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Masern-Impfpflicht rechtens: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Eltern ab

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Von: Alina Schröder

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Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen eine Masern-Impfpflicht zurück.
Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen eine Masern-Impfpflicht zurück. © Julian Stratenschulte/dpa

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen von betroffenen Eltern gegen die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder ab. Sie bleibt weiter in Kraft.

Karlsruhe – Vor zweieinhalb Jahren wurde die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kinder in Kitas eingeführt. Mehrere betroffene Familien haben daraufhin Klagen eingereicht, die nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurde. Das bedeutet: Die Impfpflicht bleibt in Kraft. Das teilten Richterinnen und Richter am Donnerstag (18. August) mit. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar.

„Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.“

Masern-Impfpflicht rechtens – Klagen betroffener Eltern abgewiesen

Die Impfpflicht soll dazu beitragen, die Masern eines Tages ganz auszurotten. Experten gehen davon aus, dass das hochansteckende Virus erst dann keine Chance mehr hat, wenn flächendeckend mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ist noch nicht erreicht.

Im Fokus stehen vor allem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen. Seit 1. März 2020 dürfen Kitas Kinder ab einem Jahr nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Bei Tagesmüttern gelten dieselben Regeln. Eltern bereits betreuter Kinder hatten bis 31. Juli 2022 Zeit, den Nachweis vorzulegen. Von der Schule wird wegen der Schulpflicht zwar kein Kind ausgeschlossen. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2500 Euro.

Die vier Elternpaare mit ungeimpftem Kleinkind hatten geklagt, weil sie darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ihr Erziehungsrecht sehen.

Schutz vor Infektionen: Wo die Masern-Impfpflicht gilt

Experten warnen vor dem Trugschluss, die Masern seien nur eine harmlose Kinderkrankheit. Es kann zu Komplikationen kommen, und das Immunsystem bleibt für längere Zeit geschwächt. Eine seltene Spätfolge ist eine Gehirnentzündung, die fast immer tödlich endet. Eine möglichst hohe Impfquote schützt auch Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Säuglinge oder Schwangere.

Die Impfpflicht gilt auch noch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammenkommen, etwa in Flüchtlingsunterkünften. Umfasst sind auch die Beschäftigten, also zum Beispiel Lehrerinnen und Erzieher. Das Personal in Krankenhäusern oder Arztpraxen muss ebenfalls gegen die Masern geimpft oder immun sein. Ausgenommen sind alle, die vor 1971 geboren sind. Bei den Älteren geht man davon aus, dass sie höchstwahrscheinlich sowieso einmal die Masern hatten. Denn die Impfung wird in der Bundesrepublik erst seit 1974 empfohlen. In der DDR war sie seit 1970 für Kinder Pflicht.

Seit März gibt es in Deutschland zudem eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Diese hatte das Verfassungsgericht noch im Frühjahr überprüft und ebenfalls gebilligt. (asc/dpa)

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