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„Privatsphäre“ als Vorwand

Journalistin will über Geflüchtete auf Lesbos berichten – Behörden hindern sie daran bewusst

  • VonFranziska Grillmeier
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Wie mit Missständen bei der Pressefreiheit umgehen? Die Journalistin Franziska Grillmeier besucht das neue Camp auf Lesbos. Doch freie Berichterstattung ist ihr nicht möglich.

Lesbos – „Wir müssen weiter, wir müssen jetzt wirklich weiter“, sagt der Pressesprecher der griechischen Regierung. Immer wieder tritt er nahe an die etwa 30 Journalist:innen heran, die sich wie in einer Kolonne mit Kameras, Blöcken und Sonnenbrillen auf einem plattgewalzten Weg im Lager Mavrovouni auf der Insel Lesbos langsam fortbewegen. Manche, die hier im Camp wohnen, kommen aus ihren Zelten heraus. Es ist ungewöhnlich ruhig an diesem Ort, an dem mehr als 6500 Menschen auf engstem Raum leben. Ein paar Meter weiter liegen Rollen von Stacheldraht zwischen uns und einer Gruppe, die sich auf einen kleinen Hügel gestellt hat. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass internationale Journalist:innen offiziell das Lager betreten dürfen.

„Ich möchte mit Ihnen sprechen,“ sagt ein junger Mann aus Somalia. Er läuft neben der Polizeieskorte entlang. Ich frage ihn rasch nach seiner Telefonnummer und fotografiere sie von seinem Handydisplay ab. Der Pressevertreter tritt noch einmal nahe an mich heran. „Gehen Sie weiter,“ verlangt er. Der Mann hält noch einmal sein Handy in die Luft und sagt seinen Namen, den ich aber nicht mehr hören kann. Auf einmal drückt sich eine Gruppe von drei Frauen nach vorne: „Freiheit!“, rufen sie auf Französisch. Wir bleiben kurz stehen. Die zweite Pressesprecherin streift mich am Ellbogen. „Weiter!“, sagt sie.

Lesbos: Pressebesuche im neuen Camp waren seit September verboten

Kurz darauf stehen die Kameramänner, Fotograf:innen und Journalist:innen wieder vor der Betonwand neben dem Campeingang. Drei Uniformierte lehnen mit Schildern, Sonnenbrillen und Knieschützern an einem Polizeibus. Die Stimmen der Frauen hinter dem Zaun klingen weit weg. Wie lässt sich bei solchen kontrollierten Pressebesuchen noch unabhängig und angemessen würdig berichten?

Nach der Errichtung des temporären Camps auf Lesbos, in dem Tausende Menschen nach dem Brand im Lager Moria am 9. September 2020 neue Zelte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bezogen, durfte keine Journalistin, kein Journalist eigenständig das Lager betreten. Die Ein- und Ausgänge werden stets kontrolliert, und unter dem Vorwand der pandemiebedingten Ausgangssperre bleibt das Lager an manchen Tagen ganz verschlossen. Was im Inneren passiert, ist – wie in den Dutzenden anderen auf Militärboden gebauten Lagern in ganz Griechenland – oft nur noch sichtbar, wenn Camp-Bewohner:innen es wagen, trotz Repressionen selbst zu fotografieren oder zu filmen.

Frauen, die „Freiheit“ rufen: Szene bei einem Besuch des Flüchtlingscamps Mavrovouni, errichtet auf dem Militärgelände Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.

Im vergangenen Dezember verabschiedete die griechische Regierung ein Verschwiegenheitsgesetz, das es Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen und Freiwilligen verbietet, öffentlich über Missstände in dem Lager zu sprechen. Damit wurde der freie Informationsfluss weiter deutlich eingeschränkt. Nur ein Mal in der Woche dürfen die Menschen zurzeit das Lager für einen Spaziergang oder Therapiebesuch verlassen. Dies ist auch der einzige Tag, an dem ich als Journalistin den Menschen begegnen kann. Einer der wenigen Orte dafür ist der Parkplatz eines Supermarktes, einen Kilometer neben dem Lager, in dem mehr als 6700 Geflüchtete ohne fließendes Wasser oder Heizungen überwintern mussten.

Geflüchteter auf Lesbos berichtet von Selbstmorden, Panikattacken, Knochenbrüchen

Ende Februar, kurz nach meiner Ankunft zurück aus Bosnien und Herzegowina – wo meine freie Berichterstattung über die Lage von Geflüchteten vor Ort immer wieder durch Polizeiblockaden unterbunden wurde –, treffe ich den zehnjährigen Aziz und seinen Vater Ibrahim (Namen geändert) aus Afghanistan wieder. Ein halbes Jahr lang war ich mit ihnen nur per Telefon in Kontakt, obwohl wir – da ich die meiste Zeit des Jahres in der Inselhauptstadt Mytilini lebe – nur vier Kilometer voneinander entfernt aufwachten. „Einmal in der Woche schaffen wir es raus aus dem Camp, dann kommen wir gerade mal einen Kilometer weit“, sagt Aziz. In die Stadt würden sie nur im Notfall gehen. Wenn sie Geld abheben müssten oder Medikamente holen, würden sie ständig von der Polizei kontrolliert. „Laufe ich zu weit, habe ich Angst, etwas falsch zu machen“, sagt Aziz.

