Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung protestieren vor dem Brandenburger Tor und halten ein Schild mit der Aufschrift „Pandemie der Lügen“. Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen.
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Bereits am Mittwochmorgen haben Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Neuer Paragraf 28a im Schnellverfahren

Infektionsschutzgesetz: Änderungen für Corona-Maßnahmen - Gegner protestieren in Berlin

Im Schnellverfahren soll heute die Gesetzesbasis für Corona-Maßnahmen geschafft werden. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist umstritten. Es gibt Proteste.

Berlin - Es soll schnell gehen. Sehr schnell. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll an diesem Mittwoch im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Ziel: In einem neuen Paragrafen 28a sollen mögliche Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus eingefügt werden. (News zum Coronavirus)

Es geht um Rechtssicherheit, berichtet wa.de*. In der Vergangenheit haben etliche Gerichte die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern wegen Unverhältnismäßigkeit und Eingriffe in die Grundrechte gekippt. Das soll der neue Paragraf 28a verhindern*, in dem er die wesentlichen Corona-Maßnahmen präzise auflistet. Gegner der staatlichen Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen, auch die Opposition übt Kritik. - *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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