Jimmy Lai gilt als einer der führenden Köpfe in der Demokratiebewegung. Jetzt wurde der Medienunternehmer aufgrund eines neuen Gesetzes festgenommen.

Hongkong - Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai, eine der prominentesten Figuren der Demokratiebewegung, ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Dem 72-Jährigen werden geheime Absprachen mit „ausländischen Mächten“ angelastet, wie ein Mitarbeiter Lais am Montag mitteilte. Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume von Lais Zeitung „Apple Daily“. Auch sechs weitere Menschen wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.

Neues Gesetz erlaubt Behörden hartes Vorgehen gegen Aktivisten in Hongkong

Seit Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juni haben die Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Die Polizei teilte in einer offiziellen Erklärung mit, dass sieben Menschen unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften sowie des Betrugs festgenommen worden seien. Namen wurden in der Mitteilung nicht genannt. Eine Quelle in der Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass Jimmy Lai unter den Festgenommenen war.

Jimmy Lai und einige Mitarbeiter in Hongkong festgenommen

Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Jimmy Lai am frühen Morgen in seinem Haus festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe seien von der Polizei abgeführt worden.

Von „Apple Daily“-Reportern live übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Jimmy Lais Privatanwesen und das Haus von dessen Sohn durchsucht.

Jimmy Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er „auf das Gefängnis vorbereitet“ sei. In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte Sicherheitsgesetz nannte er den „Todesstoß für Hongkong“.
Vorwürfe der illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, sagte er.

Chinas Sicherheitsgesetz als Reaktion auf Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war die Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Jimmy Lai besitzt neben „Apple Daily“ auch das „Next Magazine“. Beide Publikationen unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber der Zentralregierung in Peking eingestellt.

Schon vor dem sogenannten Sicherheitsgesetz war Jimmy Lai wegen seiner Beteiligung an den Demokratie-Protesten angeklagt worden. In der vergangenen Woche war er zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt worden.

Chinesische Staatsmedien bezeichnen Jimmy Lai als „Verräter"

Die chinesischen Staatsmedien haben Jimmy Lai als „Verräter“ und Strippenzieher hinter den Protesten der Demokratiebewegung bezeichnet. Für viele Menschen in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat.

Lai war im Alter von zwölf Jahren auf der Flucht vor den Kommunisten von Festlandchina nach Hongkong gekommen. Aus einfachen Verhältnissen arbeitete er sich hoch. Er gründete das immens erfolgreiche Textilunternehmen Giordano und wurde zum steinreichen Mann. Nachdem die chinesischen Behörden Giordano auf dem Festland dicht machten, verkaufte Lai das Unternehmen und stieg in das Mediengeschäft ein. Sein politischer Aktivismus begann nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. (AFP)