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Nach monatelanger Debatte hat der Senat in Rom ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz für Italien abgelehnt. (Symbolbild)
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Nach monatelanger Debatte hat der Senat in Rom ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz für Italien abgelehnt. (Symbolbild)

Anti-Homophobie-Gesetz

Rechte Parteien jubeln im Parlament: LGBTQ-Gesetz scheitert in Italien

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Italien lehnt ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen LGBTQ-Personen ab. Rechtsextreme und katholische Gruppen hatten zuvor immer wieder gegen die Initiative protestiert.

Rom – Nach monatelanger Debatte hat der Senat in Rom ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz abgelehnt. Das Gesetz hätte Aufrufe zur Gewalt gegen LGBTQ-Personen, Behinderte sowie Frauen als Hassverbrechen eingestuft. LGBTQ ist die Abkürzung für die englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Queer.

Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch (27.10.2021) mit den insgesamt 315 Mitgliedern des Senats stattgefunden. 154 Personen hatten dagegen gestimmt und 131 dafür, so die britische Tageszeitung The Guardian.

Abstimmung über Anti-Homophobie-Gesetz in Italien – Protest rechtsextremer und katholischer Gruppen

Vor allem die rechtspopulistischen Parteien Lega Nord und Fratelli d‘Italia waren gegen die Initiative. Nach ihrer Ansicht hätte das Gesetz die Meinungsfreiheit unterdrückt und „homosexuelle Propaganda“ in Schulen gefördert.

Rechtsextreme und katholischen Gruppen hatten über Monate hinweg Druck ausgeübt und gegen das Gesetz protestiert. Auch der Vatikan hatte sich zum geplanten LGBTQ-Gesetz geäußert. Im vergangenen Juni hatte er die Regierung dazu aufgefordert, den Gesetzesentwurf zu ändern, da er befürchtete, dass es die „Gedankenfreiheit“ der katholischen Kirche verletzen würde.

LGBTQ-Gesetz in Italien abgelehnt – Homophobie wäre mit Rassismus gleichgestellt worden

Initiiert hatte das sogenannte Zan-Gesetz Alessandro Zan von der Demokratischen Partei (PD), der auch als LGBTQ-Aktivist tätig ist. „Der Senat hat beschlossen, sich von den wirklichen Bedürfnissen des Landes abzuwenden“, kritisierte er nach der Abstimmung.

Alessandro Zan von der Demokratischen Partei (PD), der auch als LGBTQ-Aktivist tätig ist, hatte das Anti-Homophobie-Gesetz initiiert.

Wenn dem Gesetz zugestimmt worden wäre, wäre Homophobie im italienischen Strafgesetzbuch mit Rassismus gleichgestellt worden. Bei Verstößen hätten Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren gedroht. Initiativen, die sich für die Rechte von LGBTQ-Personen und gegen Diskriminierung einsetzen, hätten zudem eine Aufstockung ihrer finanziellen Mittel erwarten können. Die Abgeordnetenkammer, Italiens größere der beiden Kammern des Parlaments, hatte dem Gesetzesentwurf bereits im November 2020 grünes Licht gegeben, so die Deutsche Welle.

Angriffe gegen LGBTQ-Personen – Italien hinkt in der Bekämpfung von Homophobie hinterher

Der Debatte um das Gesetz war eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf LGBTQ-Personen vorausgegangen. Jedes Jahr sollen Menschenrechtsgruppen Hunderte von Berichten über Hassdelikte erhalten. Viele blieben jedoch ungestraft, so The Guardian. Obwohl Italien im Jahr 2016 gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften offiziell zugestimmt hat, hinkt das Land seinen EU-Partnern bei der Einführung von Maßnahmen gegen Homophobie hinterher. Auch andere Versuche verschiedener Regierungen, ein ähnliches Gesetz in Italien zu verabschieden, waren in den letzten drei Jahrzehnten durch rechtsextreme und katholische Gruppen verhindert worden.

Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega Nord äußerte nach der Abstimmung, dass nun die Arroganz der Parteien PD und der M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) besiegt worden sei. Die Debatte solle nun mit einem Gesetzentwurf der Liga wieder aufgenommen werden, der die Meinungsfreiheit erlauben würde. Als das Gesetz im Senat abgelehnt worden war, sollen die Parteien Lega Nord und Fratelli d‘Italia aufgestanden und laut gejubelt haben, so The Guardian. Dies soll auch auf einem Video auf Twitter zu sehen sein.

LGBTQ-Gesetz in Italien abgelehnt – „Sie wollen Italien in die Geschichte zurückversetzen“

Pina Picierno, Abgeordnete der PD im Europäischen Parlament, bezeichnete die Abstimmung als „eine der schlimmsten Seiten in der Geschichte der italienischen Republik“. Auch Außenminister Luigi di Maio von der M5S betitelte das Abstimmungsergebnis als „Schande“ und beklagte, dass Homosexuelle nach wie vor in Italien diskriminiert würden. Enrico Letta, der ehemalige Ministerpräsident und jetzige PD-Chef, kritisierte die Mitglieder des Senats, die gegen das Gesetz gestimmt hatten. „Sie wollten die Zukunft verhindern. Sie wollten Italien in die Geschichte zurückversetzen“, sagte er laut The Guardian.

Auch viele LGBTQ-Gruppen in Italien äußerten sich zu dem Abstimmungsergebnis. Gaynet Roma schrieb auf Facebook: „Wir sind es leid, diese institutionelle Gewalt zu erleiden. Es wird sicherlich kein Gesetz sein, das unsere Existenz bestimmt, aber es wäre ein wichtiger Schritt, um die tägliche Gewalt anzuerkennen, die wir als LGBTQIA+ Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderungen erleben.“ Eine neue Fassung des Gesetzes kann dem Senat nach den Vorschriften des Parlaments erst wieder in sechs Monaten vorgelegt werden. (Anna Charlotte Groos)

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