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Fluchtversuche aus der Klinik sind aussichtslos.

Maßregelvollzug

Hinterm Zaun der geschlossenen Psychiatrie

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„Gulag“, „Luxus-Knast“ oder „Ärzte-Regime“? Um die Lebenswirklichkeit von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie kennenzulernen, wird ein Seminar für Jura-Studierende in Forensik in Amelsbüren gehalten.

Noch knapp zwei Kilometer bis zur Klinik. Wiesen, Weiden, soweit das Auge reicht, ab und zu ein Gehöft. Plattes Münsterland. Die Protestschilder am Rand des vielbefahrenen Kappenberger Damms werden zahlreicher, der Ton aggressiver. Einheimische nehmen sie kaum noch wahr, aber niemand käme auf die Idee, sie abzuhängen. Schließlich hat sich an der Situation aus Sicht der aufgebrachten Anwohner nichts geändert. Im November 2017 kippte das Oberlandesgericht Hamm einen mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und verbrieften Rechten der in der geschlossenen Forensik Amelsbüren untergebrachten psychisch kranken Straftäter – zu deren Gunsten. Unbegleitete Freigänge dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Die Empörung brach sich schnell Bahn. Über Nacht waren sie wieder da, die eilig gepinselten Transparente mit Aufschriften wie „Willkommen im Forensik-Rückfallgebiet“ oder „Ein Alptraum – Sexualtäter im Schulbus.“ Natürlich ist der stumme Aufschrei der Klinik-Nachbarschaft auch der Gruppe von Jura-Studentinnen und -Studenten nicht entgangen, die an diesem grauen Tag vor der Eingangsschleuse zur Christophorus-Klinik Amelsbüren wartet. Die meisten stehen kurz vor ihrem Master-Abschluss, und der intensive Besuch ist Pflichtprogramm im Fach Kriminalwissenschaften.

Der Kriminologe Klaus Boers hat zwei ganze Tage seines Blockseminars „Grundfragen und aktuelle Probleme des Straf- und Maßregelvollzugs“ von der Uni Münster in die geschlossene Psychiatrie verlegt. Die angehenden Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sollen die harte Realität von Menschen kennenlernen, die – anders als Häftlinge – nicht wissen, wie lange der Freiheitsentzug für sie dauert. „Theoretisch bis zum Tod“, wird später Klinikdirektor Professor Dieter Seifert erläutern. Die Seminarteilnehmer wissen, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch „unbefristet“ und „unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Behandlung“ erfolgt. In mehreren ihrer Referate geht es heute um den „63er“.

Fluchtversuche aus der geschlossenen Psychiatrie sind aussichtslos

In der fahlen Sonne glitzert der 5,50 Meter hohe Zaun. Er wirkt abweisend und martialisch. Oben ist er mit rasiermesserscharfem Nato-Draht gesichert. Fluchtversuche sind aussichtslos; wer probiert, über den Zaun zu klettern, würde sich in den Drahtverhauen verheddern. Seit Eröffnung der Klinik 2011 hat es noch keiner gewagt. Für manche der jungen Leute sind die ersten Stunden auf dem Klinikgelände ein Schock. „Aber ein heilsamer“, findet Professor Boers, derzeit Dekan der Juristischen Fakultät in Münster. Er kenne Dutzende von auch langgedienten Richtern und Staatsanwälten, die keine Vorstellung davon hätten, wie es den in Deutschland etwa 8000 per Gerichtsanordnung in forensische Anstalten eingewiesenen Patienten ergehe.

Auch wenn Kritiker des Maßregelvollzugs nicht müde werden, von einer „Schlangengrube“ zu sprechen, in der man einem Ärzte-Regime willkürlich ausgeliefert sei und weniger Rechte habe als im normalen Knast, ist man in Amelsbüren bemüht, sich sehr deutlich von einem Gefängnis zu unterscheiden. Die Insassen sind keine Häftlinge, sondern Patienten, es gibt keine Zellen, sondern (nur von außen zu öffnende) Zimmer. „Wir verzichten auch ganz bewusst auf schwarze Sheriffs“, sagt Klinikleiter Seifert. Aber wie alle Mitarbeiter, die mit den Bewohnern in Kontakt kommen, trägt auch der Psychiater sein Notrufgerät stets am Mann, um im Fall des Falles Kollegen zu Hilfe rufen zu können.

