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Klimakrise: Umstrittenes Urteil erschwert Joe Bidens Politik

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Von: Moritz Serif

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Wegen der Klimakrise gibt es immer mehr Waldbrände auf der Welt (Archivbild).
Wegen der Klimakrise gibt es immer mehr Waldbrände auf der Welt. (Archivfoto) © Nedim Enginsoy/dpa/AP

Joe Biden setzt sich für den Kampf gegen die Klimakrise ein. Der Supreme Court hat in einem Urteil die Befugnisse der Regierung beschränkt.

Washington D.C. – Der Supreme Court in den USA hat das nächste umstrittene Urteil gefällt. Künftig kann die Regierung von Joe Biden keine Vorschriften zur Verringerung des Co2-Ausstoßes von Kraftwerken erlassen. Auch in anderen Bereichen sei die Entscheidungsgewalt von Behörden infrage gestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Behörden könnten demnach bei Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne Zustimmung des Kongresses entscheiden. Dort findet zwischen Demokraten und Republikanern eine Blockade-Politik statt. Das heißt, Gesetze können schwerlich erlassen werden.

Klimakrise: Supreme Court fällt umstrittenes Urteil

Das Präsidialamt und die US-Umweltbehörde EPA wollen das Urteil nun prüfen. Insgesamt gesehen stellt das Urteil einen empfindlichen Rückschlag im Kampf gegen die Klimakrise dar. Bidens Umbau der Energiebranche könnte ins Stocken geraten. Vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und Energiekonzerne sind damit nicht einverstanden.

Das Präsidialamt betonte, dass sich im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausbremsen lasse. Auch die UN gab bekannt, dass sie sich von dem Urteil nichts beeinflussen lassen werde. Erst vor kurzem hatte der Supreme Court das Recht auf Abtreibung gekippt. (mse)

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