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Jens Spahn: "Hacker hin oder her"

Dr. Hontschiks Diagnose

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„Gute-Kita-Gesetz“ und Co.: Es gibt wundervolle Namen  für schlechte Gesetze.

Als der Deutsche Bundestag im März 2019 Verbesserungen des Kindergeldes beschlossen hatte, wurde in den Nachrichten über das „Starke-Familien-Gesetz“ berichtet. Das Gesetz heißt aber eigentlich „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“. Als Zugabe gibt es inzwischen noch das „Gute-Kita-Gesetz“, das eigentlich „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ heißt. Ein Gesetz des Bundesinnenministers über die Erleichterung von Abschiebungen sogar in Krisengebiete heißt „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, wird aber als das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beworben. Die seltsamen Namen fallen auf. Man gibt Gesetzen einen griffigen Rahmen, einen schmeichelnden und positiven Namen, und dann ist es ein gutes Gesetz. Das macht uns Bürger*innen natürlich misstrauisch.

Wenn sich jetzt das Bundesgesundheitsministerium unter dem Motto „digital versorgt – gesünder vernetzt“ breite Zustimmung zum „Digitale-Versorgungsgesetz“ erschleicht, das eigentlich „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ heißt, dann klingeln die Alarmglocken. Wer soll hier besser versorgt werden?

Diagnose- und Behandlungsdaten unverschlüsselt an die Krankenkassen

Laut diesem Gesetz können Ärzt*innen in Zukunft Gesundheits-Apps genauso auf Kosten der Krankenkasse verschreiben wie Medikamente, sollen Patient*innen ihre Gesundheitsdaten in elektronischen Patientenakten speichern und es können vermehrt Videosprechstunden genutzt werden. Dazu kommt dann außerdem noch ein kleiner versteckter Passus, nach dem sämtliche medizinische Diagnose- und Behandlungsdaten aller 73 Millionen gesetzlich Versicherten unverschlüsselt an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weitergeleitet werden müssen, der sie dann anonymisiert der Forschung zur Verfügung stellen muss. Es wird auf diese Weise die größte Datensammlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Widerspruch ist nicht vorgesehen, gar nicht möglich, genauso wenig wie die Löschung von Daten.

Wer ist das eigentlich, die „Forschung“? Sind das Behörden, sind das Universitäten, ist das die Industrie oder kommen auch sonstige Interessierte an dieses Material? Und wo bleiben da die Daten der neun Millionen privat Versicherten? Datenschützer und IT-Spezialisten stehen fassungslos vor diesem Gesetz. „Hacker hin oder her“, sagte Jens Spahn noch im Januar, kurz bevor der US-Krankenhauskonzern Ascension die kompletten Datensätze von Millionen seiner Patienten an Google verkaufte, ohne deren Wissen oder gar Einwilligung. Bei Google werden diese Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz und mit digitalen Suchwerkzeugen strukturiert und ausgewertet, unter strengster Beachtung aller Datenschutzbestimmungen – sagt Google. Wenn man einem Löwen ein Lämmchen zum Fraß vorwirft, wird er es unter strengster Beachtung aller Tierschutzbestimmungen fressen. Wie beruhigend!

Eine weitere gesundheitspolitische Großtat von Jens Spahn

Für wie einfältig hält man uns eigentlich? Wir Ärzt*innen müssen machtlos zusehen, wie immer mehr Hand an die Fundamente unserer Tätigkeit gelegt wird, an die Privatheit von Gesundheit und Krankheit, an die ärztliche Schweigepflicht. Aber auch dieser gesundheitspolitischen Großtat von Jens Spahn hat der Bundestag vergangene Woche mit der üblichen großen Mehrheit zugestimmt. Nur der Bundespräsident könnte diesen Amoklauf gegen die Humanmedizin und gegen den Datenschutz jetzt noch stoppen: Unsere letzte Hoffnung.

Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. www.medizinHuman.de. Aktuell von ihm im Buchhandel: „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit“ 

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