Wir lehnen an zwei Einkaufswagen, wissen nicht, wie wir uns möglichst unauffällig verhalten sollen. Doch da sprudelt Aziz schon los. Er erzählt mir davon, wie sich eine hochschwangere Frau in ihrem Zelt angezündet habe, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr die Ausreise nach Deutschland verweigert wird. Er weiß nicht, was aus ihr geworden ist. Aziz fragt mich, ob Deutschland noch Menschen aufnimmt und was mit ihm und seinem Vater passieren soll. Neben ihm schlagen Autotüren auf und zu. Ibrahim zieht ein Röntgenbild aus einer gelben Klarsichtfolie. Darauf ist Aziz’ Unterarm zu sehen, der angebrochen ist. Seit dem Feuer von Moria leidet das Kind unter Panikattacken, schlafwandelt immer wieder und verletzte sich dabei den Unterarm an einem Fels. „Kannst du nicht einmal in unser Zelt zum Tee kommen?“, fragt der Vater. „Seit einem Jahr dürfen wir niemanden mehr empfangen.“ Wir kennen die Antwort. Schweigend essen wir die drei Kekse, die ich von der Konditorei mitgebracht habe.

Griechische Behörden schüchtern Aktivist:innen mit Ermittlungsverfahren ein

Das letzte Mal war ich im März 2020 bei der Ankunft von Geflüchteten auf Lesbos dabei. Kurz nachdem die türkische Regierung angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, verließ die letzte Seenotrettungsorganisation den Norden der Insel. Immer wieder wurden humanitäre Akteure, die Völkerrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache wie illegale Push-Backs in die Türkei dokumentieren, von den griechischen Behörden der Spionage und des Schmuggels angeklagt. Sie sahen sich Ermittlungsverfahren ausgesetzt, die vor allem zur Einschüchterung dienten, da die meisten wegen der dünnen Beweislage im Nichts endeten. Auch Journalist:innen und Fotograf:innen wurden immer wieder an der Küste verhaftet oder stundenlang auf der Polizeistation von Mytilini verhört, wenn sie bei der Ankunft eines Bootes anwesend waren.

Das Projekt „der Utopische Raum“

Die Autorin unserer Reportage wird am Sonntag, 11. April, um 11 Uhr bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit über ihre Erfahrungen berichten – ebenso wie der Journalist Moussa Tchangari aus dem Niger, Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung und Daniel Domscheit-Berg, Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Die Video-Statements dieser Personen sind Teil einer Matinee unter dem Titel „Assange – Fragmente einer Unzeit“, die am Sonntag um 11 Uhr im Livestream verfolgt werden katnn. Organisiert wird die Veranstaltung vom Ensemble Modern in Zusammenarbeit mit der Initiative „Der utopische Raum im globalen Frankfurt“, die von der Stiftung Medico International, dem Institut für Sozialforschung und der Frankfurter Rundschau getragen wird.

In einer deutschen Erstaufführung werden das Ensemble Modern mit Dirigentin Corinna Niemeyer und der Sopranistin Sarah Maria Sun das Stück der Komponistin Iris ter Schip-horst zu Gehör bringen, das der Matinee den Titel gegeben hat: „Assange – Fragmente einer Unzeit“ ist vom Schicksal des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange inspiriert. Der Schriftsteller Ilija Trojanow, der durch den Vormittag führt, wird ein Gespräch mit der Komponistin führen.

Mit Bedrohungen der Meinungsfreiheit auch über den Fall Assange hinaus und mit Möglichkeiten ihrer Verteidigung wird sich neben den Video-Statements auch eine Gesprächsrunde befassen, an der die Investigativ-Journalistin Sylke Gruhnwald, Ensemble-Modern-Flötist Dietmar Wiesner und FR-Autor Stephan Hebel teilnehmen. fr

Der Link zum Livestream findet sich auf der Startseite des Ensemble Modern: https://www.ensemble-modern.com

Währenddessen häuften sich die Berichte über illegale Push-Backs. Internationale Recherchen wie etwa von „Spiegel“, „Report Mainz“ und „Lighthouse Reports“ zeigten auf, dass die griechische Küstenwache Geflüchtete auf aufblasbaren Rettungsinseln im Mittelmeer aussetzte – auch, wenn die Menschen schon auf der Insel angekommen waren. Früher wurden die Angekommenen vom UNHCR und der Küstenwache registriert, von Helfer:innen einzelner Organisationen versorgt. Heute sieht sie keiner mehr. Kommen sie an, wissen wir nicht, wann sie registriert werden. Wenn sie nicht registriert werden, können sie auch wieder spurlos verschwinden.

