Räumung von Lützerath: Aktivisten harren weiter in einsturzgefährdetem Tunnel aus
Zwei Aktivisten befinden sich weiterhin in einem vier Meter tiefen Tunnel und verzögern die Räumung von Lützerath dadurch auf unbestimmte Zeit. Der News-Ticker.
- Lützerath-Räumung: Polizei beendete 3. Räumungstag - noch immer Aktivist:innen in Lützerath
- Räumung von Lützerath: Aktivisten verschanzen sich in Tunneln
- Lützerath soll der Braunkohle weichen: Protestierende blockieren die Räumung der Polizei
+++ 21.00 Uhr: Zwei Aktivisten befinden sich noch immer in einem vier Meter unter einem baufälligen Haus gelegenen Tunnel. Die Demonstranten nennen sich „Pinky“ und „Brain“. Über einen Schlauch, der bis in das unterirdische Versteck reicht, wird die Sauerstoffzufuhr gewährleistet. Da laut des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach Lebensgefahr besteht, ist es nach wie vor unklar, wann die Aktivisten aus dem Tunnel, der als nicht sicher gilt, geräumt werden können. Laut des „Aktionsticker Lützerath“ der Aktivist:innen auf Twitter besteht durch die Fällungen und Baumhausräumungen der Polizei in Lützerath akute „Einsturzgefahr des Tunnels“. Die bereits geräumten Baumhäuser, die die Polizei herunterstürzten lässt, sind demnach bis in den Tunnel zu spüren.
Greta Thunberg nimmt an morgiger Demonstration nahe Lützerath teil
+++ 20.20 Uhr: Am Samstag kommt es zu einer großen Demonstration in Keyenberg, ein Nachbarort von Lützerath, der ebenfalls zu Erkelenz gehört. Zu der Kundgebung erwartet die Polizei 8000 Teilnehmende. Die Demonstration unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ beginnt um 12 Uhr. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die heute bereits in Lützerath vor Ort war, nimm ebenfalls an der Kundgebung teil. Zur dpa sagte die Schwedin: „Die Situation in Lützerath ist eine riesige internationale Blamage für die Bundesregierung“, und fügte an: „Seit Jahren verteidigen Menschen Lützerath, als Teil einer globalen Gerechtigkeitsbewegung. Die Tatsache, dass Menschen aktiv werden, ist ein Zeichen der Hoffnung.“
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen sagte indes dem WDR, dass sie nicht zur Demonstration erscheinen wird: „Morgen ist der Ort für diejenigen, die für Klimaschutz protestieren, die ehrlicherweise auch die Kritik, mit dem, was unter anderem ich verhandelt habe, zum Ausdruck bringen wollen - was vollkommen berechtigt ist.“ Dennoch zeigt sich die Politikerin gesprächsbereit: „Wer mit mir den Dialog sucht: Ich habe mich bisher jeder Situation auf Augenhöhe gestellt.“
Weitere Protestaktion an Autobahn in der Nähe von Lützerath
+++ 19.45 Uhr: Nicht nur in Lützerath sind Demonstrant:innen aktiv, um gegen den Braunkohleabbau zu demonstrieren. Nach der Besetzung der Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf und einer demolierten Parteizentrale in Aachen sind am frühen Abend Aktivist:innen auf zwei Schilderbrücken an der A44 in der Nähe von Lützerath geklettert. Wie die Aachener Polizei bestätigte, wurde die Autobahn aus Sicherheitsgründen gesperrt. Inzwischen wurden die Aktivist:innen von den Brücken heruntergeholt. Die Sperrung ist seit etwa 40 Minuten wieder aufgehoben.
NRW-Innenminister will Einsatzkosten nicht verraten
+++ 18.55 Uhr: Die Kosten des Polizeieinsatzes von Lützerath sind weiter unbekannt. In einem Interview mit dem WDR weicht der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU) der Frage aus: „Wenn wir anfangen, Polizeieinsätze zu beziffern, was sie kosten – so nach dem Motto: Dieser Martinszug kostet 300 Euro – dann ticken wir falsch.“ Der Einsatz der Polizei sei „eine staatliche Leistung. Dafür haben Bürgerinnen und Bürger Steuern gezahlt.“
Für die Räumung sind mehr als 3000 Polizisten im Einsatz, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind. Im neuen Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen, das für mehr Transparenz für das Handeln staatlicher Organe dienen soll, heißt es wiederum „die Informationsfreiheit wird als Bürgerrecht (…) gewährt.“ Um diese Information zu erhalten, muss ein Antrag bei der entsprechenden Behörde gestellt werden, die laut des Gesetzes unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, antworten muss.
+++ 18.25 Uhr: Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA berichtet ein Aktivist über seine Räumung in Lützerath. Gemeinsam mit anderen Demonstrierenden hatte er sich in einem Keller der leerstehenden Häuser verbarrikadiert.
RWE gehören nicht alle Flächen in Lützerath
+++ 17.45 Uhr: Wie das NRW-Energieministerium auf Anfrage des WDR mitteilte, gehören dem Konzern RWE noch nicht alle für den Tagebau vorgesehenen Flächen. Außerdem erfuhr der WDR, dass ein Großbesitzer dem Konzern sein Land nicht überlassen möchte. Bei dieser Fläche handel es sich nicht um das Gelände, das aktuell die Polizei besetzt. Es geht um Landbesitz, der mehrere hundert Meter entfernt liegt.
Laut des Energieministeriums seien „über 96 Prozent der Flächen im Eigentum von RWE Power beziehungsweise sind RWE Power zur bergbaulichen Nutzung überlassen.“ Laut der Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) gehören dazu auch „Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen.“ Außerdem fügt Grothus hinzu, dass es dadurch zu einem jahrelangen Enteignungsprozess kommen könnte. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sieht wiederum keine Gefahr, „dass man diese Flächen nicht in Anspruch nehmen kann“, wie er beim Deutschlandfunk sagte. Somit habe der Konzern das Recht, auch die übrigen Flächen nutzen zu können.
Greta Thunberg unterstützt die Aktivist:innen vor Ort
+++ 15.35 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bereits am Freitag in Lützerath eingetroffen. Vor Ort kritisierte sie das Vorgehen der Polizei bei der Räumung scharf: „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist.“ Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ (Lasst es im Boden) hoch.
Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht.
+++ 15.25 Uhr: Greta Thunberg hatte bereits am Mittwoch ihren Besuch zur Großdemonstration in Lützerath am morgigen Samstag angekündigt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief die Klimaaktivistin zur Deeskalation auf. „In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg“, sagte er der Bild laut Mitteilung vom Freitag. „Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten.“
Lützerath-Räumung: Polizeigewerkschaft mit harter Kritik an den Grünen
+++ 14.28 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges Bekenntnis zum Polizeieinsatz in Lützerath gefordert. „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.“ Es sei skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen.
Bis Freitagvormittag hatten mehr als 2000 Grünen-Mitglieder einen offenen Protest-Brief unterzeichnet. Darin werden Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung sofort zu stoppen. „Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es darin. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen.
Lützerath-Räumung: „Einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen“
+++ 12.38 Uhr: Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus - um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war.
Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.
Lützerath: Letzte Gebäude geräumt - Aktivisten verstecken sich in Tunnel
+++ 11.56 Uhr: Die Polizei hat laut dpa-Angaben am Freitagvormittag mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. Inzwischen hielten sich nur noch wenige von den ursprünglich mehreren Hundert Klimaaktivist:innen in dem Ort auf, um sich der Räumung zu widersetzen. Zwei Aktivisten befinden sich weiterhin in einem unterirdischen Tunnel. Auf Twitter teilten die Aktivist:innen ein Bild von Einsatzkräften, die nach dem genauen Standort suchten. „Dieser Tunnel wird sie noch lange beschäftigen“, schrieben sie dazu.
In Essen läuft parallel dazu ein Protest. Etwa 25 bis 30 Klimaaktivist:innen besetzten die Einfahrt der RWE-Zentrale. Nach Angaben eines Sprechers ketteten sich drei von ihnen mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Lützi bleibt“ und „Moratorium Lützerath“. Die Aktion solle fortgesetzt werden, bis die Räumung abgebrochen werde, sagte der Aktivistensprecher. Er gehört nach eigenen Angaben der Gruppe „Letzte Generation“ an.
