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Proteste im Iran: Erste Todesstrafe verhängt – „Feind Gottes“

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Von: Teresa Toth

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Seit der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini im September gehen die Menschen im Iran auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren.
Seit der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini im September gehen die Menschen im Iran auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. © Marius Becker/dpa

Im Iran gehen die Proteste weiter. Jetzt hat ein Gericht in Teheran eine Person zum Tode verurteilt. Viele weitere erhalten langjährige Haftstrafen.

Teheran – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran wurde ein Mensch erstmals zum Tode verurteilt. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Strafe verhängt, wie die Justizbehörde am Sonntag (13. November) auf ihrer Website Misan Online laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die zum Tode verurteile Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben. Ihr werde daher „Korruption auf Erden“ vorgeworfen sowie ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Um wen es sich bei der verurteilten Person handelt, ist nicht bekannt.

Proteste im Iran: Neben Todesstrafe auch Haftstrafen bis zu zehn Jahren

Außerdem seien fünf weitere Personen wegen „Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung“ zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Gegen die Urteile könne noch Berufung eingelegt werden.

Seit Mitte September protestieren zahlreiche Menschen im Iran gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam. Die iranischen Behörden verurteilen die Demonstrationen als „Unruhen“.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mit Sitz im Ausland wurden im Zuge der Proteste bislang 15.000 Menschen festgenommen – zahlreiche Menschen kamen ums Leben. Die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA schätzt die Zahl der getöteten Menschen auf 330. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen genannt. Die iranische Justiz gab jedoch an, bereits mehr als 2000 Menschen angeklagt zu haben.

Erste Todesstrafe bei Protesten im Iran: Olaf Scholz kritisiert iranische Regierung scharf

Erst kürzlich hatten sich 272 der 290 iranischen Abgeordneten dafür ausgesprochen, im Zuge der „Unruhen“ das Vergeltungsrecht gegen als „Feinde Gottes“ eingestufte Demonstranten anzuwenden, welches ein Verhängen der Todesstrafe ermöglicht. Die Demonstranten hätten „dem Leben und dem Eigentum von Menschen Schaden zugefügt“, erklärten die Parlamentarier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wandte sich entschieden gegen die iranische Regierung. In seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag (12. November) kritisierte er das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Proteste scharf. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, so Scholz. (tt/afp)

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