Konflikt mit China

Hongkong: USA verhängen Restriktionen gegen chinesische Offizielle

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Im Streit um die Autonomie Hongkongs gehen die USA jetzt mit Restriktionen gegen Chinas kommunistische Partei vor.

  • In Hongkong herrschen die schwersten Auseinandersetzungen seit Monaten. 
  • Grund dafür ist ein neues Sicherheitsgesetz aus China.
  • Donald Trump gibt bekannt: USA erkennen Hongkong Sonderstatus ab.

Update vom Freitag, 26.06.2020, 18.41 Uhr: Die USA verhängen im Streit um die Autonomie Hongkongs Visa-Restriktionen gegen chinesische Offizielle. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Vertreter Chinas kommunistischer Partei, die an der „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Wen genau die Strafmaßnahmen treffen, erklärte der Minister nicht.

Verbot von Gedenken an Opfer der Demokratiebewegung in Hongkong

Update vom 04.06.2020, 12.40 Uhr: Erstmals seit drei Jahrzehnten darf in Hongkong nicht der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China gedacht werden. Die Organisatoren erhielten am Montag keine Genehmigung. Die Polizei begründete dies mit den geltenden Abstandsregelungen im Kampf gegen das Coronavirus und einer „größeren Gefahr für die allgemeine Gesundheit“. 

Hongkong: Keine Genehmigung für Andacht des Tian'anmen-Massakers

An den Kerzenandachten nahmen in den vergangenen Jahren meist mehr als 100.000 Menschen teil. Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte die Vorschriften, wonach nicht mehr als acht Hongkonger zusammenkommen können, jüngst bis zum 4. Juni verlängert. Damit wurde die Demonstration praktisch unmöglich gemacht. Die Organisatoren von der Hongkonger Allianz sahen darin ein Manöver, die Mahnwache zu verhindern. Mitglieder wollen sich am Donnerstag trotz des Verbots im Victoria-Park der chinesischen Sonderverwaltungsregion versammeln und Kerzen anzünden. 

Bei dem Militäreinsatz gegen die Demonstranten um den Tian'anmen-Platz in Peking kamen in der Nacht zum 4. Juni 1989 Hunderte Menschen ums Leben. Die genaue Zahl ist unbekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Das Massaker ist in der kommunistischen Volksrepublik bis heute ein Tabu.

Hongkong: Parlament stimmt für Hymnen-Gesetz 

Darüber hinaus ist es vor einer erwarteten Abstimmung über ein umstrittenes Hymnen-Gesetz im Regionalparlament von

Hongkong

zu Auseinandersetzungen gekommen. Das Gesetz soll eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen. Die Peking-freundliche Parlamentsmehrheit hält das Gesetz für notwendig, damit der Hymne auch in Hongkong angemessener Respekt gezollt werde. Die „

New York Times

“ berichtet, dass das Gesetz inzwischen verabschiedet wurde. Eine Beleidigung der Nationalhymne könnte eine jahrelange Gefängnisstrafe nach sich ziehen. 

Donald Trump erkennt Hongkong Sonderstatus ab

Update vom Freitag, 29.05.2020, 21:20 Uhr: Die Vereinigten Staaten werden Hongkong künftig keinen Sonderstatus mehr zugestehen. Das gab US-Präsident Donald Trump während einer Rede vor Journalisten im Garten des Weißen Hauses bekannt. 

Donald Trump: „Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom“

Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die besondere Behandlung zu erfahren, die wir ihnen seit der Machtübernahme [durch Peking] gewährt haben“, sagte Trump. Die Volksrepublik China habe aus ihrer Formel „ Ein Land, zwei Systeme“ nun „ein Land, ein System“ gemacht. Seine Entscheidung beträfe sämtliche politischen Bereiche der Zusammenarbeit. „Unsere Maßnahmen werden stark und bedeutungsvoll sein“, so Trump-

Der Entzug der Sonderrechte wirkt sich vor allem auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hongkong und den USA aus, zum Beispiel auf die niedrigeren Zollabgaben, die Hongkong im Vergleich zu Festlandchina zahlen muss. 

Mike Pompeo glaubt nicht mehr an Sonderstatus von Hongkong

Update vom Donnerstag, 28.05.2020, 08.32 Uhr: Das US-Außenministerium unter der Leitung von Mike Pompeo hält den vorteilhaften Sonderstatus von Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, so Pompeo in einem Bericht an den Kongress. 

Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina. Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt“ über das Sicherheitsgesetz, das die Autonomie und die Freiheiten in Hongkong „wesentlich untergräbt“, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Der spezielle Sonderverwaltungsstatus von Hongkong ist ein Rechtsstatus, in dem beispielsweise die gegen China verhängten Strafzölle seitens der USA nicht gelten. Auch ist Hongkong ein entscheidender Finanzplatz, der auch für China sehr wichtig ist. 

Proteste in Hongkong: Schwerste Konfrontationen seit Monaten

Erstmeldung, 25.05.2020, 11.24 Uhr: Hongkong – Die Pläne aus Peking zu einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong haben zu den schwersten Konfrontationen zwischen pro-demokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Monaten geführt. Die Polizei ging am Sonntag mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die zu einem ungenehmigten Protestmarsch zusammengeströmt waren. 

Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz führt zu Auseinandersetzungen 

Mindestens 180 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Das neue Gesetz war am Freitag zu Beginn der alljährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste in der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr. Pro-demokratische Aktivisten und Politiker befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong massiv eingeschränkt werden sollen. Mit dem Protestmarsch am Sonntag setzten sich die Demonstranten auch über geltende Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus* hinweg, die Versammlungen von mehr als acht Menschen verbieten. 

„Ich habe große Angst, aber ich muss trotzdem dabei sein“, sagte die 23-jährige Demonstrantin Christy Chan gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstranten skandierten den populären Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!“. Viele Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas vernichten“.

China über Hongkong: „Extrem gewalttätiges und illegales Vorgehen“

Auch US-Flaggen wurden geschwenkt. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, sich zu zerstreuen, bevor sie gewaltsam vorging. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte daraufhin mit Regenschirmen und anderen Gegenständen. Mindestens 180 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Der Hongkonger Regierung zufolge wurden mindestens vier Polizisten verletzt. Die Regierung warf den Demonstranten ein „extrem gewalttätiges und illegales Vorgehen“ vor. 

Sicherheitsgesetz in Hongkong: Peking gießt Öl ins Feuer 

Dies mache "die Notwendigkeit und Dringlichkeit" des geplanten Sicherheitsgesetzes noch einmal deutlich. Die Massenproteste hatten sich im vergangenen Jahr über sieben Monate hingezogen und waren immer wieder in gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei gemündet. Seit Jahresbeginn waren die Proteste stark abgeflaut, unter anderem infolge der von den Hongkonger Behörden erlassenen Corona*Restriktionen. Mit seinen Plänen für das neue Sicherheitsgesetz goss Peking nun neues Öl ins Feuer. Das Gesetz bezieht sich auf einen Artikel der Hongkonger Verfassung, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass "Subversion" gegen die Regierung in Peking unterbunden wird.

marv mit AFP

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Rubriklistenbild: © Carolyn Kaster/dpa

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