Polizei treibt Lützerath-Räumung voran: Aktivisten harren in Tunnel aus
+++ 10.39 Uhr: Die Polizei will nach eigenen Angaben die Räumung in Lützerath an diesem Freitag weitgehend abschließen. „Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen, möglichst noch heute“, sagte ein Polizeisprecher der dpa. Zwei Aktivisten harren nach wie vor in einem der unterirdischen Tunnel aus. Es sei unklar, ob deren Räumung auch heute gelinge. Der Eingang zum Tunnel war am Freitagmorgen weiträumig abgesperrt. Neben Polizeibeamten waren auch Feuerwehrleute vor Ort.
Räumung von Lützerath: Ende der Besetzung von NRW-Grünen-Zentrale
+++ 7.40 Uhr: Nach mehr als zehn Stunden haben Polizeibeamte am frühen Freitagmorgen (13. Januar) die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher mit. Die Aktivisten wollten das Büro nicht freiwillig verlassen. Deshalb musste die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Nach Angaben eines Polizeisprechers blieb die Räumung friedlich. Was nun auf die Aktivisten zukommt, war zunächst nicht bekannt. Rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutzorganisationen hatten am Donnerstagmittag (12. Januar) das Büro der Partei in Düsseldorf besetzt. Sie wollten gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath protestieren (s. Update v. 12. Januar, 20.40 Uhr).
Räumung von Lützerath: Aktivisten verschanzen sich in Tunneln
Update vom 13. Januar 2023, 5.15 Uhr: Am dritten Tag der Räumung von Lützerath für den Braunkohle-Abbau legt die Polizei den Fokus offensichtlich auf Aktivist:innen, die sich in unterirdischen Gängen befinden. „Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstagabend im WDR. Entsprechend gefährlich sei die Situation. In der Nacht zu Freitag beendete das Technische Hilfswerk seinen Einsatz, ohne die Aktivist:innen aus dem Tunnel zu holen. Außerdem will die Polizei am Freitag ein letztes besetzt gehaltenes Haus räumen.
In der Nacht harrten die Klimaaktivist:innen bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad aus. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten und Polizistinnen vor Ort. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn Aktivist:innen aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten.
Lützerath-Räumung: Polizeieinsatz läuft weiter – Neubauer wird weggetragen
+++ 20.40 Uhr: Wie schon am gestrigen Abend, geht der Polizei-Einsatz zur Räumung des Geländes auch an diesem Abend weiter. Viele Baumhäuser wurden bereits von der Polizei geräumt. Einige Bauten der Aktivist:innen ragen bis zu 20 Meter in die Höhe. Für diese Räumungen werden Kräne von der Polizei eingesetzt. Starker Wind und strömender Regen in Lützerath erschweren die Räumungsarbeiten zusätzlich.
Währenddessen ist auch die Partei-Zentrale der Grünen in Düsseldorf weiterhin von Aktivist:innen besetzt. Etwa 15 Demonstrant:innen sollen sich noch in dem Gebäude befinden. Ihre Forderungen nach einem Aufschub für den Abbau von Lützerath, einen Räumungsstopp bis nach der Großdemonstration am Samstag und den Einlass von Sanitäter:innen nach Lützerath sowie ein Gespräch mit der Wirtschaftsministerin von NRW Mona Neubaur lehnen die Grünen offiziell ab.
Lützerath-Räumung: Luisa Neubauer von Polizei weggetragen
+++ 17.52 Uhr: „Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, hatte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer im Laufe des Donnerstags der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Nun ist die deutsche „Fridays for Furture“-Organisatorin vom Zufahrtsweg des Braunkohleorts Lützerath von Einsatzkräften laut dpa weggetragen worden. Dort hatte sie sich mit rund 100 Aktivist:innen zu einer Sitzblockade eingefunden, die am frühen Abend von der Polizei aufgelöst wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockade seien eingekreist und nach und nach weggetragen oder abgeführt worden.
Ein Polizeisprecher sagte, die Protestierende seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray ein. Der Sprecher konnte dies laut dpa weder bestätigen noch ausschließen.
Proteste gegen Lützerath-Räumung: Grünen-Büros wird zur Zielscheibe von Klima-Aktivist:innen
+++ 17.23 Uhr: Die Proteste gegen die Räumung des Braunkohleortes Lützerath gegen längst weit über die ehemaligen Ortsgrenzen des besetzten Dorfes hinaus. Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche wurde am Donnerstag (12. Januar) die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen von Klima-Aktivist:innen zur Zielscheibe ihres Protests. Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen besetzt und gefordert, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln. Außerdem verlangten sie ein Moratorium, „um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen“, wie es in einer Mitteilung von „Bündnis Lützerath Unräumbar“ heiße.
Bereits am Dienstag (10. Januar) sei es zu einem Vorfall gekommen. Ein Düsseldorfer Bündnis hatte laut dpa 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen aufgestapelt. Damit sollte der Öko-Partei symbolisch vorgehalten werden, „dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“.
Räumung in Lützerath geht weiter – Aktivist:innen hoffe, dass der Sturm nicht stärker wird
+++ 10:03 Uhr: Das stürmische und regnerische Wetter macht den Aktivist:innen im besetzten Braunkohledorf Lützerath zu schaffen. „Wir hoffen, dass der Sturm nicht noch stärker wird“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ vor Ort am Donnerstagmorgen (12. Januar) laut dpa. Der starke Wind und Regen sei vor allem für die Menschen in den Baumhäusern und auf den Tripods gefährlich. „Im Normalfall kommen sie bei Sturm runter“, so die Sprecherin weiter.
Die Polizei hatte am frühen Mittwochmorgen (11. Januar) mit der Räumung des Ortes zugunsten der Braunkohleförderung durch RWE begonnen und am Donnerstag fortgesetzt. Nachdem am Vortag Polizei-Berichten zufolge einige Aktivist:innen der Aufforderung, das Lager zu verlassen, nachgekommen sind, harren andere weiterhin in den provisorisch errichteten Baumhäusern und besetzten Gebäuden aus. Wie viele aktuell noch vor Ort sind, dazu machte die Sprecherin keine Angaben.
+++ 7.45 Uhr: Ein dpa-Reporter vor Ort berichtet von einer weitgehend ruhigen Nacht in Lützerath. Einmal seien am Mittwochabend einige Böller geworfen und Feuerwerksraketen aus einem besetzten Gebäude gezündet worden, verletzt wurde niemand. Währenddessen holte die Polizei nicht weit davon entfernt eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und Aktivisten von einem Lagerhallendach.
Update vom Donnerstag, 12. Januar, 5.15 Uhr: In Lützerath geht die Räumung durch die Polizei am heutigen Donnerstag (12. Januar) voraussichtlich weiter. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte am Mittwoch, die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei – dabei bezog er sich auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände.
Die Einsatzkräfte gingen bis in die Nacht weiter gegen Aktivist:innen vor, die das Abbaggern der Kohle unter dem Ort verhindern wollen. Die Polizei sei „selbstverständlich weiter vor Ort“, sagte eine Sprecherin.
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte das Vorgehen der Polizei „absolut unverständlich“. „Räumungen nachts in der Dunkelheit. Das ist gefährlich, provozierend, eskalierend. Was soll das, wovor hat man solche Angst?“, fragte sie auf Twitter.
Räumung in Lützerath: Sanitäter:innen Zugang verweigert
+++ 19:45 Uhr: Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus, der ebenfalls aktiv am Protest teilnimmt, berichtete via Twitter, dass die Polizei am Mittag verhinderte, dass Sanitäter:innen Zugang zum Protestdorf erhielten. Dies ist besonders problematisch, da die Aktivist:innen teilweise unter schwierigen Bedingungen in Baumhäusern oder Hochständen protestieren, sodass eine gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein muss.