Die Pressefreiheit an den europäischen Außengrenzen ist in Gefahr. Das zeigt sich auch am Beispiel der Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis am 29. März. Grund des Besuches der EU-Kommissarin war es, Griechenland 276 Millionen Euro für den Bau von fünf neuen Hochsicherheitslagern zuzusichern, die bis Ende des Jahres auf den ägäischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos errichtet werden sollen. Auf die Frage, wie er auf die ausgiebige Dokumentation der illegalen Push-Backs in der Meeresenge zwischen Griechenland und der Türkei reagiere, sagte Mitarakis: „Wir bestreiten entschieden, dass die griechische Küstenwache jemals an Push-Backs beteiligt war. Griechenland hält sich vollständig an das humanitäre Völkerrecht.“ Dabei wurde er im Laufe seiner Antwort immer empörter. „Wir müssen der griechischen Küstenwache für ihre Arbeit danken.“ An den „Fake-News“ sei nichts dran.

Geflüchtete ohne Wasser und medizinische Hilfe – die Regierung dementiert

In den Tagen nach dem Feuer in Moria sagte der Migrationsminister: „Nicht einen einzigen Tag waren die (geflüchteten) Menschen nach dem Feuer ohne medizinische Versorgung, Essen oder Wasser. (…) Das ist ein großer Erfolg.“ Beide Male geht es um Fakten, die verdreht werden. Nach dem Brand wurde nachweislich von Helfer:innen und Journalist:innen – auch von mir selbst – dokumentiert, dass Geflüchtete kein Wasser und kein Essen bekamen, tagelang. Wir zeigten, dass sie in ihrer Not Leitungen anzapften, um verschmutztes Wasser zu trinken. Humanitäre Hilfsgüter wurden vor den Polizeiabsperrungen blockiert, Menschen suchten verzweifelt nach ärztlicher Hilfe, Helfer:innen wurden nicht durch die Absperrungen gelassen. Und auch uns Journalist:innen verweigerte die griechische Polizei oft stundenlang den Zugang zu den Geflüchteten –„aus Sicherheitsgründen“, „wegen einer Militäroperation“ oder einfach nur „auf Befehl“.

Wie können wir die humanitäre Situation in den Lagern und auf dem Mittelmeer bewerten, wenn keine unabhängige Berichterstattung mehr möglich und der Informationsfluss aus den Camps abgeschnitten ist? Das neue Lager in Lesbos soll neben einer Mülldeponie in der Mitte der Insel, fernab der Öffentlichkeit, gebaut werden.

Pressefreiheit wohl auch weiterhin eingeschränkt – unter dem Vorwand der Privatsphäre

Zum Schluss der Pressekonferenz mit Ylva Johansson sagte Minister Mitarakis, das Camp sei kein „Ausstellungsraum“. Auch in Zukunft könnten Journalist:innen nicht einfach „hineinspazieren“. Natürlich verstehe ich, wenn die Privatsphäre der Menschen geschützt werden soll. Doch werden diese Lager des kontrollierten Überlebens nicht genau dann zu „Ausstellungsräumen“, wenn man sie nur zweimal im Jahr für eine Presse-Gruppe unter Polizeibegleitung öffnet?

Immer wieder sprach das griechische Migrationsministerium in den vorangegangenen Monaten davon, geschlossene Lager zu bauen. Nun hieß es, man wolle „kontrollierte Ein- und Ausgänge“ errichten. „Wir möchten die Menschen ja nicht einsperren, nur weil sie Migrant:innen sind“, sagte Johansson. Die Lager würden der Sicherheit der Geflüchteten und der Inselbevölkerung dienen.

Ich erinnere mich an den sechsten Tag nach dem Feuer von Moria. Da wir Journalist:innen und Fotograf:innen seit den frühen Morgenstunden nicht von der Polizei durchgelassen wurden, mussten wir immer wieder über die umliegenden Olivenbaumfelder zu der Straße hinunterklettern, auf der Tausende Menschen, von der Polizei eingekesselt, versuchten, die Tage zu überstehen. Ich erinnere mich an eine junge Afghanin, die stumm ein Schild in die Luft: hielt: „Es ist besser, für die Freiheit zu sterben, als den ganzen Tag und das ganze Leben in einem Gefängnis zu sein.“ Die Panik, nach über fünf Monaten Ausgangssperre in Moria und dem traumatisierenden Feuer abermals in ein Lager gebracht zu werden – das war die Emotion der Menschen, die mir am meisten in Erinnerung blieb. Und das Gefühl, voneinander getrennt zu sein. Auch jetzt, in dieser Woche erst, bekam ich für meine Anfrage, das temporäre Lager von Mavrovouni zu besuchen, keine Antwort. So wie in den sechs Monaten zuvor. (Franziska Grillmeier)

Rubriklistenbild: © Aris Messinis/AFP

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