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„Basta Mafia“ - ein Protestplakat in der Altstadt von Venedig.

Italien

Lebenslang heißt für Mafia-Verbrecher: Bis zum Tod

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Mafia-Verbrecher, die in Italien zu Lebenslang verurteilt wurden, sitzen bis zum Tod in Haft. Doch diese Praxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonventionen.

In Italiens Hochsicherheitsgefängnissen sitzen derzeit rund 1100 Mafia-Verbrecher eine lebenslange Haftstrafe unter verschärften Bedingungen ab. „Fine pena mai“ heißt das auf Italienisch: Die Strafe endet nie. Das gilt bisher für alle Mafiosi der sizilianischen Cosa Nostra, der ‚Ndrangheta und der Camorra sowie für Terroristen, die sich weigern, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Weder eine vorzeitige Entlassung noch eine Hafterleichterungen wegen guter Führung sind für sie möglich. So starb der sizilianische Oberboss Totò Riina nach knapp 25 Jahren Gefängnis trotz schwerer Krankheit mit 87 Jahren im Hochsicherheitstrakt in Parma.

Strafe für Mafia-Verbrecher ist entwürdigend

Aber darf eine lebenslange Strafe für Verbrecher wirklich lebenslang bedeuten, also bis zum Tod hinter Gittern? Diese Frage hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof vor zwei Wochen klar mit Nein beantwortet. Die nach den großen Mafia-Anschlägen Anfang der 90er Jahre eingeführte Strafpraxis sei entwürdigend und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Italien müsse sie abschaffen.

Starb 2017 nach fast 25 Jahren hinter Gittern: Mafia-Boss Salvatore „Toto“ Riina, hier bei seinem Prozess 1993.  

Der italienische Verfassungsgerichtshof bleibt allerdings vorsichtig. Er entschied am Mittwoch zwar, jeder Inhaftierte habe das Recht auf Resozialisierung. Ein Ex-Mafioso, der nachweislich alle Kontakte zur organisierten Kriminalität abgebrochen habe, müsse deshalb bei guter Führung Hafterleichterungen bekommen. Die Regelung „Fine pena mai“ bleibt also vorerst unberührt. Der juristische Streit ist damit aber nicht am Ende.

Mafia-Jäger sind empört

Auslöser war der wegen mehrfachen Mordes, Waffenhandels und Entführungen lebenslang einsitzende kalabrische ‚Ndrangheta-Clanchef Marcello Viola. Seine Anwälte hatten sich an das Straßburger Gericht gewandt, namhafte italienische Verfassungsrechtler unterstützten die Klage. Denn kein Verbrechen, so schwer es auch sei, rechtfertige eine Verletzung der Menschenwürde, argumentierten sie.

Das deutsche Recht sieht den Freiheitsentzug bis zum Tod nicht vor. Einem Verurteilten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann wieder freizukommen. „Lebenslang“ kann nach 15 Jahren in eine Bewährungsstrafe umgewandelt werden. 

Die Mafiajäger, die im Kampf gegen das organisierte Verbrechen oft ihr Leben riskieren, sowie die Angehörigen von Opfern sehen das ganz anders. Obwohl das Straßburger Urteil nur eine Empfehlung ist und Italiens Verfassungsgericht zögerlich bleibt, sind sie entsetzt und sprechen von einem Geschenk an die Clans. Ein Tor sei geöffnet worden.

Federico Cafiero De Raho, Italiens oberster Anti-Mafia-Staatsanwalt warnt, es gäbe es keinen Anreiz für Mafia-Verbrecher mehr, mit dem Schweigegesetz der Omertá zu brechen und mit der Justiz zusammenzuarbeiten, wenn das „Lebenslang für immer“ wegfalle. Die „Pentiti“, die reumütigen Mafiosi, liefern den Ermittlern wertvolle Informationen über das Innenleben der Clans. Die sizilianische Cosa Nostra konnte so entscheidend geschwächt werden. Nun seien die Erfolge der vergangenen 30 Jahre in Gefahr, sagt De Raho. Die Vorstellung, dass ein Mafia-Pate tatsächlich bereut, rehabilitiert wird und ein neues Leben anfängt, hält der Anti-‘Ndrangheta-Staatsanwalt Nicola Gratteri sowieso für unrealistisch. „Ein Boss hört nie auf, einer zu sein“, sagt er.

Weitere Mafiosi klagen

Auch italienische Politiker aller Parteien empören sich in seltener Eintracht über die Justiz. „Sollen wir jetzt die Rechte derjenigen verteidigen, die Kinder in Säure aufgelöst haben? – kommt nicht in Frage“, hatte Außenminister und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio nach dem Straßburger Urteil geschimpft. Lega-Chef Salvini nennt die Entscheidung des Verfassungsgerichts „unwürdig“, der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, „extravagant“.

Italiens Richter müssen sich nun weiter mit dem Thema befassen. Rund 20 Klagen inhaftierter Mafiosi sind anhängig, weitere könnten hinzukommen. Denn die zu „Lebenslang bis zum Tod“ Verurteilten schöpfen neue Hoffnung.

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