In den Orten mischt sich Trotz mit unbeirrbarer Fröhlichkeit.
+
In den Orten mischt sich Trotz mit unbeirrbarer Fröhlichkeit.

Umweltschutz

RWE rodet bei Garzweiler Bäume, obwohl wichtige Entscheidungen beim Klima ausstehen

  • vonBarbara Schnell
    schließen

Am Grubenrand von Garzweiler fällt ein Baum nach dem anderen. Der Energiekonzern RWE führt seine Rodungsarbeiten unbeirrt fort.

Anfang Oktober hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ihren Entwurf der Leitentscheidung vorgelegt, die die Vorgaben des Kohleausstiegsgesetzes für das Rheinische Revier konkretisieren soll. Dieser Entwurf durchläuft aktuell – vor der für Anfang 2021 geplanten parlamentarischen Abstimmung – ein Partizipationsverfahren. Wer aber glaubt, dass auf die unruhigen Sommermonate im Revier damit besonnene Sacharbeit folgt, sieht sich getäuscht.

Mitten in der laufenden Beschlussfindung hat der Braunkohlekonzern RWE am Rand des Tagebaus Garzweiler mit umfangreichen Rodungsarbeiten begonnen. Diese beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität in den Dörfern, deren Schicksal noch in der Schwebe hängt, sondern selbst in den weiter entfernten künftigen Grubenrand-Dörfern.

RWE rodet: Unbewohnte Ortschaften sollen in Anspruch genommen werden

„Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden“, lässt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dazu verlauten. „So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.“

Konkret wird dieses Bekenntnis zur „Sozialverträglichkeit“ immer wieder – so auch aktuell – von brachialen Maßnahmen des Konzerns gekontert. Für die zahlreichen umsiedlungsunwilligen Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies ein Leben im Stand-by-Modus, das viele an demokratischen Prozessen zweifeln lässt.

RWE gegen den Klimaschutz: Wichtige Gesetze gelten nur bis Ende 2022

Die Bundesregierung habe „in Paragraf 48 des Kohleausstiegsgesetzes „die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler zum Zweck der Energieversorgungssicherheit festgestellt“, so ein Konzernsprecher. Alle Maßnahmen, die vor Ort durchgeführt würden, seien also rechtlich durch das Kohlegesetz wie auch die Betriebspläne abgesichert. Dass diese aktuell nur bis Ende 2022 gelten und die Leitentscheidung noch kein Beschluss, sondern ein Prozess ist, lässt man unkommentiert.

David Dresen, Anwohner des bedrohten Dorfs Kuckum und Sprecher der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, findet umso klarere Worte. „Demokratie wäre für mich eine transparente Ankündigung, welche Maßnahmen geplant sind, wann sie durchgeführt werden sollen – und warum ausgerechnet jetzt“, sagt er. Der Konzern zeige, dass er notfalls nur Stunden brauche, um sich den Weg zu ebnen. Das wäre auch nach der Verabschiedung der Leitentscheidung gegangen.

Kaum stellt eine Initiative ein Holzkreuz am Ort des zerstörten Immerather Doms auf – da wird es auch schon entsorgt.

Mehr Hilfe von der Landesregierung gewünscht

„Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung mit uns genauso eng ist wie mit dem Bergbaubetreibenden und dass sie sich für unsere Interessen genauso einsetzt.“ Er frage sich, warum man sich an einem Partizipationsverfahren beteiligen solle, das RWE nicht davon abhalte, noch vor Abschluss des besagten Verfahrens vollendete Tatsachen zu schaffen.

Tatsachen, zu denen ganz am Rande auch die praktisch unnütze, aber symbolträchtige Entfernung eines Holzkreuzes zählt, das eine christliche Initiative erst am Wochenende im Rahmen eines Feldgottesdiensts am Ort des zerstörten „Immerather Doms“ aufgestellt hatte.

Klimaschutz: RWE möchte angeblich nicht weiter roden

Und der „Stand-by-Modus wird wohl weitergehen. Zwar hatte ein Konzernsprecher dem WDR gegenüber am vergangenen Dienstag angekündigt, aktuell keine weiteren Rodungsarbeiten durchführen zu wollen. Dennoch war die ganze Woche geprägt von Fällarbeiten, die den Horizont der Gegend nachhaltig verändern.

Innerhalb von Stunden verschwand der alte Baumbestand auf dem Friedhof von Immerath am südlichen Rand der geplanten Tagebauerweiterung, dann rückten die Harvester unter massivem Polizeischutz in der kleinen, aber teilweise noch bewohnten Ortschaft Lützerath ein. Hier leben noch Anwohnerinnen und Anwohner, die sich weigern, mit dem Konzern RWE zu verhandeln.

RWE möchte 2021 mit der Rodung beginnen

Bis jetzt sind sie davon ausgegangen, dass RWE im Herbst 2021 mit der Rodung der Bäume im Ort beginnen wird. Doch was gestern noch versprochen schien, löst sich heute im Lärm der Maschinen auf, die Bäume mit einem Knopfdruck fällen oder komplett aus dem Boden reißen. Zwar währt der Schock der Menschen vor Ort nur Stunden, dann rücken Aktivistinnen und Aktivisten im Morgengrauen mit Hängematten an, blockieren Ortseingänge und besetzen Bäume.

Wieder erzeugt der Druck des Konzerns weiteren Trotz, der sich oft mit unbeirrbarer Fröhlichkeit paart. Doch wenn sie von ihrem Land als „NRWE“ sprechen, ist den Anwohnerinnen und Anwohnern anzuhören, was sie davon halten, wenn die Politik den „sozialen Frieden“ beschwört – oder das Pariser Klimaschutzabkommen, dessen Einhaltung in ihrem Vorgarten ad absurdum geführt wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare