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Russia Today

Journalismus im Auftrag Putins: Wie der Kanal „RT DE“ in Deutschland Einfluss nimmt

Der russische Auslandssender „RT DE“ inszeniert sich in Deutschland als Stimme unterdrückter Meinungen. Kommunikationswissenschaftler warnen dagegen vor Gefahren.

Berlin – Einer der „Topartikel“ der vergangenen Tage betrifft die Schauspielerin Eva Herzig. Sie habe sich „nicht verbiegen lassen“ wollen und die Corona-Impfung verweigert, nun dürfe sie keinen ARD-„Steirerkrimi“ mehr drehen. Auch weitere Texte auf dieser Website beschäftigen sich mit der Corona-Pandemie und dem Impfen („… bis der Arzt kommt“). Es geht um „schwere Nebenwirkungen“, und wer dafür haftet, um „Hunderte Todesfälle“ sowie um den „Arztkomiker“ Eckart von Hirschhausen, der für das Impfen werbe und damit „gut ins Narrativ der deutschen Staatsmedien“ passe.

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein beliebiges deutschsprachiges Nachrichtenportal, unterscheidet sich von anderen Medienangeboten hierzulande durch eine ganz spezielle Sicht der Dinge, durch polemische Texte, in denen auffallend oft (Kampf-)Begriffe wie „Mainstreammedien“, „staatstragende Parteien“ oder „Meinungshoheit“ vorkommen. Nicht überraschend, denn der Kanal „RT“, der in Deutschland unter dem Namen „RT DE“ (bis 2020: „RT Deutsch“) firmiert, ist alles andere als unabhängig, vielmehr ein von der russischen Regierung betriebener und finanzierter Auslandssender – mit dem klaren Ziel der politischen Beeinflussung.

Wissenschaft kritisiert „RT DE“: Portal soll Image von Russland und Putin verbessern

Das bestätigt Christoph Neuberger, Kommunikationswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, im Gespräch. Ziel des Angebots sei „die Destabilisierung westlicher Demokratien durch das Schüren von Konflikten, durch Kritik an ihren politischen Institutionen und Negativmeldungen über die Lage in diesen Ländern“. Häufig seien die Nachrichten falsch oder verzerrt. „RT DE“ wolle den Eindruck vermitteln, mit seinem Journalismus „Defizite der inländischen Medien auszugleichen, weil angeblich unterdrückte Stimmen zu Wort kommen. Blickt man auf die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in Russland und Deutschland, dann ist dies eine krasse Verkehrung der tatsächlichen Verhältnisse“, so Neuberger.

Wladimir Putin steigt in ein U-Boot.

Seit 2014 gibt es das deutschsprachige Angebot, verbreitet im Netz, in Kanälen wie Youtube und sozialen Netzwerken wie Facebook. Ihren Sitz hat die deutsche Filiale in Berlin. Im Jahr 2005 gegründet, um das Image Russlands im Ausland zu verbessern, wie es Chefredakteurin Margarita Simonjan einmal formulierte, ist „Russia Today“ längst zum publizistischen Angriff auf den Westen übergegangen. Mit Berichten über politische Konflikte und Missstände aller Art in Westeuropa und den USA soll, so sehen es Beobachter:innen, Kritik an den Verhältnissen im Russland unter Präsident Wladimir Putin gekontert werden.

Putin als Opfer westlicher Propaganda: Widersprüche in der Berichterstattung von „RT DE“

Für „RT“ ist daher, wenig überraschend, der russische Präsident nicht Aggressor, sondern vielmehr Opfer westlicher Propaganda. Nicht von einer russischen Rakete, sondern von ukrainischen Kampfjets abgeschossen wurde demnach die Malaysia-Airlines-Maschine im Jahr 2014, die Annexion der Krim durch Russland im selben Jahr sei, so der senderinterne Sprachgebrauch, nichts anderes als eine „Wiedereingliederung“ gewesen.

Zur Strategie des Aufdeckens vermeintlicher Skandale, die von den „Staatsmedien totgeschwiegen“ werden, diente wohl auch die Berichterstattung von „RT DE“ über den „Fall Lisa“. Die damals 13-Jährige, Tochter deutschrussischer Eltern, hatte Anfang 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wahrheitswidrig behauptet, von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden zu sein. In der Folge gab es zahlreiche Demonstrationen, zu denen unter anderen auch der Berliner Ableger der Pegida, „Bärgida“, aufgerufen hatte.

Russlands Auslandsportal „RT DE“ erreicht ähnliches Publikum wie andere alternative Medien

Wer Fundamentalkritik beispielsweise an der Flüchtlings- und an der Europapolitik und aktuell an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung übt, findet sie auch bei „RT“. Der Sender nutze die „Medienverdrossenheit als publizistische Marktlücke“, konstatierte der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen schon beim Start des deutschen Programms.

Ein Angebot also vor allem für Anhänger von AfD und „Querdenken“? Er kenne zwar keine seriöse Erhebung über die Zusammensetzung des Publikums, so Experte Neuberger. Allerdings sei davon auszugehen, dass „RT DE“ ein ähnliches Publikum habe wie andere sogenannte alternative Medien. Darunter seien „besonders viele Medienzyniker, die den etablierten Medien sehr kritisch gegenüberstehen“. Zusammenhänge zeigten sich in der Tat auch mit Verschwörungsmentalität und AfD-Wahlpräferenz. Allerdings: „Diese Angebote nutzen maximal vier Prozent der Bevölkerung regelmäßig. In der Gesamtbevölkerung werden ,alternative Medien‘ hingegen als sehr wenig vertrauenswürdig eingeschätzt.“

Reiner Online-Kanal in Deutschland: Russland-Sender „RT DE“ verletzt Prinzip der Staatsferne

Sogar „RT DE“ selbst räumt ein, kaum Nutzer aus dem Bereich der politischen Mitte zu haben. Das hat wohl auch damit zu tun, dass das Angebot des Senders in Deutschland praktisch ausschließlich im Netz verbreitet wird. Nur auf Englisch kann es auch über Satellit und – abhängig vom lokalen Netzbetreiber – im digitalen Kabel empfangen werden.

Für die Zulassung eines klassischen Rundfunkprogramms von „RT DE“ wäre die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zuständig. Ein entsprechender Antrag liege bisher nicht vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Die Lizenz zum Senden zu bekommen, dürfte auch schwierig werden, denn laut Medienstaatsvertrag kann „keine Rundfunkzulassung vergeben werden, wenn das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks verletzt wird, also ein Staat oder Parteien Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können“.

Ob „RT DE“ trotzdem das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September beeinflussen kann? Christoph Neubergers Antwort darauf ist kurz: „Davon gehe ich nicht aus.“ (Rudolf Ogiermann)

Rubriklistenbild: © Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KRE

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