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Die Mieter in Hamburg-Harburg wehrten sich nicht grundsätzlich gegen den Bolzplatz. Sie waren damit einverstanden, dass Kinder dort bis 18 Uhr kicken können. Diese Regelung sei aber nicht eingehalten worden.

Bundesgerichtshof

Keine Mietkürzung wegen Bolzplatz

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Weil angeblich sogar nachts Jugendliche auf dem Fußballplatz kickten, fühlte sich ein Ehepaar gestört und kürzte die Miete. Aber so einfach geht das nicht, entscheidet der Bundesgerichtshof. Es ist ein Grundsatzurteil, das Mietminderungen wegen Lärmbelästigungen künftig schwermachen wird.

Siebzehn Jahre lang saßen die Mieter einer Erdgeschosswohnung in Hamburg-Harburg in ihrer Freizeit friedlich auf ihrer Terrasse. Doch dann wurde 2010 in der benachbarten Grund- und Hauptschule ein Bolzplatz gebaut, nur 20 Meter entfernt. Seither ist es mit dem Frieden vorbei. Weil angeblich sogar nachts Jugendliche auf dem Fußballplatz kicken, kürzten sie die Miete. Denn der Krach sei so groß, dass die Wohnung nun mit einem Mangel behaftet sei.

Aber so einfach geht das nicht, entschied am gestrigen Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH). Nur wenn der Vermieter selbst in der Lage wäre, gegen den Geräuschpegel vorzugehen, seien die Mieter zur Kürzung berechtigt. Sonst nicht. Es ist ein Grundsatzurteil, das Mietminderungen wegen Lärmbelästigungen künftig schwermachen wird.

Spiel- und Fußballplätze in der Nachbarschaft sind ein Dauerstreitpunkt. Gerichte in der ganzen Bundesrepublik mussten sich in der Vergangenheit immer wieder mit solchen Fällen befassen. Das jüngste BGH-Urteil setzt nun neue Orientierungslinien.

Die Mieter in Hamburg-Harburg wehrten sich übrigens nicht grundsätzlich gegen den Bolzplatz. Sie waren auch damit einverstanden, dass Kinder dort bis 18 Uhr kicken können. Diese Regelung wurde aber nicht eingehalten. Dass Jugendliche spät abends und – so die Angaben der Mieter – auch an Wochenenden kickten, ging ihnen entschieden zu weit.

Kinderlärm auch nach 18 Uhr zulässig

Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg gaben den Mietern noch recht, sie billigten ihnen eine Kürzung der Miete um zehn Prozent zu. Aber der BGH hob diese beiden Entscheidungen jetzt auf. Nur wenn das Landgericht eine schwere und unzumutbare Lärmbelästigung feststellt, kann es noch eine Mietminderung geben. Denn im Mietvertrag von 1993 war nicht vereinbart worden, dass sich die vom Schulgelände ausgehende Geräuschkulisse nicht verschlimmert. Folglich konnten die Mieter auch nicht argumentieren, dass durch das Kicken die Wohnung mangelhaft geworden sei. Solch einen Automatismus gebe es nicht.

Die BGH-Richter haben ein weiteres Stopp-Schild aufgestellt. Erst sei die Frage zu klären, ob der Eigentümer selbst rechtlich gegen den Krach auf dem Bolzplatz vorgehen könnte. Nur dann hätten die Mieter das Recht, weniger Miete zu bezahlen. Muss der Vermieter als Eigentümer aber den Lärm vom Nachbargrundstück dulden, können die Mieter nicht Unmögliches von ihm verlangen und wegen eines lärmbedingten Wohnungsmangels mindern.

Ob der Eigentümer in diesem Fall jedoch von der Stadt die Einstellung des Fußballspiels nach 18 Uhr durchsetzen kann, ist nicht geklärt. Denn Kinderlärm müssen Anwohner auch nach 18 Uhr ertragen. Das ist seit 2011 ausdrücklich gesetzlich geregelt. Jugendliche ab 14 fallen allerdings nicht mehr unter dieses Privileg. Folglich kommt jetzt es darauf an, ob auf dem Harburger Bolzplatz tatsächlich Jugendliche regelmäßig nachts kicken und dabei Krach machen. Wenn die Jugendlichen nur gelegentlich kommen oder sogar zusammen mit den Schulkindern spielen, wird es eng für die benachbarten Mieter. Zur Klärung wies der BGH den Fall noch einmal an das Hamburger Landgericht zurück. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 197/14).

Kinderlärm führte in der Vergangenheit schon zu zahlreichen Gerichtsterminen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht in Deutschland schon lange dahin, dass der Lärm ertragen werden muss. Denn er ist „sozialadäquat“ und nicht vergleichbar mit Ruhestörung durch rücksichtslos aufgedrehte Musikanlagen. „Wir können doch froh sein, dass sie noch auf den Bolzplatz gehen statt anderen Blödsinn zu machen“, sagte Vermieter-Anwalt Siegfried Mennemeyer am Mittwoch vor dem BGH. Peter Wassermann, Anwalt der Mieter, stimmte dem allerdings nur für die Zeit bis 18 Uhr zu. Danach höre der Spaß auf.

Übrigens scheiterten Anwohner schon früher mit einer Klage gegen die Kommune, weil die einen großen Spielplatz in einem Wohngebiet errichtete. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte die Klage 2006 ab. Kinder bis zwölf Jahre dürfen sogar im Hof spielen, wenn in der Nähe kein geeigneter Platz ist. Nur wenn sie beim Fußballspielen eine Garagentür als Tor benutzen und verbeulen, ist das nicht mehr vom kindlichen Spieltrieb gedeckt.

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