Zimmer statt Zellen.

54 straffällig gewordene „intelligenzgeminderte“ Männer werden in Amelsbüren behandelt. Früher wurden solche Täter als „schwachsinnig“ und ihre Persönlichkeit als „abartig“ bezeichnet. „Für jeden Patienten wird ein individuelles, seinen intellektuellen Fähigkeiten angepasstes Behandlungsprogramm erstellt“, heißt es auf der Website der Klinik. Auf dem Weg zur Arbeitstherapie treffen wir eine Gruppe, die einen Küchenwagen über den großen freundlich begrünten Hof schiebt. „Hallo Chefarzt, wie war der Urlaub?“ grüßt einer der Männer herüber. Seifert kennt die Geschichte jedes einzelnen seiner Schützlinge. Ob die Patienten voneinander wissen, weshalb sie verurteilt worden sind, fragt eine Studentin. Seifert schüttelt den Kopf. „Das wird nach Möglichkeit vermieden.“

Auf den Namensschildern an den Zimmertüren steht bloß „Herr B.“ oder „Herr E.“ Herr E. simuliert gerade auf dem Computer ohne Internetzugang ein Fußballspiel Erzgebirge Aue gegen Bielefeld. Die Wohngruppe 2 hat ein richtiges Wohnzimmer mit beiger Couch und passenden Sesseln. „Hier wird gewohnt“, sagt Therapeut Werner N. Auch wenn die Sitzgruppe Kamera-überwacht ist wie alle Gemeinschaftseinrichtungen. Nebenbei soll hier soziale Kompetenz trainiert werden. Für irgendwann später. Eine Waschmaschine läuft auf Schongang Baumwolle, 35 Grad. „Alles viel ordentlicher als in unserer WG“, bemerkt Lisa aus der Seminargruppe.

Arbeitstherapie ist freiwillig, aber beliebt

Die Arbeitstherapie ist freiwillig, aber vielleicht gerade deswegen beliebt. Ein Mittvierziger sortiert Gummiringe für Einmachgläser, ein jüngerer Patient, der sich kaum artikulieren kann, bemalt Gläser. Wie die Männer eingesetzt werden, richtet sich nach ihren kognitiven und feinmotorischen Fähigkeiten, erklärt der Therapeut, ein freundlicher kahlköpfiger Hüne im schwarzen T-Shirt. Neben ihm liegt ein Skalpell, das er bei filigranen Holzarbeiten einsetzt. Bevor die Frage gestellt werden kann, beruhigt er mit dem Hinweis, dass gefährliche Werkzeuge selbstverständlich unter Verschluss gelagert werden.

Träger der Christophorus-Klinik sind die katholischen Alexianerbrüder, deswegen heißen die Therapiestationen „Agnes“ und „Katharina von Siena“, die Rehabilitationsstation „Edith Stein“. Zur Lebenswirklichkeit in Amelsbüren gehört auch, dass es einen von zwei Seiten begehbaren „Krisen-Interventionsraum“ gibt. Die „Gummizelle“, in der zum Beispiel randalierende Patienten bei Bedarf auf einer Matratze fixiert und medikamentös ruhig gestellt werden können. Auch zu ihrem eigenen Schutz, wird versichert.

Arbeitstherapie ist freiwillig.

Kurz darauf in einem Konferenzraum mit Blick auf den Hof. Die Studenten haben ihre Präsentationen auf Sticks mitgebracht, Laptops und Smartphones mussten eingeschlossen werden. Im dritten Referat an diesem Tag geht es um das schwierige Thema „Einsatz von Psychopharmaka als Bestandteil eines Gesamtbehandlungskonzepts“. Noch bevor es losgeht, klopft ein leicht verwirrt wirkender Patient ans Fenster, als er den Klinikchef entdeckt hat. Seifert öffnet es kurz und teilt ihm sachlich mit, dass es mit der Suche nach einem Wohnplatz nach der Entlassung gut aussieht. Kaum ein Amelsbüren-Insasse kehrt, wenn sich nach im Schnitt acht Jahren das große grüne Tor für ihn öffnet, in seine Familie zurück. Nur ein Drittel der Patienten unterhält Kontakte nach außen.

