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Einer der Angeklagten vor Gericht. (Archivbild)

Sicherheitsverwahrung

BGH hebt zwei Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf

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Revisionsprozess um den schweren Kindesmissbrauch in Staufen: zwei Angeklagten droht jetzt die Sicherheitsverwahrung.

Im Fall des schweren Kindesmissbrauchs in Staufen bei Freiburg droht zwei Angeklagten neben langjährigen Gefängnisstrafen zusätzlich die Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag beanstandet, dass das Landgericht Freiburg die Sicherungsverwahrung der Männer abgelehnt hatte. Die Begründung enthalte „durchgreifende Rechtsfehler“ und sei deshalb aufzuheben gewesen, sagte die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible. Damit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.

Fünf Männer verurteilt

Eine andere Kammer des Landgerichts Freiburg muss nun erneut darüber entscheiden, ob die beiden Männer nach Verbüßen ihrer Gefängnisstrafe auf freien Fuß kommen oder in Sicherungsverwahrung genommen werden. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten wird aber nicht völlig neu aufgerollt. Ihr Schuldspruch wegen schwerer Vergewaltigung und weiterer Straftaten ist rechtskräftig.

In Staufen hatte eine Mutter zusammen mit ihrem vorbestraften Lebensgefährten ihren damals siebenjährigen Sohn nicht nur sexuell missbraucht, sondern ihn im Darknet auch anderen Männern gegen Geld angeboten. Im September 2017 wurden die Verbrechen bekannt. Nicht nur über die Brutalität der Straftaten, sondern auch über die schweren Fehler der Familiengerichte, Behörden und eines Therapeuten wurde breit berichtet.

Neben der Mutter und deren Partner wurden inzwischen fünf weitere Männer, alle pädophile Kunden, verurteilt. Bei dreien von ihnen wurde Sicherungsverwahrung verhängt, bei zweien nicht. Um die ging es am Donnerstag. Einer ist der ehemalige Bundeswehroffizier Knut S.. Er hatte das Kind unter Beisein und im Zusammenspiel mit der Mutter zweimal vergewaltigt, das Geschehen gefilmt und das Material verkauft. Der Angeklagte war nicht vorbestraft. Er erhielt acht Jahre Freiheitsstrafe, der Antrag auf Sicherungsverwahrung wurde jedoch verworfen.

Landgericht sah eine günstige Sozialprognose

Der zweite Fall vor dem BGH betraf einen inzwischen 33-jährigen Spanier. Er hatte das Kind 14 Mal vergewaltigt und das Filmmaterial im Darknet verkauft. Der Familie hatte er 10 000 Euro bezahlt und stellte weitere 2000 Euro im Monat in Aussicht, wenn sie zusammen mit ihm in eine Wohnung zögen und er dort Zugriff auf den Jungen habe. Dazu kam es wegen der Verhaftungen nicht mehr.

Der Mann wurde zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ohne anschließende Sicherungsverwahrung. Das Landgericht Freiburg sah bei beiden Angeklagten eine günstige Sozialprognose. Eine Therapie könne weitere Straftaten verhindern. Der BGH beurteilte die Entscheidungen als fehlerhaft, weil die begangenen Taten und die Persönlichkeit der Angeklagten mit ihrer künftigen möglichen Entwicklung unzulässig vermischt worden seien.

Das Gericht müsse aber rückblickend prüfen, ob bei den Angeklagten bereits ein eingeschliffenes Verhaltensmuster bestehe, solche Straftaten zu begehen. Das könne ein Indiz für ihre Gefährlichkeit sein. Erst im zweiten Schritt müsse eine Prognose erstellt werden, ob sie künftig rückfallgefährdet oder Straftaten nicht mehr zu erwarten seien. Diese getrennte Prüfung habe das Landgericht versäumt. Außerdem habe es bei dem Soldaten noch nicht berücksichtigt, dass er aus der Bundeswehr entlassen und sein Ruhegehalt verlieren wird. Auch das muss nun nachgeholt werden. (AZ: 4 StR 511/18 und 578/18)

Der 4. Strafsenat lehnte den Antrag verschiedener Sender ab, die Urteilsverkündung filmen zu lassen. Dies ist seit einem Jahr bei Bundesgerichten zwar möglich. Es sei aber kein besonderer Fall, da es sich nicht um die Mutter und den Lebensgefährten des Jungen handle, so die Begründung.

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