Darüber hinaus haben Polizisten einige Demonstrant:innen beispielsweise durch Schmerzgriffe verletzt, wie eine Sprecherin der Protestaktion der dpa mitteilte. Außerdem sei es zu einer bizarren Allianz zwischen der Polizei und RWE gekommen. Auf einem Video, das Dzienus postete, ist zu sehen, wie verhaftete Klimaaktivist:innen in Transporter von RWE eskortiert werden, der die Demonstrant:innen dann aus dem Dorf transportiert.
Einsatz in Lützerath läuft laut Polizei nach Plan
+++ 17:32 Uhr: Die Einsatzkräfte, die an der Räumung von Lützerath beteiligt sind, ziehen eine zufriedene Zwischenbilanz. „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag. Vorab rechneten die Beamtinnen und Beamten mit massivem Widerstand durch die Klima-Protestierenden, doch nach einem „sicherlich durchmischten Beginn“ am Morgen, habe sich die Lage nach Einschätzung der Polizei beruhigt. Mit dem Beginn der Räumungsaktion seien die Einsatzkräfte von einigen wenigen gewaltbereiten Aktivist:innen mit Steinen, Pyrotechnik und mitunter auch Molotowcocktails begrüßt worden.
„Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen“, so der Polizeisprecher am Mittwochnachmittag weiter. Zu Verletzungen auf beiden Seiten oder Festnahmen von Aktivist:innen lägen bislang noch keine Informationen vor, sagte der Sprecher.
Luisa Neubauer und Greta Thunberg auf dem Weg nach Lützerath
+++ 17:13 Uhr: Neben der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich nun auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer zu den Protesten im Braunkohledorf Lützerath geäußert. Die Bilder, die von der Räumung des besetzten Ortes durch die Presse und das Netz gingen, seien „mächtig“, schreibt die „Fridays For Furture“-Organisatorin in ihrer Instagram-Story. Mit Verweis auf das Pariser Abkommen und die für Deutschland gesetzten Klima-Ziele, legitimierte sie gegenüber dem Deutschlandfunk die Proteste. Aktivist:innen vor Ort hätten „jedes Recht“ dem Energieversorger RWE „eine Ansage zu machen“. Sie selbst sei gerade auf dem Weg nach Lützerath, schreibt sie in ihrer Story, die darauf schließen lässt, dass sie auf einer Bahnfahrt ist.
Aachener Bischof ruft zu friedlichen Umgang bei der Lützerath-Räumung auf
+++ 16:37 Uhr: Der Bischof von Aachen appelliert an alle Beteiligten der Lützerath-Räumung zu einem friedlichen Miteinander. Klima-Aktivist:innen und Einsatzkräfte dürften keine „Spirale der Gewalt“ auslösen. „Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, sagte Helmut Dieser am Mittwoch laut Mitteilung des Generalvikariats. „Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden“, so der Aachener-Bischof weiter. Die Aufgabe von Lützerath zugunsten des Kohleabbaus sei ein Kompromiss im Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Deutschland, betonte Dieser.
Habeck verteidigt Lützerath-Räumung: „Eine gute Entscheidung für den Klimaschutz“
+++ 15:35 Uhr: Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) ist die Aufgabe des Dorfes Lützerath zugunsten des Kohleabbaus „die richtige Entscheidung“. Mit Verweis auf die Vereinbarung des vorgezogenen Kohleausstiegs zum Jahr 2030 (anstatt 2038) sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (11. Januar) in Berlin: „Es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz. Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.“
Prominente und Wissenschaftler:innen zeigen sich solidarisch mit Klima-Protestierenden in Lützerath
+++ 15:12 Uhr: Der Fall Lützerath beschäftigt nicht nur Umweltaktivist:innen, Politik und Polizei, nun haben sich auch Wissenschaftler und Prominente zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief, der dem Spiegel am Mittwoch vorlag, stellten sich demnach mehr als 200 Prominente „solidarisch an die Seite der Klima-Protestierenden in Lützerath“. Initiiert wurde der Brief Spiegel-Berichten zufolge von der in Wien geborenen Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron („Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“) und Schauspieler Jonathan Berlin („Der Bergdoktor“).