Kommentare zwischen „Gulag“ und „Luxus-Knast“

Gerade bei schizophrenen Psychosen, mit mehr als 60 Prozent die Hauptdiagnose bei schuldunfähigen Tätern, referiert Clara, die im 10. Fachsemester Jura studiert eröffneten Psychopharmaka immense therapeutische Möglichkeiten. Die zweitgrößte Gruppe sind Patienten mit einer Persönlichkeitsstörung. Jetzt schaltet sich Kriminologe Boers ein: „Die will niemand haben, und deswegen landen diese Leute oft im Knast.“ Chefarzt Seifert wird noch deutlicher: „Man begutachtet sich diese schwierige Klientel gern weg.“

Zeit für zehn Minuten Pause. Einmal im Jahr veranstaltet die Klinik, so abstrus es angesichts des extrem hohen Sicherheitsstandards klingen mag, einen „Tag der Offenen Tür“. Beim letzten Mal hätten die Kommentare der Besucher zwischen „Gulag“ und „Luxus-Knast“ geschwankt, berichtet Seifert in der Anstaltskapelle. Und einige hätten ihre Wut über angeblich zu großzügige Lockerungen an der bronzenen Altarplatte ausgelassen. Er zeigt Kratzer und andere Spuren roher Gewalt. Ständig müssten er und seine Mitarbeiter Risiken und Therapieziele gegeneinander abwägen. Keiner der Gäste des Besuchertags konnte ahnen, dass am Grill ausgerechnet ein verurteilter Brandstifter stand.

Wie setzt die Klinik die für sie schwierige Gerichtsentscheidung über die großzügigere Freigang-Regelung um? „Wir beurteilen weiterhin individuell Therapiefortschritte und Gefährlichkeit bei jedem unserer 54 Patienten“, sagt Seifert. Ohnehin sei nur eine sehr kleine Gruppe betroffen, die kurz vor ihrer Entlassung steht. Auch bei „begleiteten Ausführungen“ durch Klinik-Mitarbeiter kann es zu Situationen kommen, die geschicktes Reagieren verlangen. Seifert berichtet vom Einkaufs-Training im Supermarkt, mit dem ein Stück Normalität zurückgewonnen werden soll. In naiver Vertrauensseligkeit brüstete sich kürzlich ein wegen einschlägiger Delikte verurteilter Patient beim Bezahlen mit seinen Therapieerfolgen: „Ich mache nichts mehr mit Kindern.“ Die Frau an der Kasse lächelte ahnungsvoll und wünschte noch einen schönen Tag.

Zur Sache: Maßregelvollzug

Maßregelvollzug  ist vom Strafvollzug und der Sicherungsverwahrung zu unterscheiden. Im Maßregelvollzug werden Straftäter behandelt, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder Suchterkrankung nicht oder nur teilweise für ihre Tat verantwortlich gemacht werden können. Die Patienten leider unter Psychosen, Persönlichkeitsstörungen oder sind suchtkrank. Manche Patienten sind aufgrund einer intellektuellen Minderbegabung nicht in der Lage, das Unrecht ihrer Tat zu erkennen. Die Bandbreite begangener Delikte der Patienten reicht von Beschaffungsdiebstahl bis zu Tötungsdelikten. Sexualstraftaten machen etwa ein Viertel aller Delikte aus. In den bundesweit etwa 80 Kliniken werden rund 8000 Straftäter behandelt.

Die Rechtsgrundlage  für die Unterbringung in einem psychiatrisch-forensischen Krankenhaus bildet § 63 Strafgesetzbuch. Das Gericht ordnet die Unterbringung nach einer Untersuchung durch einen psychiatrischen Sachverständigen an, „wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes ….erhebliche rechtswidrige Taten…zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ Die Anordnung erfolgt „unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Behandlung“. Die Unterbringungsdauer ist unbefristet. Sie richtet sich nach Behandlungsfortschritten und liegt im Schnitt bei acht Jahren.

Die für alle forensischen Kliniken geltende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, dass unbegleitete Freigänge nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfen, hat an allen NRW-Standorten für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, stellte jedoch klar: „Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Lockerungsmöglichkeiten individuell in Betracht kommen.“ (bk)

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