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KZ-Prozess: 101-jähriger Wachmann legt Revision gegen Haft-Urteil ein

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Von: Moritz Serif

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Der 101-jährige KZ-Wächter bei dem Prozess (Archivbild).
Der 101-jährige KZ-Wächter bei dem Prozess (Archivbild). © Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Ein 101-jähriger KZ-Wachmann wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Beihilfe zu Mord verurteilt. Der Verurteilte will Revision einlegen.

Neruppin – Ein ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen hat nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision gegen das Urteil eingelegt. Das bestätigte das Landgericht Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Verteidiger Stefan Waterkamp hatte bereits direkt nach dem Urteil angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Der BGH habe in seiner bisherigen Rechtsprechung die bloße Tätigkeit in einer Wachmannschaft eines KZ als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Beihilfe zu den NS-Verbrechen gesehen. Eigenständige Taten hatte der Mann nicht begangen. Der 101-Jährige hat nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, um seine Revision zu begründen.

KZ-Prozess: Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt

Die 1. Strafkammer hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Lagerhäftlingen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Prozess hatte der ehemalige Wachmann bestritten, überhaupt in dem KZ tätig gewesen zu sein. Stattdessen habe er als Landarbeiter gearbeitet

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. Der BGH wird jedoch erst im kommenden Jahr über die Revision entscheiden. Falls das oberste Gericht die Revision zurückweise, erlange das Urteil Rechtskraft, erläuterte die Gerichtssprecherin. Dann müsste die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde tätig werden.

Hebt der BGH das Urteil auf, muss der Fall neu vor einem Landgericht verhandelt werden. Erst im Juni gab es einen weiteren KZ-Prozess. (mse/dpa)

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