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Luisa Neubauer wirft Regierung „gefährliches Weiter-So“ vor – einen Minister greift sie persönlich an

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Von: Victoria Krumbeck

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Am Freitag gehen beim Klimastreik wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Im Vorfeld warf Luisa Neubauer der Bundesregierung vor, den Klimaschutz zu blockieren.

München/Berlin - Für Freitag (3. März) rufen die Klimaschützer von Fridays for Future zum 13. globalen Klimastreik auf. Unter dem Motto „Morgen ist es zu spät“, gehen die Umweltschützer auf die Straßen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Bundesregierung beim Klimaschutz eine Blockadehaltung vor. Dabei sieht sie Parallelen zu ihrer Vorgängerin, der Großen Koalition. Neubauer kritisierte vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der für den Straßenausbau wirbt und droht mit den Folgen der Klimaerwärmung.

Vor Klimastreik 2023: Luisa Neubauer kritisiert Verkehrsminister Volker Wissing

In dem Kampf um die Erderwärmung drohen SPD, Grüne und FDP den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es zeigten sich „besorgniserregende Parallelen“ zur Großen Koalition aus Union und SPD, so Neubauer. Vor allem das Verkehrsministerium ist der Klimaschützerin ein Dorn im Auge. „Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel“, sagte Neubauer vor dem Klimastreik am 3. März 2023.

Luisa Neubauer wirft der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz eine Blockadehaltung vor. Es dürfen keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden.
Fridays for Future Aktivistin Luisa Neubauer hält ein Plakat mit der Aufschrift „Keine neuen Autobahnen“. © Carsten Koall/dpa

Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen. Die klimaschädlichen Treibhausgase im Verkehr sind laut Schätzungen der Organisation Agora Energiewende 2022 auf 150 Millionen Tonnen CO2 gestiegen - elf Millionen Tonnen mehr als laut Klimaschutzgesetz erlaubt. Inzwischen sind hierzulande 48,2 Millionen Autos zugelassen - davon nur 0,6 Prozent reine Elektroautos.

Deutschlandweit plant Fridays for Future mehr als 230 Aktionen, in gut 40 Städten auch gemeinsam mit Verdi. Die Gewerkschaft hat an dem Tag zu Warnstreiks aufgerufen. Auch zahlreiche Städte in Bayern sind betroffen.

Neubauer warnt vor Folgen des Klimawandels: Deutschland jetzt schon 1,6 Grad wärmer

Neubauer kritisierte, die Bundesregierung finde keine angemessene Antwort auf die Klimakrise. „Während die Winter-Dürre bei unseren Nachbarn Italien und Frankreich gravierende Warnsignale sendet und die Bevölkerung unter starken Einschränkungen wie der Rationierung des privaten Wasserverbrauchs leidet, werden in Deutschland weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut, wird in vielen Bundesländern in diesem Jahr bisher kein einziges Windrad genehmigt“, erklärte Neubauer. All das sei kein Umlenken, sondern „ein gefährliches Weiter-So“.

Eine Kernforderung an die Politik ist, weltweit die Finanzierung aller Öl- und Gasprojekte zu stoppen, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemeint ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Schon jetzt hat sich die Erde aber um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sogar um 1,6 Grad. Die fatalen Folgen sind je nach Region häufigere und heftigere Stürme, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen.

Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen. (vk/dpa)

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