

Der SPD-Politiker warnte allerdings: „Wenn jetzt eine Trockenperiode kommt, dann kann es schon im April mit den Wald- und Vegetationsbränden wieder losgehen.“ Darauf müssten Bund und Länder vorbereitst sein. Horst Seehofer hatte bereits im Juli vergangenen Jahres angesichts der zurückliegenden Waldbrände erklärt: „Die Brandbekämpfung in Katastrophenlagen ist nicht nur eine Angelegenheit der Länder, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe.

„Wir werden unsere Fähigkeiten zur Brandbekämpfung ausbauen“, erklärte der Bundesinnenminister damals. Dies bedeute auch, dass man die Löschkapazitäten der Bundespolizei erweitern werde. Denn es sei der Bevölkerung nicht zu erklären, dass ein Land Hubschrauber nur für einige Wochen im Jahr kaufen solle, in denen Waldbrandgefahr bestehe.

Expertinnen und Experten sind sich indes einig, dass die Waldbrandgefahr auch in Deutschland infolge des Klimawandels weiter zunehmen wird. Und sie sind sich ebenfalls einig, dass Bund und Länder dagegen nicht ausreichend gewappnet sind. Das Gespräch Seehofers mit Maier fand nach dessen Angaben bereits am 4. Februar statt – einen Tag bevor der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, was zur Folge hatte, dass Maier zunächst sein Amt verlor.

Sollte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) demnächst wieder an die Stelle des zurückgetretenen Kemmerich treten, würde Maier das Amt aller Voraussicht nach erneut übernehmen und wäre dann auch wieder Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Dieses Amt hat derzeit stellvertretend Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) inne. Das Sekretariat der IMK befindet sich nach wie vor in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt.

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