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Hohe Heizkosten stemmen: Einmalige Bewilligung von Hartz 4 ist möglich

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Von: Constantin Hoppe

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Hohe Nachzahlungen durch die explodierenden Heizkosten stellen besonders für Geringverdiener einen Schrecken dar. Doch das Jobcenter kann helfen.

Frankfurt – Für viele arme Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeit, sind sie ein jährliches wiederkehrendes Schreckgespenst: die Jahresabrechnungen und Nachzahlungen. Ein Zustand, der sich durch die aktuelle Energiekrise nochmals verschärft hat. Aber das müssen sie nicht zwingend sein.

Wer Leistungen vom Jobcenter oder dem Sozialamt bezieht, reicht die Jahresrechnungen einfach ein und die Nachzahlungen werden in den meisten Fällen als Kosten der Unterkunft übernommen. Wie können jedoch Menschen handeln, die aufgrund eines Einkommens oder der Rente knapp über der Leistungsgrenze für die Grundsicherung liegen? Schon ein einziger Euro über der Grenze bedeutet, dass Betroffene keine Sozialleistungen beziehen können. Für diese Geringverdiener lösen Nachzahlungen existenzielle Sorgen aus.

Symbolbild, Heizung, Politik will per Gesetz das Sparen verordnen
Bei Empfänger:innen von Sozialleistungen und Geringverdienenden könnten im Winter Probleme durch die Heizkosten entstehen. Doch es gibt die Möglichkeit, dass die Kosten vom Jobcenter übernommen werden, (Symbolbild) © Imago

Das muss jedoch nicht sein: Denn das Arbeitsamt kann auch für nur einen Monat die Auszahlung von Leistungen nach Hartz 4 genehmigen – denn alleine durch die Nebenkostennachzahlung kann sich bereits eine Hilfebedürftigkeit entwickeln, wie auch Rechtsanwalt Stefan Befort auf seiner Webseite erklärt. Dabei muss jedoch der richtige Zeitpunkt erwischt werden.

Hohe Heizkosten mithilfe des Jobcenters stemmen: Es gilt das Monatsprinzip

Der wichtigste Faktor bei einer Bewilligung von Hartz 4 aufgrund einer hohen Heizkostennachzahlung ist der Monat, in dem die Rechnung ins Haus flattert und das Einkommen. Denn für den entsprechenden Antrag gilt das sogenannte „Monatsprinzip“: Als Berechnungsgrundlage für eine Bedürftigkeit wird immer der Monat der Antragsstellung herangezogen. Werden in diesem die Nebenkosten fällig, entsteht unter Umständen der Anspruch auf Grundsicherung und endet mit dem Monatsende.

Ist dieser Zeitpunkt verpasst, ist nichts mehr möglich. Wird der Antrag genehmigt, muss der Bedarf in seiner tatsächlichen Höhe anerkannt werden, wie aus dem Sozialgesetzbuch 12, Paragraf 35 hervorgeht.

Beispiel:

Julia arbeitet als Aushilfe in der Gastronomie und verdient 1250 Euro Netto. Die Miete ihrer Wohnung beträgt 466 Euro und auf ihr Einkommen erhält sie einen Freibetrag von 300 Euro. Miete und Regelbedarf (449 Euro) zusammen betragen 915 Euro. Damit liegt sie 35 Euro über der Leistungsgrenze (1250 Euro Einkommen Minus 300 Euro Freibetrag Minus 915 Euro).

Nun landet im Oktober eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 480 Euro in ihrem Briefkasten. Sie stellt noch im Monat der Fälligkeit einen Antrag beim Jobcenter. Dieses übernimmt dann 445 Euro der Kosten (480 Euro Rechnung, Minus der 35 Euro über der Leistungsgrenze).

Übernahme der Heizkosten durch das Jobcenter: Auch Eigenheim-Besitzer können Hilfe beantragen

Dies gilt nicht nur für Personen, die bislang keine Leistungen empfangen haben und zur Miete wohnen: Auch Rentner:innen können einen Antrag auf Grundsicherung auf diese Weise stellen. Und auch Eigenheim-Bewohner: Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil aus dem Jahr 2019, dass das Jobcenter auch für die Kosten aus der Anschaffung von Heizmitteln für ein Eigenheim aufkommen muss, sollte dadurch eine Bedürftigkeit entstehen.

Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Monat der Antragsstellung der entscheidende Zeitraum für die Berechnung ist und die Heizkosten nicht auf die kompletten zwölf Monate umverteilt werden dürfen.

Hohe Heizkosten: Zahlungen auch für die „Mittelschicht“ möglich

Harald Thomé, Berater beim Selbsthilfeverein Tacheles in Wuppertal, erklärte gegenüber der taz, dass aufgrund hoher einmaliger Nachzahlungen aufgrund der steigenden Energiepreise auch in Haushalten außerhalb der Armutsgrenzen für den Monat der Fälligkeit einen Anspruch auf Hartz-4-Leistungen auslösen können. Jobcenter sind verpflichtet, Miet- und Heizkosten zu übernehmen und dazu gehören auch Nachzahlungen zu den Heizkosten. (con)

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