In einem weiteren Protestbrief forderten zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Räumungsmoratorium für Lützerath. Der Zusammenschluss „Scientists for Future“ halte es für seine Pflicht, „auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“. In ihrem Schreiben führen die Wissenschaftler:innen mehrere Gutachten an, die zu dem Schluss kommen, dass ein Abbau der Braunkohle für eine Versorgungssicherheit nicht nötig, „sondern politisch bestimmt“ sei.
Lützerath: Klimaaktivistin Greta Thunberg kündigt Teilnahme der Protest-Aktion an
+++ 14.33 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.
Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Lützerath-Räumung
+++ 14.18 Uhr: Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivist:innen in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Die Polizeikräfte setzten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein, berichtete ein dpa-Reporter. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.
Bei der Räumung von Lützerath leisteten Aktivist:innen am Morgen Widerstand. Laut Polizeiangaben wurden dabei vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik auf die Beamt:innen geworfen. „Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Dafür haben wir kein Verständnis.“
Zur Räumung von Lützerath gebe es eine „eindeutige Rechtslage“. „Und die gilt es zu akzeptieren.“ Die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss seien abgewiesen worden. „Insofern erwartet die Bundesregierung, dass das Recht eingehalten wird.“
Lützerath-Räumung: NRW-Innenminister kritisiert die Übergriffe auf die Polizei
+++ 13.50 Uhr: Laut Polizei-Angaben wurden Einsatzkräfte zu Beginn des Räumungseinsatzes vom besetzten Braunkohleort Lützerath von den Aktivist:innen mit Steinen, Pyrotechnik, vereinzelt auch mit Molotow-Cocktails beworfen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat diese Übergriffe gegenüber der Presse scharf kritisiert.
„Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können“, sagte Reul und rief alle friedlichen Demonstrant:innen auf, sich von gewaltbereiten Protestierenden zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, so Reul weiter.
Lützerath-Räumung: BUND fordert Ende der Polizeiaktion
+++ 13.29 Uhr: Seit den frühen Morgenstunden läuft die Räumungsaktion des besetzten Braunkohleorts Lützerath. Rückendeckung haben die Aktivistinnen und Aktivisten nun vom Vorsitzenden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erhalten. In einem offiziellen Kommentar von BUND forderte Olaf Bandt das sofortige Ende der Polizeiaktion sowie ein Räumungsmoratorium.
„Die Proteste gegen die Räumung von Lützerath zeigen, dass ein „Weiter So“ beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird“, kommentiert Bandt. Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Daher sei es „ein fatales Signal, wenn dennoch das Abbaggern von Lützerath mit einem großen Polizeieinsatz ermöglicht“ würde. „Die Räumung muss jetzt sofort gestoppt werden!“, schreibt Bandt abschließend.
Kritik auf Twitter an der Räumungsaktion: Pressearbeit durch Einsatzkräfte behindert
+++ 12.35 Uhr: Bei der Räumungsaktion in Lützerath wird angeblich die Arbeit von Journalist:innen durch die Polizei behindert. Das wirft die Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten „netzpolitik.org“ den Einsatzkräften auf Twitter vor. Demnach seien Journalist:innen der Zugang zu dem Gebiet verweigert worden, andere Reporter:innen seien von Beamten abgeführt worden.
„Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Lützerath haben nach Berichten der Journalistengewerkschaft dju heute massiv zugenommen. Journalisten wurden laut dem Bericht von der Polizei gezwungen, Bilder zu löschen. Updates dazu gibt es bei @ver_jorg“, schreibt Markus Reuter von „netzpolitik.org“ auf Twitter. Eine Stellungnahme der Polizei dazu gibt es aktuell nicht.
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Räumung von Lützerath: Unter den Protestierenden laut Polizei auch Familien mit Kleinkindern
+++ 12.02 Uhr: Unter den Besetzer:innen des Braunkohleorts Lützerath sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. „Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“, schrieben die Beamten auf Twitter, ehe es im Verlauf der Räumungsaktion zu Rangeleien mit den Klima-Aktivist:innen kam. Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge seien einige Protestierende den Aufforderungen der Polizei gefolgt und verließen freiwillig das Gebiet. Doch der Großteil wolle weiter Widerstand leisten.
„Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Andere Demonstrant:innen protestierten auch bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz, so die dpa. Ein Aktivist saß demnach mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte, während die Beamten in den Ort vorrückten. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen.
Lützerath-Räumung: Polizei beginnt mit Einsatz, Protestierende werfen mit Pyrotechnik und Steinen
Erstmeldung vom Mittwoch, 11. Januar: Erkelenz – Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivist:innen besetzte Lützerath ist am Mittwochmorgen (11.01.2023) begonnen worden. Der Ort wurde von Polizeikräften umstellt und es kam zu gewalttätigen Zwischenfällen. Die Einsatzkräfte wurden von den Protestierenden mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen beworfen, berichtet das Polizeipräsidium Aachen.
Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivist:innen aus ganz Deutschland. Für die seit längerem angekündigte Räumung wird deshalb eine Eskalation befürchtet. Die Polizei ist bei der Räumung als sogenannte Amtshilfe tätig. Die Entwicklung der Räumung von Lützerath werden im oben verlinkten Livestream der Tagesschau gezeigt.
Lützerath wird geräumt: Aktivistinnen und Aktivisten wollen bleiben
Die Polizei appellierte zunächst an die Aktivist:innen, friedlich zu bleiben und den Bereich zu verlassen. Inzwischen wurden die Protestierenden von der Polizei ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleortes aufzugeben. Das sei die letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Auch die RWE, Eigentümer der Siedlung, appelliert an die Protestierenden, das Gelände zu verlassen. Viele Protestierende möchten jedoch weiterhin Widerstand leisten.
Die Protestierenden wehren sich mit Barrikaden und Menschenketten gegen die laufende Räumung. Bei einer weiteren Aktion mit dem Namen „Gegenschlag“ wurde der Zugang in den Tagebau bei Jackerath von einem Dutzend Menschen blockiert. Dadurch sei der Hauptzugang der Polizei zu ihrem Logistiklager im Tagebau gesperrt.
Lützerath soll der Braunkohle weichen: Protestierende blockieren die Räumung der Polizei
Der Energiekonzern RWE will den bei Lützerath liegenden Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen. Zu diesem Zweck soll das verlassene Dorf abgerissen werden. Die RWE ist mittlerweile Eigentümer und erklärte, dass der Rückbau der Siedlung am Mittwoch beginne und anschließend „bergbaulich in Anspruch genommen werden“.
Als eine der ersten Maßnahmen werde „aus Sicherheitsgründen“ ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden“, erklärte RWE. Zudem würden Bäume und Sträucher entfernt. Anschließend könne der nahe Tagebau Garzweiler damit beginnen, die Braunkohle für die Stromerzeugung in den Kraftwerken der Region unter dem ehemaligen Ort freizulegen.
Eskalation bei Räumung von Lützerath befürchtet: Protestierende wollen „dass die Kohle im Boden bleibt“
Die Klimaaktivist:innen befürchten, dass es zu einer Eskalation kommen wird. „Wir sehen in den letzten Tagen, also schon vor Beginn der tatsächlichen Räumung, eine große Provokation und Eskalation von Seiten der Polizei in Richtung der Aktivist:innen – das bereitet mir große Sorgen“, sagt die Klimaaktivistin Pauline Brünger dem Bayerischen Rundfunk. Weiter betont sie, dass die Protestierenden friedlich demonstrieren wollen. Ihr Ziel sei es, „dass die Kohle im Boden bleibt“. Auch die bekannte deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich zu den Protesten in Lützerath geäußert.
Vorwürfe gibt es auch für die Grünen. Sie sollen einen schmutzigen Deal mit der RWE ausgehandelt haben, der kein CO₂ spart, sagt Brünger. Auch die Grünen Jugend reiht sich ein. Es gebe einen Konflikt mit der Mutterpartei. Dieser betreffe jedoch nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch viele andere Partei-Mitglieder, sagt Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend. (kiba/afp/dpa)